23.05.2025 von SWYRL/Hans Czerny
Für eine funktionierende Demokratie sind freie Medien unerlässlich. Doch auch in Europa wird der Druck auf investigative Journalisten immer stärker - nicht zuletzt die Folge politischer und wirtschaftlicher Konzentration.
Korruption, Autokratismus und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hielt man im Allgemeinen vor allem in Ländern außerhalb Europas für beheimatet - einmal ganz abgesehen von Ländern wie China oder Russland, wo Propaganda und Desinformation durch Geheimdienste zum Standard gehören. Die ARTE-Reportage von Steffi Fetz (SWR) zeigt nun anhand von Beispielen aus Griechenland, Frankreich, Ungarn und der Slowakei, wie sehr die Pressefreiheit inzwischen auch in Europa bedroht ist. Der Film macht deutlich: Es sind nicht nur Staatsvertreter wie Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei, die direkten Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien nehmen, um sie in ihrem Sinne umzuwandeln, die Sorgen bereiten. Auch die Konzentration wirtschaftlicher Macht auf einige wenige "Oligarchen" bedeutet eine Gefahr, der, wie in dem Beitrag auch berichtet wird, nicht zuletzt die Europäische Union durch gesetzliche Richtlinien gegen staatliche oder private Willkür entgegenwirken will.
Bereits im Sommer 2021 wurde in Athen der investigative Finanzjournalist Thanasis Koukakis (CNN, Financial Times) offensichtlich vom griechischen Geheimdienst abgehört. Er hatte über Banken-Untreue und Offshore-Unternehmen recherchiert. Verfahren gegen ihn wurden erst 2024 eingestellt, es habe keine Hinweise auf Überwachung gegeben.
Anderswo übernehmen Staatsmänner, wie der slowakische Präsident Fico, gleich ganze Sender und wandeln sie in staatliche Medien um. Aber auch die Einschüchterung von Journalisten, vor allem von neu gegründeten Online-Medien, ist en vogue. Mächtige "Oligarchen", aber mithin auch Parteien und sogar Regierungen setzen Rechtsanwälte zur Androhung kostspieleiger Strafen gegenüber Journalisten ein. So wurde im Herbst 2023 unter anderem die französische Journalistin Ariane Lavilleux von staatlicher Seite mit dem Vorwurf bedroht, sie habe Staatsgeheimnisse preisgegeben.
"Es gibt freie Medien in Europa, doch die Freiheit der Medien steht unter Druck und wird bedroht", sagt der Medienbeobachter Scott Griffen vom International Press Institute in Wien, das sich seit Jahrzehnten um die Bewahrung der Pressefreiheit kümmert. "Wenn Sie uns vor 15 Jahren gefragt hätten, ob wir uns Sorgen um die Pressefreiheit in Europa machen, hätte ich gesagt: Nicht wirklich. Heute sieht die Situation ganz anders aus."
