08.06.2026 von SWYRL/Marko Schlichting
Noch im Juni will die schwarz-rote Koalition Eckpunkte ihres geplanten Reformpakets beschließen. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas präsentiert am Sonntagabend bei Caren Miosga im Ersten die Kernziele ihrer Partei - und weist auf Widersprüche in den aktuellen Reformhaben der Bundesregierung hin.
Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen ein Reformpaket vorlegen, um Deutschland fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre zu machen. Die Verhandlungen dazu werden nicht leicht sein, denn SPD und Union wollen möglichst viele ihrer eigenen Pläne umsetzen. Die Sichtweise der SPD schildert am Sonntagabend deren Co-Chefin Bärbel Bas bei "Caren Miosga" in der ARD. Bas ist für ihre offene Art bekannt - und dafür, sich auch schon mal mit Bundeskanzler Friedrich Merz verbal anzulegen. Der weiß das und hatte vor einigen Tagen angedeutet, einen "big bang" werde es in diesem "Sommer der Reformen" nicht geben.
Bas, deren Ministerium von allen das größte Budget zur Verfügung hat, sieht das ähnlich. Die Regierung habe keinen Plan, hatte sie ihren Kollegen vor einiger Zeit vorgeworfen. Dazu steht sie. "Ich habe einfach beschrieben, wie es wirklich ist. Wir haben gerade wirklich im Land ein großes Problem. Uns brechen Arbeitsplätze weg, ganze Branchen brechen weg", sagt sie bei "Miosga".
Darum wolle die Regierungskoalition am kommenden Mittwoch auch mit den Sozialpartnern beraten: "Weil wir sagen, wir müssen uns doch auf irgendeinen Weg einigen: Welche Branche müssen wir eigentlich jetzt stabilisieren? Wo müssen wir investieren?" Die Bürger nähmen wahr, dass nicht immer alles toll sei in der Regierung. "Und wir müssen uns zusammenraufen." Streitigkeiten würden nichts bringen, sagt die Ministerin. "Das muss aufhören."
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"Dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit auch verloren"
Dennoch kritisiert sie die Reformen, die zurzeit auf dem Tisch lägen und durch die bei der Bevolkerung der Eindruck geweckt würde, dass alles schwieriger werde. So solle es zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege Zuzahlungen geben, "aber auf der anderen Seite haben wir das Versprechen abgegeben, eine Einkommenssteuerreform zu machen, die wirklich dauerhaft entlastet". Die solle bis zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten und eine Entlastung von mindestens um die 500 Euro im Jahr bringen. "Ansonsten brauchen wir keine machen", so die SPD-Politikerin weiter. "Wenn durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden, und auf der anderen Seite machen wir eine Sozialstaatsreform, die am Ende die Belastungen noch erhöht, dann macht dieses Versprechen jetzt eben keinen Sinn, und dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit auch verloren."
Bei den Diskussionen in der schwarz-roten Koalition geht es unter anderem um die Aufhebung des starren Acht-Stunden-Tages. Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft kann diesem Gedanken etwas abgewinnen. So könnten zum Beispiel die Arbeiten an Baustellen schon einmal schneller beendet werden, glaubt er. Er kritisiert, man habe sich in Deutschland daran gewöhnt, dass Dinge oft sehr lange dauerten. Deswegen müsse man die Arbeitszeiten flexibilisieren. "Da bricht uns kein Zahn aus der Krone", meint der Ökonom.
"Wir haben ein Erwerbstätigenpotential im Land, das wir nicht heben"
Auch Bas ist für flexiblere Arbeitszeiten und appelliert an die Betriebsräte in den Unternehmen, für einen anschließenden Abbau oder die Auszahlung der Überstunden zu sorgen. Das sei im Moment häufig nicht der Fall. Bei dem neuen Gesetz müsse darauf geachtet werden, dass die Mehrarbeit nicht an Frauen und an Menschen hängenbleibe, die ohne Tarifvertrag arbeiteten. Mehr Arbeitschancen brauchten vor allem aber Menschen, die im Moment noch in Teilzeit arbeiten oder deren Jobs sich durch künstliche Intelligenz verändern würden.
Zudem müsse das Arbeitsniveau dadurch gehoben werden, dass vermehrt Menschen mit Behinderung und ältere Menschen Jobs bekämen, fordert Bärbel Bas. "Menschen, die nicht das volle Volumen ausschöpfen, müssen wir dazu bringen, dass sie mehr arbeiten", so die Ministerin. "Wir haben ein Erwerbstätigenpotential im Land, das wir nicht heben." "Und weil das Sozialsystem vielleicht auch falsche Anreize setzt", fügt Schularick hinzu und fordert, das System aus insgesamt 520 verschiedenen Sozialleistungen, die Bürgerinnen und Bürger beantragen könnten, zu entflechten. "Dazu werden auch Leistungskürzungen gehören müssen." Die Eckpunkte der Reformen sollen laut Bärbel Bas noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
In die Verhandlungen platzt jedoch die Fußball-WM. Bas schaut sie gerne, "und eine kleine Deutschlandfahne ist eingesteckt, die muss schon sein.", sagt sie. Deutschlandtrikot und Bier gehörten auch dazu und sie kommentiere auch die Spiele. Stören würde das niemanden. "Ich bin keine Rudelguckerin", sagt Bas. "ich schaue am liebsten alleine."
