Ralf Stegner weist Vorwurf von ZDF-Mann nach Friedensmanifest brüskiert zurück: "Überhaupt nicht!"

Nur dreieinhalb Seiten, aber jede Menge Unruhe innerhalb der SPD: So lautet die vorläufige Bilanz eines Friedensmanifestes, das von über 100 SPD-nahen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. Es richte sich "radikal gegen den Kurs der Koalition", beschrieb ZDF-Moma-Moderatorin Mirjam Meinhardt das Papier, das unter anderem Friedensverhandlungen mit Russland fordert. Einer der prominenten Unterzeichner stand am Donnerstag Moma-Moderator Mitri Sirin Rede und Antwort: Ralf Stegner, Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

"Wir müssen mehr tun in Sachen diplomatische Anstrengungen und anderer Möglichkeiten", wies der SPD-Mann die deutliche Kritik etwa von Parteikollege Boris Pistorius ("Das grenzt an Realitätsverweigerung") zurück. Militärisch sei Russland nicht zu besiegen, zeigte sich Stegner überzeugt. Sirin intervenierte und argumentierte, Russland schaffe auf dem Schlachtfeld "jeden Tag Fakten". Zudem habe man Verständigungen mit Putin "etliche Male erfolglos probiert", was den Moderator zum Schluss brachte: "Putin will unsere Art der Diplomatie nicht."

Ralf Stegner wollte davon allerdings nichts wissen und verteidigte das Friedensmanifest energisch. "Rein diplomatisch hat auch niemand gesagt", sicherte er der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Außerdem betonte er: "Putin ist ein Kriegsverbrecher, daran gibt es gar keine Zweifel." Trotzdem warb er um eine diplomatische Anstrengung, schließlich sei die "Strategie, ihn militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, gescheitert". Es sei nun wichtig, einen anderen Ausweg aus dem Krieg zu finden.

"Alleine mit Aufrüstung scheint es nicht zu funktionieren", fuhr Stegner fort, was ihn folgern ließ: "Man muss in er Lage sein, auch mit denen zu reden, deren Werte man überhaupt nicht teilt." Doch Sirin ließ sich nicht von seinem kritischen Kurs abbringen und verwies auf mehrere gescheiterte Verhandlungsanläufe mit dem russischen Präsidenten: "Ist das Papier Ergebnis einer realpolitischen Analyse oder geprägt von einer pazifistischen Sehnsucht, die aber nicht mehr funktioniert in einer Welt voller verrückter Autokraten?"

"Es geht nicht um Pazifismus, sondern darum, das zu ergänzen", entgegnete der SPD-Politiker zunehmend aufgebracht. "Es ist nicht naiv, auch diplomatische Anstrengungen zu verstärken." Konkrete Vorschläge ließ Stegner aber vermissen, schließlich handele es sich um "beharrliches, mühseliges Verhandeln hinter verschlossenen Türen". Eines wurde dennoch klar: "Irrsinnige Summen in Rüstung" zu investieren hält der 65-Jährige für den falschen Weg.

Anschließend wollte Sirin wissen, weshalb der Zeitpunkt des Manifests unmittelbar vor dem Parteitag gewählt worden sei: "Wieso ausgerechnet jetzt? Setzen Sie auf Spaltung?" Stegner widersprach energisch: "Überhaupt nicht! Aber wann soll man das denn diskutieren, wenn nicht in einer Phase, wo es darum geht, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen?" Man habe im Wahlkampf das "Migrationsthema und das Friedensthema geradezu kampflos den Populisten zu überlassen".

Mit dem Friedensmanifest gehe es den Unterzeichnern "um einen Debattenanstoß", nicht um einen Angriff auf eine bestimmte Person, so Stegner. "Ohne gemeinsame Sicherheit wird es nicht gehen, das wird auch Herr Putin einsehen müssen", argumentierte er. Als Sirin nachhakte, ob Stegner "noch in der richtigen Partei" sei, erwiderte dieser ohne zu zögern: "Ich bin Sozialdemokrat aus fester Überzeugung."