Katarina Barley spricht im ZDF von Völkerrechtsbruch: "Habe kein Problem, das so zu benennen"

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hat Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen versichert, die EU stehe "an der Seite der Menschen in Venezuela". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul äußerten sich - jedoch ebenfalls verhalten. Sie sprachen von einer rechtlich "komplexen" Situation, benannten aber keinen eindeutigen Völkerrechtsbruch seitens der USA.

Eine Haltung, die Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, nicht teilt. Im Gespräch mit Mitri Sirin erklärt sie im ZDF-Morgenmagazin: "Ich tue mich ein bisschen schwer damit, dass da so viele rumeiern. Denn Donald Trump selbst scheint ja nicht so großen Wert auf die Einhaltung des Völkerrechtes zu legen." Stattdessen gehe es dem US-Präsidenten darum, "die Einflusssphäre der USA zu sichern und die westliche Hemisphäre als Einflusssphäre der USA zu definieren". "Das ist das, worum es eigentlich geht", mutmaßte die SPD-Politikerin.

Sie betont, die EU müsse nun dringend Verbündete suchen, ihren Zusammenhalt stärken und diskutieren, wie sie mit dem Anspruch der USA umgehe. Sie warnt vor einer "Neuordnung der Welt", auf die man reagieren müsse. Es komme nun darauf an "wie wir uns verhalten", bekräftigte Barley: "Es ist wichtig, dass wir als Europäische Union ganz klar darin sind, dass wir an dieser regelbasierten, freiheitlichen, liberalen Werteordnung festhalten. Das ist das, worauf die Europäische Union basiert."

Mit Hinblick auf eine Völkerrechtsverletzung seitens der USA stellt die SPD-Politikerin zudem klar: "Ich habe jedenfalls kein Problem damit, das so zu benennen." Es stehe außer Zweifel, dass für die US-Administration die Einhaltung des Völkerrechts nicht das sei, was an oberster Stelle stehe. "Deswegen", so wiederholte sie, "hätte ich auch kein Problem damit, das so zu benennen".