25.07.2025 von SWYRL/Doris Neubauer
Streit um das Bundesverfassungsgerichts, Zwist um die Stromsteuer für alle: Unstimmigkeiten sollten die Erfolge der Regierung nicht überschatten, betonten Thorsten Frei (CDU) und Verena Hubertz (SPD) bei "Maybrit Illner". Sie hatten nicht mit Monika Schnitzer (Wirtschaftsweisen) gerechnet ...
Wählertäuschung und gebrochenes Versprechen, das werfen manche Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Lockerung der Schuldenbremse vor. Laut der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sei dieses Vorgehen des Union-Chefs inhaltlich eher als notwendiges "Hallo-Wach-Moment" der Koalition zu bezeichnen. "Was viel verstörender ist, sind andere nicht eingehaltene Versprechen", hielt sie sich bei "Maybrit Illner" am Donnerstagabend jedoch mit Kritik nicht zurück. In der letzten Sendung vor der Sommerpause fragte die Moderatorin, ob die Koalition angesichts von "Streit statt Aufbruchstimmung" noch die Kurve bekommt.
Dazu äußerte sich die Expertin nicht, erinnerte aber an eine Sendung vor der Wahl: "Ich zitiere Herrn Linnemann (...), der sagte, wir werden kräftig sparen. Und was macht man jetzt? Man spart nicht ..." - mehr brauchte sie nicht zu sagen, da fielen ihr bereits Thorsten Frei (CDU) und Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, empört ins Wort.
Im nachfolgenden Stimmengewirr war kaum etwas zu verstehen, bis sich Schnitzer wieder Gehör verschaffte: "Man spart an der falschen Stelle", präzisierte sie, "stattdessen verteilt man Wahlgeschenke. Man erhöht die Mütterrente, man gibt eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, man erhöht die Pendlerpauschale - all diese Dinge", meinte sie, bevor sie wieder von Frei unterbrochen wurde. Man spare im konsumptiven Bereich. "Das ist alles konsumptiv, was ich aufgezählt habe", ließ sich Schnitzer nicht beirren, "und stattdessen kann man die Stromsteuer nicht senken für alle. Also an der Stelle hat man genau nicht das getan, was man versprochen hat".
"Man kann nicht sagen, dass man nicht für die breite Gesellschaft die Energie- und Strompreise senkte", zählte Frei erneut einige Maßnahmen auf. "Man hat Dinge in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, die sehr viel Geld kosten werden", zeigte sich Schnitzer unbeeindruckt. "Und für die man kein Geld gehabt hätte, ohne die Reform der Schuldenbremse", fügte sie hinzu.