Als SPD-Politiker von Klagen auf hohem Niveau spricht, reagiert Lanz fassungslos: "Herr Stegner, das ist Quatsch!"

Die SPD hält die aktuelle Erbschaftssteuer für ungerecht. Das Problem? Die Reichsten müssten oft fast gar nichts zahlen. Um dem entgegenzuwirken, legte die Partei nun ein erstes Konzept zur Reform der Erbschaftssteuer vor. Damit sorgten die Sozialdemokraten jedoch für jede Menge Kritik innerhalb der Union sowie der Wirtschaft. Der Grund: Das SPD-Erbschaftssteuerkonzept könne Familienunternehmen im Mittelstand zusätzlich belasten. Angesichts der vielen Debatten, mit denen sich die schwarz-rote Koalition auseinandersetzen muss, wollte Markus Lanz am Dienstagabend wissen: "Warum machen Sie das jetzt? Sie haben die Landtagswahlen im Blick?" SPD-Politiker Ralf Stegner schüttelte entschieden mit dem Kopf und erklärte: "Nein, wir haben im Bundestagswahlkampf mit dem Thema (...) geworben und genau das setzen wir um."

Laut des Politikers sei ein Bürokratieabbau dringend notwendig, "weil wir nämlich ein furchtbar kompliziertes Erbschaftssteuergesetz haben. Das ist eben ungerecht, das wollen wir ändern". Eine Meinung, die CDU-Politiker Mathias Middelberg nicht teilen konnte. Er erklärte genervt, dass es "sinnvoller" wäre, "wir würden als Regierung jetzt mit gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Vorschlägen in das Jahr starten". Middelberg weiter: "Die SPD macht in ihrem Programm jetzt einen schweren Fehler, dass sie nämlich nicht unterscheidet zwischen privatem Vermögen, das übergeht und betriebsgebundenem Vermögen, das übergeht." In dem Zusammenhang warnte Middelberg vor mehr Belastungen für mittelständische Unternehmen: "Im Zweifel müssen sie sogar noch Leute entlassen, um am Ende die Erbschaftssteuer zu bezahlen, um das Unternehmen überhaupt am Laufen zu halten. Ich finde das, ehrlich gesagt, auch keine soziale Politik."

Angesichts der Uneinigkeit stellte Lanz fassungslos fest: "Sie bilden gemeinsam eine Regierung! Warum reden Sie vorher nicht miteinander über sowas, bevor man dann nach vorne und in die Öffentlichkeit geht?" Middelberg, der aus Berlin zugeschaltet war, nickte: "Das wäre genau der sinnvolle Weg." Ralf Stegner wollte den Vorwurf nicht unkommentiert lassen. Die Erbschaftssteuer sei eine Ländersteuer, das Geld werde für Bildung benötigt: "Das ist ein vernünftiger Ansatz, dass man sich für das Gemeinwesen in der Weise engagiert."

Lanz gab dennoch zu bedenken: "Wenn Sie nicht aufpassen, dann schaffen Sie im Herbst in Sachsen-Anhalt nicht mal mehr die 5-Prozent-Hürde. Bringt Sie das nicht zur Frage: (...) Glauben uns das die Leute offensichtlich nicht?" Der SPD-Politiker gab daraufhin zu, dass er glaube, "dass die Sprache, die wir sprechen, oftmals eine ist, die die Bürger nicht verstehen". Man rede oft über "kulturelle Spalterthemen, die überhaupt keinen Sinn haben, außer dass Rechtspopulisten davon profitieren."

Ralf Stegner echauffierte sich zudem darüber, dass in Deutschland zu viel gejammert werde, denn: "Wir klagen hier in Teilen wirklich auf außerordentlich hohem Niveau. Den meisten Leuten geht es in Deutschland immer noch relativ gut, wenn ich das vergleiche." Lanz reagierte fassungslos: "Herr Stegner, das ist Quatsch!" Der SPD-Politiker ließ sich davon jedoch nicht beirren und wetterte weiter: "Nein, das ist kein Quatsch, Herr Lanz. Meine Großeltern hätten auch gesagt: Eure Probleme hätten wir gerne gehabt." Der ZDF-Moderator konterte prompt: "Bitte! Jetzt können wir ganz weit zurückgehen und sagen: Damals in der Höhle war es auch nicht angenehm. Das ist doch wirklich albern!"

Markus Lanz stellte mit strengem Blick klar: "Wir können uns nicht wieder die Geschichte erzählen, da gibt es eigentlich nur (...) dieses Jammern in diesem Land." Er machte weiter deutlich: "Die Lage ist schlecht!" In dem Zusammenhang hakte Lanz auch bei CDU-Politiker Mathias Middelberg nach: "Sie sind nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen?" Middelberg antwortete schwammig: "Ich mache jetzt natürlich keine Ausssage."

Eine Aussage, die den Moderator wütend machte: "Warum eigentlich nicht? Die Debatte ist ja jetzt da und wir sind gerade zufällig im Fernsehen." Trotzdem blieb der CDU-Mann eisern bei seiner Haltung und erklärte: "Nein, das ist ja völliger Quatsch!" Zwar wolle Middelberg "nichts kategorisch ausschließen", aber "unterm Strich muss klar sein, es geht um Entlastung, nicht um Belastung." Eine Steilvorlage für Lanz, der erneut nachhakte: "Es wird keine Steuererhöhungen geben? Keine?" Middelberg nickte schließlich: "Nein."