22.03.2023 von SWYRL
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kritisierte im "tagesthemen"-Interview die Bilanz der Ampel-Koalition und beschwerte sich darüber, dass der Gesetzentwurf über den Austausch von Öl- und Gasheizungen bewusst durchgestochen wurde.
Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausgestaltung der Verkehrswende, Überwindung der Energiekrise: Die Ampel-Koalition hat derzeit viele strittige Themen zu bearbeiten. Doch wie macht sich die Regierungsmehrheit, bestehend aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich dazu in den "tagesthemen" am Mittwochabend, seine Bilanz fiel allerdings sehr ernüchternd aus.
"Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", erklärte Habeck, der sich zu dem Zeitpunkt in Weimar wegen der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion befand. "Das ist aber der Sinn von Regierungen, dass man dem nachkommt." In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen zwischen den drei Parteien, darunter auch über das Verbot neuer Gas- und Ölheizungen.
Er hoffe aber, so Habeck, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall." Aktuell kann nicht behauptet werden, "dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden."
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Habeck: "Wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht"
Zwar lobte der Politiker im Gespräch mit "tagesthemen"-Moderatorin Carmen Miosga das "Miteinander im Kabinett", das "tadellos" sei. Die einzelnen Parteien seien aber zu sehr auf ihre eigenen Interessen fokussiert. "Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen."
Die Ampelkoalition müsse wieder zueinander finden, wieder mehr "auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist."
Habeck über Gesetzentwurf: "Bewusst geleakt worden"
Im "tagesthemen"-Interview kam Habeck auch auf den Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch zu sprechen, der "an die 'Bild-Zeitung' - ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden." Aus diesem Grund seien Gespräche mit den Koalitionspartnern "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen." Weil so etwas nicht zufällig passiert, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist."
Dadurch hätte die Bevölkerung das Vertrauen in ihre Regierung verloren "und eine Regierung die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren". Aber er sei zuversichtlich und hoffe, dass beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag alles wieder geklärt werden könne.
