14.05.2025 von SWYRL
Die neue Bundesregierung will einen strengeren Kurs fahren, wenn es um die deutsche Asylpolitik geht. Bei "Markus Lanz" warnte Linken-Politikerin Janine Wissler vor den Folgen und positionierte sich dabei klar gegen Abschiebungen. Eine Haltung, die Thomas de Maizière nicht teilen konnte.
Bei "Markus Lanz" wetterte Linken-Politikerin Janine Wissler gegen die von der Bundesregierung angekündigten verschärften Grenzkontrollen. "Ich bin schon entsetzt darüber, dass man hier mit Ansage auch geltendes Recht bricht. Die Menschenrechte kann man nicht über einen Notstand (...) einfach aufheben. Und man kann natürlich nicht einfach Menschen an der Grenze in ein Nachbarland zurückweisen", so Wissler streng. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hielt derweil dagegen und stellte klar, dass die rechtliche und politische und soziale Lösung nicht darin bestehen" könne, "dass alle zu uns kommen. Das heißt, Sie brauchen Maßnahmen, um das einzugrenzen".
Eine Möglichkeit der Begrenzung seien dabei die Zurückweisungen an der Grenze, die laut de Maizière "einen kleinen Beitrag leisten". "Die Idee, zu sagen, wir können einfach alle reinlassen" bezeichnete er derweil als falsch. Besonders ärgerte sich der CDU-Politiker darüber, dass sich die Linkspartei gegen die Abschiebung von Kriminellen stark macht. "Ich kann es nicht genau verstehen", so Thomas de Maizière.
Janine Wissler konterte daraufhin sichtlich genervt: "Ich halte es für sehr viel sinnvoller, wenn wir Mörder in deutschen Gefängnissen haben als frei auf Kabuls Straßen. Da gibt es nämlich auch Menschen, denen er was antun kann." Die Linken-Politikerin wetterte weiter, dass bei "der Debatte, 'Lasst uns doch die Kriminellen abschieben'" häufig so getan werde, "als würde man die auf den Mond schießen." Die Straftäter seien aber schließlich nicht weg, so Wissler: "Die gefährden doch auch anderswo Menschen. Ist uns das egal?". Während de Maizière kritisch in Richtung Wissler blickte, redete sich die Politikerin in Rage. Sie sagte: "Dieses ganze Asylsystem, das ist doch krank! Wir reden gleichzeitig über Fachkräftemangel! (...) Das ist doch absurd!"
