Markus Lanz verhöhnt FDP-Vize: "Besser als Andi Scheuer - das ist auf ihrer Haben-Seite"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing drohte vor wenigen Wochen, dass der Verkehrssektor aufgrund des aktuell geltenden Klimaschutzgesetzes möglicherweise auf ein Fahrverbot an Wochenenden zurückgreifen müsse, um die vorgegebenen Emissionsziele zu erreichen.

Bei "Markus Lanz" schoss vor allem Klimaaktivistin Carla Reemtsma gegen den Vorstoß des FDP-Mannes und warnte, dass dies die Akzeptanz und Unterstützung des Klimaschutzes maßgeblich beeinträchtigen könne. "Ich bin nicht im Reinen mit seiner Verkehrspolitik", sagte Reemtsma zunächst wütend. Die Sprecherin von "Fridays for Future" wetterte weiter, dass Wissings Arbeit als Verkehrsminister "nicht mal zu bewerten" sei, "weil sie so unzureichend ist".

Carla Reemtsma ergänzte mit sorgenvollem Blick: "Wir haben 49 Millionen Autos auf deutschen Straßen. Das ist ein Rekordwert. Und wir erleben eine Politik, die völlig ungewillt ist, zu sagen: Wir nehmen jetzt Geld in die Hand und wir treffen die Maßnahmen, die es bräuchte, um eben auch im Bereich Verkehr eine tatsächliche Verkehrswende zu schaffen." Dass Volker Wissing nun mit einem Fahrverbot drohte, ist für die Aktivistin pures Kalkül: "Das war ein verantwortungsloser, beispielloser Schachzug."

Markus Lanz reagierte überrascht: "Warum verantwortungslos? Das ist ein starker Vorwurf." Carla Reemtsma antwortete streng, dass es "verantwortungslos" sei, "dieses Horrorszenario an die Wand zu malen", da es genügend Maßnahmen gebe, "die man einführen könnte, um eben die Emissionen im Bereich Verkehr einzusparen". Dafür müsste Wissing "keine Fahrverbote durchsetzen". Im Gegenteil: "Dieses Wort Fahrverbote schürt ja bei vielen, vielen Menschen berechtigterweise im ersten Moment erst mal Angst."

Auch Journalist Mark Schieritz konnte die Drohung von Volker Wissing nicht nachvollziehen und erklärte, dass man im Klimaschutzgesetz "aus keinem Paragrafen (...) die Notwendigkeit einer unmittelbaren Einführung von Fahrverboten ableiten" könne. "Deswegen würde ich da auch sagen: Es war dreist und es schürt Politikverdrossenheit", so Schieritz.

Dies brachte Markus Lanz dazu, den FDP-Politiker Johannes Vogel zu fragen: "Warum machen Sie das? Das gibt doch nach außen hin ein katastrophales Bild ab. (...) Was hängen bleibt, ist doch: 'Da ist diese irre Ampel, und jetzt sind die noch irrer geworden. Jetzt denken sie auch noch über Fahrverbote nach. Was ist denn mit denen kaputt?' Würden Sie mir da zustimmen?" Vogel erwiderte erwartungsgemäß: "Nein, da würde ich nicht zustimmen."

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende stellte sich stattdessen auf die Seite seines Parteikollegen und bekräftigte: "Volker Wissing ist der Verkehrsminister, der das 49-Euro-Ticket eingeführt hat, der Rekordinvestitionen in die Bahn macht. Der macht nicht nichts für Klimaschutz!" Lanz konterte darauf: "Er erreicht diese Ziele hinten und vorne nicht. Punkt."

Auch Carla Reemtsma konnte keine klimafreundliche Verkehrspolitik erkennen und behauptete, dass das Verkehrsministerium "nicht willens" sei, "das zu tun, was (...) seine Aufgabe wäre. Und dafür ist ja das Klimaschutzgesetz am Ende da. Es geht darum, dass man keine Ausreden mehr finden kann." Dem mochte Johannes Vogel nicht zustimmen und bezeichnete das aktuelle Klimaschutzgesetz als ein "schlechtes Gesetz". Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: "Ist Ihnen Klimaschutz wichtig?" Johannes Vogel nickte: "Sehr!" Ihm sei "Klimaschutz genau so wichtig wie Generationengerechtigkeit".

Dagegen wehrte sich Carla Reemtsma und sagte: Generationengerechtigkeit bedeute nicht nur, "die Rente sicherzustellen und Bildung, sondern auch zu schauen: Wie sieht denn unsere Politik in 20 Jahren aus? Und wenn wir weiter diese Art von Politik machen, wie Volker Wissing sie macht, dann führt es früher oder später dazu, dass wir 2040 krass viele Einschnitte im Verkehrsbereich haben werden müssen. (...) Dann wird das ja viel, viel radikaler, was in der Zukunft kommt."

Sie wetterte weiter in Richtung Vogel: "Die FDP stellt sich hin, blockiert, blockiert, blockiert (...) und natürlich erodieren sie damit genau das gesellschaftliche Fundament für mehr Klimaschutz." Johannes Vogel gab Contra: "Ich verstehe, dass Politik und öffentliche Debatte mit Feindbildern funktioniert. Das ist, glaube ich, was hier stattfindet." Vogel ergänzte, dass Volker Wissings Klima-Bilanz nachweislich besser sei als die seiner Vorgänger.

Markus Lanz stichelte: "49-Euro-Ticket und Ladesäulen - besser als Andi Scheuer. Das ist das, was Sie gerade auf ihrer 'Haben'-Seite haben." Der ZDF-Moderator fragte daraufhin, warum die FDP sich gegen die Einführung eines Tempolimits wehre. Darauf antwortete Vogel schwammig, dass das Tempolimit am Ende des Tages nichts bringen würde. "Das ist eine Symboldebatte, mit der wir uns aufhalten als Gesellschaft. Das macht doch keinen Sinn."

Für Vogel sei das Tempolimit "einfach eine unnötige Maßnahme. Und unnötige Einschränkungen lehne ich als Liberaler ab". Er ergänzte energisch: "Ich glaube, Klimaschutz im Verkehr gelingt, indem wir die Autos klimaneutral machen. Klimaschutz im Verkehr gelingt, indem wir die Bahn ausbauen."