"Hören Sie auf!": Linken-Mann lässt Strack-Zimmermann in Ukraine-Debatte verzweifeln

Lange hatte US-Präsident Donald Trump Druck auf die NATO gemacht, seit vergangener Woche ist klar: Künftig geben die einzelnen NATO-Länder fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die eigene Verteidigung aus. Linken-Politiker Dietmar Bartsch klage deshalb am Mittwochabend bei "Markus Lanz": "Ich finde es zutiefst problematisch, wenn man jetzt nur noch über das Thema Verteidigung redet." Laut Bartsch dürfe nicht zuerst über Prozente debattiert werden, sondern es müsse "über Fähigkeiten" geredet werden.

Die festgelegten fünf Prozent bezeichnete er daher als "Willkür": "Warum eigentlich nicht 4,9 oder 5,1 Prozent?" In dem Zusammenhang stellte der Politiker fest, dass 2005 noch knapp unter 24 Milliarden für die Verteidigung ausgegeben wurde. Im letzten Jahr seien dagegen rund 90 Milliarden vermeldet worden. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann konterte jedoch prompt: "Aber warum, Herr Bartsch? Weil inzwischen die Ukraine zweimal überfallen worden ist!"

Dietmar Bartsch ließ sich davon nicht überzeugen und erklärte, dass er prinzipiell "überhaupt nichts dagegen" habe, "dass unsere Armee ordentlich ausgestattet ist". Er ergänzte jedoch: "Wir hatten 23,9 Milliarden, wir haben jetzt 90 gemeldet. Und wer nicht die Frage stellt, was ist mit dem Geld passiert, sondern nur sagt: 'Ja, die Bundeswehr ist leider blank'. Das ist absurd!" Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickte wütend auf den Linken-Politiker: "Sie glauben doch wohl nicht, dass eine Armee mit 23 Milliarden gut ausgestattet ist? Also Herr Bartsch!" Der Politiker stichelte daraufhin in Richtung Strack-Zimmermann: "Waren Sie da in der Regierung oder ich? (...) Sie waren diejenigen, die das entschieden haben!" Die Verteidigungsexpertin reagierte genervt: "Hören Sie auf, diese Räuberpistolen zu erzählen!"

Dietmar Bartsch redete sich weiter in Rage und kritisierte die hohen Summen, die deutsche Militäreinsätze in Ländern wie Mali ausgegeben wurden. "Herr Bartsch, in der Ukraine ist die Kacke am Dampfen, und Sie erzählen was über Mali!", schoss Strack-Zimmermann zurück. Davon ließ sich der Linken-Politiker nicht beirren. Er antwortete ruhig, dass der Krieg in der Ukraine "diplomatisch beendet werden" müsse. Ein Argument, das die FDP-Politikerin dennoch irritierte: "Hören Sie auf, das Elend und den Angriff Russlands zu relativieren. Das, was da passiert, ist das (...) Allerschlimmste!" Darauf konterte Bartsch: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Angriff relativiert. Ich finde furchtbar, was da passiert."

Ökonom Benjamin Hilgenstock sah die Argumentation des Linken-Politikers kritisch. Er merkte an: "Es geht gar nicht darum, dass Diplomatie keine Rolle spielen sollte. Die meisten Kriege enden in Verhandlungslösungen. Das wird auch in diesem Krieg so sein." In der gegenwärtigen Situation gebe es jedoch "schlicht und einfach keinen Partner für solche Verhandlungen". Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte, ob die bisherigen 17 Sanktionspakete gegen Russland erfolglos waren.

Hilgenstock antwortete: "Sanktionen haben deutliche Wirkungen auf Russland gezeigt. Die russische Wirtschaft befindet sich in keiner einfachen Situation. (.,.) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir noch nicht genug getan haben." Der Ökonom wies darauf hin, dass Putin nach wie vor Milliarden mit dem Verkauf von Öl und Gas verdiene. Grund genug für Lanz, zu fragen: "Wir finanzieren ganz unmittelbar, ganz direkt diesen Krieg in der Ukraine?" Hilgenstock nickte vorsichtig: "Das tun wir, ja." Eine Offenbarung, die Lanz sichtlich schockierte: "Das ist bitter, das ist wirklich bitter." Dass der Westen versuche, "Waffen zu besiegen, die wir selber finanzieren", bezeichnete Lanz als "ein bisschen krank".

Mit Blick auf die horrenden Summen, die Europa und auch Deutschland im Kampf gegen Russland ausgeben, platzte Dietmar Bartsch der Kragen. Er bezeichnete Friedrich Merz, der sich lange gegen eine Neuverschuldung ausgesprochen hatte, in dem Zusammenhang als "Lügenkanzler" und sagte: "Man kann doch nicht die Leute hinter die Fichte führen und sagen, wir machen keine Verschuldung und dann noch mit dem alten Bundestag (...) eine solche Verschuldungs-Arie beschließen!"

Bartsch weiter: "Ich will Ergebnisse sehen! Und Ergebnisse gibt es bisher Null, das muss man mal ganz klar sagen." Marie-Agnes Strack-Zimmermann musste widerwillig zustimmen: "Ich werde Herr Merz nicht schützen, weil Sie recht haben. (,..) Er hat so schnell seine Meinung geändert, dass man sozusagen abends ins Bett ging und am nächsten Morgen war es anders." Der Kanzler breche "jeden Tag seine Versprechen", polterte die Politikerin. Lanz reagierte überrascht: "Was ist das? Ist das ein historischer Moment? Ein Schulterschluss zwischen FDP und Linkspartei?"