16.11.2023 von SWYRL
Es sei ein "GAU für die Regierung", sagte Wolfgang Kubicki: Am Abend nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung diskutierte Sandra Maischberger die Konsequenzen. Der FDP-Vize und die Linken-Chefin Janine Wissler waren erwartungsgemäß nicht einer Meinung.
Die nachträgliche Aufstockung des Bundeshaushalts 2021 war verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Der Ampel-Regierung fehlen somit 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Wie das Problem gelöst werden könnte, besprach Sandra Maischberger am Mittwochabend im Ersten. Zu Gast in der Sendung waren unter anderem FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Linken-Chefin Janine Wissler.
"Es ist ein GAU für diese Regierung", bewertete Kubicki das Urteil: "Niemand von uns wollte die Verfassung brechen". Der Richterspruch sei jedoch nachvollziehbar und müsse akzeptiert werden. Positiv sei, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist", fuhr der FDP-Politiker fort: Dies "werden die feststellen, die die etwas über 60 Seiten mal sehr genau studieren".
Das Urteil sei "nicht nur damit begründet, dass es in der Verfassung steht", fügte der 71-Jährige hinzu, "sondern es gehört zur Nachhaltigkeit". Für künftige Generationen sei es wichtig, dass der Staat sich nicht verschulde: "Das ist etwas, was wir alle künftig beachten müssen."
Abonniere doch jetzt unseren Newsletter.
Wissler: "Wir brauchen eine Debatte über die Schuldenbremse"
Härtere Worte fand die Linken-Chefin Janine Wissler: Das Urteil sei eine "Klatsche für die Ampel und ganz besonders natürlich für den Bundesfinanzminister". Christian Lindner (FDP) habe die Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen gewollt: "Als Finanzminister hat er gemerkt, es braucht aber Geld", erklärte Wissler. Aus diesem Grund seien "Tricksereien" versucht worden, wie in Form des Nachtragshaushalts. Das Resultat? Ein "Kürzungshaushalt".
"Wir brauchen eine Debatte über die Schuldenbremse", appellierte die 42-Jährige weiter: "Es ist kein Naturgesetz, dass sie im Grundgesetz steht." Kubicki war dagegen: "Die Schuldenbremse ist nicht von dieser Koalition eingeführt worden, sondern sie besteht seit mehr als zehn Jahren, aus guten Gründen, als Lehre aus der Finanzkrise." Man müsse einfach nur sparen.
Die Auswirkungen des Urteils seien gering, da der Klima- und Transformationsfonds nicht viel mit dem Bundeshaushalt zu tun hätte. "Was jetzt passiert, ist, dass 60 Milliarden aus dem Fonds ausgebucht werden. Es bleiben in der Rücklage 18 Milliarden Euro. Es kommen noch neun Milliarden Euro obendrauf."
Kubicki: "Dazu beitragen, dass es der Wirtschaft wieder wirklich besser geht"
Das Geld in den Fonds müsse "etwas gestreckt" werden. "Mehr wird nicht passieren. Weder 2024 noch 2025. Es ist kein Aufweichen der Klimaschutzziele, es ist einfach nur eine Streckung des Programms", erklärte Kubicki. Zudem forderte er, sich mehr der Wirtschaft zu widmen: "Wir können dazu beitragen, dass es der Wirtschaft wieder wirklich besser geht, indem wir mal auf sie hören." Wissler jedoch sah das anders: "Wir müssen Steuern erhöhen, wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer."
Laut Kubicki könne auch beim Bürgergeld gespart werden. Ein Fehler sei für ihn, "dass wir die abgelehnten Asylbewerber, die länger als 18 Monate hier sind, in das Bürgergeld-System übernehmen. Das heißt, sie bekommen mehr Geld als während des Asylverfahrens." Dies müsse "korrigiert werden".
Wissler bezeichnete die Debatte als "hochproblematisch": "Die teuersten Flüchtlinge in diesem Land sind Steuerflüchtlinge. Das sind wirklich Reiche, die ihr Geld ins Ausland bringen. Die verursachen richtig hohen wirtschaftlichen Schaden jedes Jahr." Aber die FDP wolle dagegen nichts unternehmen. Das ließ Kubicki nicht auf sich sitzen: Die FDP würde sich sehr wohl gegen Steuerhinterziehung einsetzen - es würde sogar eine Finanzpolizei im Bundesfinanzministerium geben.
