05.08.2025 von SWYRL
Andreas Bovenschulte hat sich im ZDF-"Morgenmagazin" über Markus Söders Vorschlag geärgert, den in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen. Der SPD-Politiker wurde deutlich - und nannte Söders Vorstoß eine "Sommerloch-Diskussion".
Im vergangenen Jahr zahlte Deutschland insgesamt 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine. CSU-Chef Markus Söder hält diesen Betrag für zu hoch. Deshalb forderte er kürzlich im ZDF-"Sommerinterview", die Zahlungen einzustellen.
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, reagierte irritiert auf Söders Vorstoß. Im ZDF-"Morgenmagazin" bezeichnete der SPD-Politiker die Debatte als typische "Sommerloch-Diskussion". Zudem verwies er auf den frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag: "Wir haben noch nicht mal die Tinte trocken." Und weiter: "Da liegt kein Segen drauf. Verträge müssen eingehalten werden - und ich empfehle allen, zu einer vernünftigen, sachlichen Diskussion zurückzukommen und den Koalitionsvertrag umzusetzen."
Dass die Ausgaben fürs Bürgergeld gestiegen seien, liege vor allem an der höheren Arbeitslosigkeit sowie den gestiegenen Lebenshaltungskosten. "Wir müssen eins ganz deutlich sagen: Der Vorschlag, den Ukrainern, die schon hier sind, ihren Status zu entziehen - der hat ganz wenig mit den Ukrainern zu tun, sondern ist Teil einer umfassenden Kampagne gegen das Bürgergeld", so der SPD-Mann.
Die Mehrheit der Bürgergeldempfänger wolle arbeiten, betonte Bovenschulte: "Nur ein kleiner Teil nutzt das System aus." Wer wie Söder den Eindruck vermittle, man könne mit der Streichung des Bürgergelds den Haushalt sanieren, streue Bovenschulte zufolge "den Menschen Sand in die Augen".
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