Jens Spahn geht wegen Bauern-Kritik auf Lanz los: "Das sind Mimimi-Debatten für mich!"

Die Bauernproteste sowie der Streik der Lokführergewerkschaft GDL versetzen das Land in einen Ausnahmezustand. Immer mehr Bürger scheinen mit der Politik und dem Kurs der Ampelregierung nicht mehr einverstanden zu sein. Auch Jens Spahn fand am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" deutliche Worte zur Führungsfähigkeit der Regierungskoalition, die laut des CDU-Politikers massiv zur schlechten Stimmung in Deutschland beitrage. "So habe ich das noch nicht erlebt", kommentierte Spahn in Bezug auf die Wut und Unzufriedenheit in der Gesellschaft.

Der ehemalige Gesundheitsminister machte dafür vor allem die Regierungsparteien verantwortlich, denn: "So wenig Menschen haben einer Bundesregierung noch nie vertraut. Und das ist aus meiner Sicht das Kernproblem. Das ist eine Regierungskrise." Diese Regierungskrise könne sich laut Spahn schnell zu einer "Krise der Demokratie" entwickeln, "wenn diese Regierung nicht bald versteht, was los ist im Land, dass sie gegen eine Mehrheit im Land regiert."

Der CDU-Mann ergänzte wütend: "Ich weiß gar nicht, wie eine Regierung für Zusammenhalt werben will, wenn sie selbst schon nicht zusammenhält." Spahn behauptete weiter, dass nicht nur Robert Habeck "völlig entkoppelt von der Wirklichkeit" sei, sondern die gesamte Regierung "in so einer eigenen Parallelwelt" lebe.

In dem Zusammenhang kritisierte Spahn auch die Empörung, die sich breitmachte, nachdem Vizekanzler Robert Habeck von wütenden Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert wurde. "Mir ist das gerade ein bisschen zu viel Mimimi", stellte Spahn klar und kritisierte, dass die Ampel damit versuche, "die ganzen Proteste zu diskreditieren".

Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz ließ der CDU-Politiker kein gutes Haar und sagte: "Ich habe den dieses Jahr noch gar nicht warhgenommen! (...) Seine Neujahrsansprache, die hätte man in jedem anderen Jahr der letzten 20 Jahre auch abspielen können." Für Jens Spahn sei dies fatal, da das Land vor allem heutzutage "politische Führung" und eine Regierung brauche, "die eine Idee davon hat, wo sie mit diesem Land in der Krise (...) hin will". Stattdessen gebe es "jeden Tag Streit und einen Kanzler, der nicht zu sehen ist".

Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner merkte daraufhin skeptisch an: "Es ist wahnsinnig leicht, momentan draufzuhauen. Es ist sehr, sehr schwer, konstruktive Vorschläge zu machen." Auch Martin Machowecz, Stellvertretender Chefredakteur der "Zeit", stellte klar, dass die schlechte Stimmung im Land "schon mit der CDU-Kanzlerin Merkel" angefangen habe, "und das vergisst halt die CDU heute ganz gerne, wenn sie sich über die Ampel beugt".

Jens Spahn konnte dem nicht in Gänze widersprechen und gab zu: "Was schon länger der Fall ist, ist dieses Empfinden, man könne gar nicht mehr Dinge aussprechen". Er erklärte, dass dies "für eine plurale, offene Gesellschaft ein sehr schlechter Befund" sei und offene Debatten auch zu Zeiten von Angela Merkel zu wenig gefördert worden seien. Selbstkritisch fügte er hinzu: "Wir sind ja auch abgewählt worden übrigens. Wir haben ja eine Quittung gekriegt auch für manches. Wir waren nicht mehr gut genug. Aber Unmut entsteht doch vor allem über die Frage: Was glaube ich, wo das Land hingeht?"

Weniger einsichtig zeigte sich Jens Spahn, als Markus Lanz ihn mit einem CDU-Plakat konfrontierte, auf dem ein wütender Bauer mit einer Mistgabel und der Aufschrift "Finger weg vom Agrardiesel" zu sehen war. Die Kritik an dem Plakat konnte der CDU-Mann nicht verstehen und sagte trocken: "Das sind Mimimi-Debatten für mich."

Er halte das Plakat "für völlig okay und legitim" und kritisierte mit ernstem Blick: "Die Stimmung im Land ist so, weil diese Ampel so grottenschlecht regiert. Sie ist so schlecht, weil der Kanzler überfordert ist und weil diese Regierung diesem Land ziemlich viel zumutet, und deswegen gibt es Unmut, Protest und Wut. Und mich ärgert einfach, dass immer wieder versucht wird, dann irgendwelche Nebendebatten (...) zu machen, bis hin zu dem Versuch, der Opposition die Schuld für die Stimmung im Land zu geben!"

Markus Lanz Lanz stellte daraufhin fest: "Das nervt Sie richtig, das war mir gar nicht klar!" Dies hielt den Moderator dennoch nicht davon ab, weiter mit den Worten gegen den CDU-Mann zu sticheln: "Ich würde sagen, das ist auch Mimimi, sich darüber aufzuregen, dass wir Ihnen das Plakat hier zeigen!" Eine Aussage, die Jens Spahn nicht akzeptieren wollte. Der Politiker stellte klar, dass er "nichts dagegen" habe, aber es ihn ärgere, "jetzt 10 bis 20 Minuten" über das Plakat zu reden. Darauf konterte Lanz schließlich mit der süffisanten Frage: "Mimimi - wirklich! Herr Spahn, seit wann sind Sie so empfindlich?"