05.03.2025 von SWYRL/Natascha Wittmann
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant aktuell, neue Schulden zu machen und 800 Milliarden Euro für die Verteidigung zu mobilisieren. Ein Vorschlag, dem Linken-Politiker Jan van Aken nichts abgewinnen kann. Er geriet deshalb bei "Markus Lanz" mit Anton Hofreiter aneinander.
Bei "Markus Lanz" zeigte sich Linken-Politiker Jan van Aken irritiert von dem Vorschlag von Ursula von der Leyen, die Verteidigungsausgaben der EU um 800 Milliarden zu erhöhen. Er erklärte, dass "die europäischen NATO-Staaten" bereits "jedes Jahr 430 Milliarden Dollar für Verteidigung" ausgeben würden. In Russland liege der Betrag derweil "nur" bei "300 Milliarden". Laut van Aken sei damit klar ersichtlich, dass "schon genug Geld im Topf" ist "und der muss auch für die richtigen Dinge ausgegeben werden und eben nicht für so einen Weltmacht-Anspruch". Der Linken-Politiker regte sich auf, dass man "überhaupt nicht" erkennen könne, "woher jetzt diese irrwitzigen Summen kommen. (...) Das sind doch alles aus dem Hut gezogene Zahlen, die für mich auf dem realen Boden überhaupt keine Begründung haben".
Grünen-Politiker Anton Hofreiter konterte prompt: "Wir wollen, dass Russland nicht auf die Idee kommt, nachdem sie die Ukraine angegriffen haben (...), ein weiteres europäisches Land anzugreifen." Hofreiter erklärte weiter: "Ich will Frieden haben in Europa und dafür braucht man eine effiziente Abschreckung. Und das ist das, was Sie nicht einsehen und verstehen wollen!" Mit Blick auf Jan van Aken stellte der Grünen-Politiker zudem klar: "Das, was Sie vorschlagen, ist, Europa schwach zu machen und Europa schwach zu halten. (...) Deswegen brauchen wir einfach deutlich, deutlich mehr Geld, um Putin dazu zu bringen, auf Augenhöhe ernsthaft mit uns über Frieden zu verhandeln."
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