10.05.2022 von SWYRL
Am Dienstag besucht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne) die Ukraine. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter betonte im ARD-"Morgenmagazin" die Wichtigkeit dieses Besuchs. Im Interview sprach er auch über die Angst der Deutschen vor einer Ausweitung des Krieges.
Lange hatte die Bundesregierung gezögert, doch am Dienstag reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun doch für einen Besuch in die umkämpfte ukrainische Hauptstadt Kiew. Warum dieser Besuch aus seiner Sicht mehr als reine Symbolpolitik sei, erklärte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin": "Die Außenministerin reist ja auch mit einem Bundestagsbeschluss im Gepäck, der sehr stark parteiübergreifend zeigt, dass nicht nur die Union als Opposition, sondern die gesamten staatstragenden Parteien hinter der Unterstützungen Ukraine stehen", sagte der Oppositionspolitiker, der am Abend zuvor auch Gast in Frank Plasbergs ARD-Talk "Hart aber fair" war.
Die Wiederöffnung der deutschen Botschaft komme zwar spät, "aber sie kommt rechtzeitig", sagte Kiesewetter im "Morgenmagazin". "Denn es geht darum, Zuversicht zu zeigen, dass wir an die Zukunft der Ukraine glauben, und dass die Bevölkerung der Ukraine auch sieht: Jawohl, die westlichen Staaten glauben an eine Zukunft der Ukraine." Wenn die Ukraine den für Sommer erwarteten Kandidaten-Status für die EU bekäme, "dann hat die Ukraine auch eine Aussicht, den Krieg gewinnen zu können und dass sie eine Zukunft hat", fuhr der 58-Jährige fort.
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"Putin spielt mit den Urängsten"
Auch die Waffenlieferung, die in der Vergangenheit häufig als unzureichend oder zu schleppend kritisiert wurde, verteidigte der CDU-Mann. "Die Waffenlieferungen sind sehr stark im Aufwuchs", erklärte er. Die Lieferung von insgesamt 102 Haubitzen aus den USA, Deutschland und weiteren europäischen Ländern sei ein sehr starkes Zeichen. Man habe sechs bis acht Wochen verloren, aber durch den Beschluss sei nun viel mehr möglich als noch zwei oder drei Wochen.
Doch könnte Deutschland dadurch nicht zur Kriegspartei werden? Diese bange Frage umtreibt derzeit viele Menschen hierzulande. Man müsse die Sorge ernst nehmen, betonte Kiesewetter, fuhr jedoch fort: "Es ist auch unsere Aufgabe als Politiker, klarzumachen, dass diese Angst unbegründet ist. Denn Putin spielt mit den Urängsten. Er spielt mit Bedrohungen. Aber es ist doch eindeutig klar geworden, dass er sich auf einen längeren Krieg einrichtet. Und dass diese Kriegsangst, die uns berührt, ja vielmehr eine Angst der Ukraine ist, zu zerfallen. Er will die Ukraine auslöschen. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir an der Seite der Ukraine stehen."
