Boris Palmer zitiert im Bürgergeld-Talk plötzlich aus der Bibel: "Wer nicht arbeitet, soll nicht essen"

Das Bürgergeld soll "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, zumindest an dieses Versprechen möchte sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch in diesem Jahr halten. Wer nicht arbeiten will, der soll kein Geld bekommen - so wünscht sich das die Union, und erhält mit Lars Klingbeil sowie Bärbel Bas Rückhalt von der SPD-Spitze.

"So wäre biblisch: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, steht in der Bibel", kommentierte das Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister der Stadt Tübingen bei "Maybrit Illner" am Donnerstagabend. So weit wolle er jedoch nicht gehen. Stattdessen sprach er sich für ein abgestuftes System aus: Arbeitnehmer müssten "schrittweise sehr schnell spüren, wenn eine Arbeitsaufnahme bewusst verweigert" werde. Für Menschen aus der Ukraine etwa, die sofort Bürgergeldanspruch haben, würden Arbeitsanreize zu gering ausfallen.

"Hier müssen wir ran", gestand CDU-Mann Paul Ziemiak einen politischen Fehler ein. In anderen Ländern sei die Quote der arbeitenden Ukrainer viel höher als in Deutschland, wo sich die Arbeitsaufnahme nicht lohne.

"Das stimmt nicht", widersprach Philipp Türmer (SPD) vehement und bezog sich auf seine Erfahrungen als ehrenamtlicher Helfer bei der "Tafel". Ein Problem sei die fehlende Kinderbetreuung. Zudem sei es falsch, das "Märchen zu verbreiten, dass Menschen im Bürgergeld gleich viel Geld verdienen". Ziemiak kannte eine andere Realität: "Wenn ich Vollzeit arbeite und nur unwesentlich mehr als das Bürgergeld bekomme, dann nehme ich den Job nicht an", behauptete er: "Ich finde es unverantwortlich, dass Sie das nicht sehen wollen."

Da Illner in ihrer Sendung zum Thema "Sozialstaat in Not - teuer, ungerecht, missbraucht?" der "Wahrheit so nah wie möglich kommen wollte", brachte Palmer sofort ein Beispiel: Eine ukrainische Mutter hätte eine Arbeit abgelehnt, weil sie netto über das Bürgergeld mehr erhalten habe. Bei Arbeitsaufnahme hätte sie Miete in der Betriebswohnung und für Kindergartenbetreuung zahlen müssen. "Das sind real existierende Fälle, und ich fände es gut, wenn Herr Türmer mal vorbeikommt und mit Unternehmern spricht", so der Oberbürgermeister, "weil das regt diese Leute auf."

"Und ich lade die Runde gerne ein, bei der Tafelausgabe vorbeizukommen", konterte der Bundesvorsitzende der Jusos. Man finde immer Einzelfälle, aber: "Über wie viele Menschen reden wir wirklich?", wiederholte er eine Frage, die Illner bereits Ziemiak gestellt hatte. "Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Zahlen", war der ausgewichen. "Man spricht von 1.7 - 1.8 Millionen Menschen", sprang Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) ein. "Sie sind auf 100 gekommen", kannte Türmer andere Zahlen.

"Auch wenn es nur wenige sind, kann man das den Leuten im Land nicht erklären", gab sich Palmer damit nicht zufrieden und forderte: "Die die Regeln machen, sollten dafür sorgen, dass diese Einzelfälle nicht existieren."

Konsequenzen sollen künftig auch Sozialbetrüger spüren. Einerseits soll eine einschlägige Richtlinie auf EU-Ebene den Begriff Mini-Job neu sowie präzise definieren, nannte Ziemiak die Pläne seitens der Regierung, gleichzeitig gehe es um Kontrollen und Razzien. "Das hat mit der EU zu tun, mit der Zuwanderung aus Südosteuropa", sagte er, "Rumänien, Bulgarien, Sinti und Roma - das sind die Strukturen, die wir in den Großstädten erleben." Damit müsse Schluss sein.

"Was Sie betreiben ist falsch", unterbrach Türmer. Zwar müsse man gegen "bandenmäßigen Betrug unbedingt etwas tun", doch die "Arbeitnehmer, die hier hergekarrt werden, sind nicht die Übeltäter". Hier Sinti und Roma zu benennen, drücke "ganz populistische Knöpfe", warf er dem CDU-Politiker vor. "Diejenigen, die die Sozialleistungen ausgezahlt bekommen und zu einem großen Teil an Hintermänner abführen müssen, sind Opfer", echauffierte er sich, "das sind arme Teufel, die massiv ausgebeutet werden."

Er könne doch "als vernünftiger Sozialdemokrat" nicht sagen, keiner sei schuld, appellierte Ziemiak ans Wertesystem seines Gegenübers. Die Leute könnten dieses politisch Korrekte nicht mehr hören. "Er hat ja gesagt, wer schuld ist", verteidigte Illner den Juso-Vorsitzenden, doch der brauchte keinen Beistand: "Als vernünftiger Sozialdemokrat stelle ich mich vor diejenigen, die selbst ausgebeutet werden", setzte er dagegen.

Wie er seine Rolle als "vernünftiger Sozialdemokrat" verstand, stellte Türmer auch unter Beweis, als sich Illner mit den "reichen Menschen" befassen wollte. Vor zwei Wochen hatte sich Jens Spahn in der Sendung überraschend zur ungleichen Vermögensverteilung geäußert. "Ich schließe mich Spahn an, dass wir über die Verteilung sprechen", betonte Ziemiak - unter einer Voraussetzung: Man dürfe keine Arbeitsplätze gefährden, indem man beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen bei der Erbschaft von Betriebsvermögen besteuere.

Ob auch Türmer mit dieser Diagnose übereinstimme, wollte Illner von ihm wissen: "In der Analyse tatsächlich, das hat mich selbst überrascht", gab er zu, war dann aber sofort wieder in seinem Element: "Was mich auch immer wieder überrascht bei CDU-Politikern wie Herr Ziemiak, ist, wie passioniert man sich darüber empören kann, wenn Menschen 563 Euro im Monat bekommen, damit sie überleben", kam er so richtig in Fahrt, "wenn sie aber völlig leistungslos und komplett unverdient und - leider Gottes in Deutschland gar nicht versteuert - mehrere Milliarden bekommen, dann ist das kein Problem. Wenn Sie diese Toleranz hätten bei Leuten, denen es dreckig geht, wie bei Leuten, die auf Ihrer Jacht sitzen ..."

Jetzt wurde es Ziemiak zu bunt: "Das ist unseriös und polemisch." - "Nein, das ist Realität", warf Türmer ein, doch der CDU-Politiker widersprach: "Das eine hat doch mit der anderen Frage nichts zu tun. Das Beste ist, wie wir Menschen in Arbeit bringen", wollte er offensichtlich über etwas anderes sprechen

Den Gefallen taten ihm weder Illner noch die anderen Gäste. "Wenn Kapitalertrag mit 25 Prozent besteuert wird, Arbeit mit über 40, kann man definitiv darüber nachdenken, ob in Deutschland die Steuerpolitik gerecht ist. Da läuft definitiv etwas schief", diagnostizierte VdK-Präsidentin Verena Bentele und forderte eine Vermögenssteuer nach dem Vorbild Frankreich.

Auch Palmer sah auf der Einnahmensseite Optionen: "Wenn die vermögensbezogene Steuer in den USA fünfmal höher ist als in Deutschland, gibt es Potenzial", betonte er. Es brauche sowohl zusätzliche Finanzmittel wie auch Kürzungen im Sozialbereich: "Nur zusammen wird ein Schuh daraus, sonst kriegen wir die Lücke nicht geschlossen", bezog er sich auf die fehlenden 240 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Die Situation der Wirtschaft sei dramatisch und die Kommunalfinanzen ständen so schlimm da wie nie zuvor. Hier sei es an der "Zeit für ehrliche Worte an der Bevölkerung". Die Politik müsse den Ernst der Lage zur Kenntnis nehmen und sich auf Themen wie den Abbau von unnötigen Regelungen fokussieren. "Wenn es stimmt, dass die Bürokratie 150 Milliarden Euro im Jahr kostet, da kann man einen Teil auch für Sozialausgaben nutzen", meinte er und fügte hinzu: "Ich könnte ein paar Regelungen auf den Tisch legen, die ich sofort zerrreissen könnte, ohne etwas kaputt zu machen." Eines sei jedenfalls klar: "Der Herbst der Reformen ist dringend nötig."