"Treiber im Team": Außenpolitikexperte über Kanzler Scholz und Waffenlieferungen

Was ist die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz? Am Montag gab SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth seine aktuelle Einschätzung zum Ukraine-Krieg im "ZDF-Morgenmagazin" ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses erklärte, die demokratischen Staaten Europas und darüber hinaus würden "geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine stehen". Vor einem Jahr habe niemand damit gerechnet, dass die Ukraine dem russischen Angriffskrieg standhält. "Jetzt gibt es nach wie vor eine realistische Chance, dass die Ukraine gewinnen kann - als freies, demokratisches und souveränes Land." Dafür müsse sie aber auch "weiterhin bestmöglich ausgestattet und unterstützt" werden.

Nachdem Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange zögerte, schwere Waffen zu liefern, scheint er inzwischen seine Meinung geändert zu haben und drängt scheinbar auch Partner, ebenfalls Panzer zu liefern. "Ist Olaf Scholz momentan Getriebener oder Treiber?", fragte Moderatorin Harriet von Waldenfels. "Er ist Treiber - im Team mit anderen", entgegnete Roth. Deutschland sei neben dem Vereinigten Königreich schon lange in Europa auf dem ersten Platz, was Waffenlieferungen angehe.

Der SPD-Politiker sei "nicht glücklich mit der Debatte". Spätestens seit September gebe es die Diskussion über eine europäische Allianz zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Einige Länder würden sich noch schwertun, "gleichwohl es noch vor Wochen klare Ankündigungen gegeben hat, dieser Allianz beizutreten". Hinter den Kulissen solle das Thema weiter diskutiert werden, wie es aktuell auch Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) versuchten.

Angesprochen auf die Lieferung möglicher Flugzeuge, erklärte Roth: "Auch da sehe ich jetzt keine roten Linien, aber wir sollten uns auf das konzentrieren, was am drängendsten ist." Fast ein Jahr lang habe man über immer neue Waffensysteme gesprochen, dabei gehe es jetzt darum, "die Unterstützung zu verstetigen". Dabei würde Munition eine ganz entscheidende Rolle spielen, aber es würde auch um Instandsetzung und Reparatur gehen. "Da bedarf es enger Abstimmung mit der Industrie", erklärte Roth. Darüber werde auch in Brüssel am Montag diskutiert. Der Außenpolitikexperte hält fest: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch einige Zeit dauert."

Aber wann sei Dialog für eine Friedenslösung angebracht, wollte Harriet von Waldenfels wissen. "Wenn Russland dazu bereit ist", entgegnete der SPD-Politiker. Es gehöre zu einer perfiden Propagandastrategie Russlands, den Eindruck zu erwecken, als seien der Westen und die Ukraine nicht bereit, zu verhandeln. Stattdessen liege es an Russland, das darauf bestehe, weiterhin das ukrainische Volk zu vernichten und die ukrainische Regierung absetzen zu wollen. "Es gibt keine Bereitschaft zur ernsthaften Diskussion", so Roth. Man müsse sich auf Prinzipien wie die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine verständigen. Für diplomatische Bemühungen - gepaart mit Wehrhaftigkeit und Abschreckung - sei es jedoch nie zu spät und nie zu früh.

Was hält Roth vom auf der Sicherheitskonferenz angekündigten chinesischen Friedensplan? Roth erklärte, China behaupte immer, gegenüber Russland ein neutraler Staat zu sein. Aber: "Das stimmt natürlich nicht." Militärisch, politisch und wirtschaftlich würde China Russland unterstützen. "Aber wenn es ein Bekenntnis Chinas gibt zum humanitären Völkerrecht, dann sollten wir das ernsthaft prüfen." Eine Friedenslösung nur mit Russland, jedoch nicht mit der Ukraine abzusprechen, gehe natürlich nicht.