Söder nach Asyl-Urteil unbeeindruckt - Lanz-Gast wettert: "Damit kommen Sie nicht durch"

Bei "Markus Lanz" äußerte sich CSU-Politiker Markus Söder zum jüngsten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen als rechtswidrig einstufte. Söder zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und stellte klar: "Dieses Gerichtsurteil ist aus unserer Sicht nicht tragend."

Der Grund: "Wir haben im Grunde genommen eine nicht rechtskompatible Situation in Europa. Daraus ergibt sich die rechtliche, ganz klare Möglichkeit, selbstständig die eigenen Grenzen zu schützen - und das tun wir." Wie der Politiker erklärte, halte sich Italien zum Beispiel bewusst nicht an die Regeln des Dublin-Verfahrens. Daraus ergebe sich für Deutschland eine besondere Situation, die Zurückweisungen akzeptabel mache.

Journalistin Melanie Amann zeigte sich wenig überzeugt und konterte: "Ihr Argument ist: Unsere Notlage ist, dass anderswo das Recht nicht eingehalten wird? Deswegen halten wir es auch nicht ein? Damit kommen Sie nicht durch, das kann ich Ihnen jetzt schon direkt sagen. Da wird jedes Gericht Ihnen sagen, das ist Quatsch." Markus Söder hielt dagegen: "Ich sage Ihnen gleich, dass wir damit durchkommen werden. (...) Ich respektiere Ihre Meinug, aber ich teile sie nicht."

Der bayerische Ministerpräsident stellte in dem Zusammenhang klar: "Zurückweisung ist (...) Teil eines Rechts, das auch die Europäische Union den Mitgliedsstaaten gibt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Und die ist in Deutschland gefährdet." Melanie Amann ließ sich jedoch auch davon nicht überzeugen. Sie stichelte gegen den CSU-Mann: "Man kann doch nicht sagen, Dublin funktioniert nicht und die halten sich nicht daran, deswegen halten wir uns auch nicht daran. Sondern die Antwort muss sein: Dublin funktioniert nicht, deswegen müssen wir es ändern und verbessern."

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