Kevin Kühnert gereizt bei "Hart aber fair": "Nicht meine Aufgabe, Waffenkategorien zu diskutieren"

Mit der Anordnung einer Teilmobilmachung Russlands durch Wladimir Putin geht der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase. Doch was bringt dieser Schritt angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine? Wie reagiert die russische Bevölkerung darauf, dass der Krieg nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist? Und wie ernst sind Putin Drohungen, "alle Mittel" einzusetzen, zu nehmen?

Diese Fragen diskutierte Frank Plasberg am Montagabend bei "Hart aber fair" mit Wolfgang Ischinger, dem früheren Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Udo Lielischkies, dem früheren Moskau-Korrespondenten, sowie der Militärexpertin Claudia Major, der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Dass derzeit viele russische Männer versuchen, vor ihrer Einberufung zu fliehen und dass die Proteste gegen den Krieg zunehmen, sehen viele Beobachter als positives Zeichen, dass Putin an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Aber: "Wir müssen im Westen aufpassen, dass wir uns das nicht schönreden", warnte die Sicherheitsexpertin Claudia Major. Putin verfolge mit der Anordnung zwei Ziele: Er wolle den Krieg verlängern, und er wolle dem Westen zeigen, dass Russland bereit ist, "diesen Krieg lange zu führen".

Die Teilmobilmachung ist sich die Expertin sicher, sei die Vorbereitung auf eine mögliche Frühjahrsoffensive im Jahr 2023. "Daraus müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen", forderte Major. Für sie bedeutet das, die Ukraine so schnell wie möglich mit Waffen auszustatten.

Warum die Bundesregierung bei diesem Thema weiterhin so zögerlich agiere, wollte Plasberg wissen und fragte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, worin denn eigentlich der Unterschied zwischen der bereits gelieferten Panzerhaubitze 2000 und dem Kampfpanzer Leopard 1 bestehe: "Zwei Fahrzeuge mit Ketten und ein dickes Rohr vornedran. Warum will Deutschland das eine liefern und das andere nicht?"

Da sowohl die Grünen und die FDP der Lieferung von Kampfpanzern offen gegenüberstehen, versuchte der SPD-Generalsekretär in dieser Frage seine Partei in Schutz zu nehmen. Man diskutiere im Parteivorstand nicht über militärstrategische Fragen, erklärte Kühnert: "Wir verfügen auch überhaupt gar nicht über die Expertise, aus einem Gefühl heraus per Partei- oder Fraktionsbeschluss zu sagen, was die Ukraine gerade braucht."

Auf erneute Nachfrage von Plasberg reagierte der SPD-Politiker gereizt: Es sei nicht seine Aufgabe, "Waffenkategorien öffentlich zu diskutieren und deren Durchschlagskraft in bestimmten Gefechtssituationen bewerten zu können." Mit Blick auf die "Hart aber fair"-Runde mokierte er sich über die Zusammensetzung: Wer nicht dafür sei, automatisch westliche Panzer zu liefern, sei hier "anscheinend schon der pazifistische Außenflügel".

Auch in der Frage, ob Putins Drohungen mit Atomwaffen nur ein Bluff sind, vertrat Kühnert eine andere Meinung als die Talkrunde. Für Wolfgang Ischinger ist diese nur ein "Bluff". Schließlich sei auch nach den starken Angriffen der Ukrainer auf die Krim in diesem Sommer eine starke Reaktion ausgeblieben, dabei sei die Halbinsel seit 2014 russisches Staatsgebiet. "Mir ist nicht bekannt, dass Russland diesen Vorgang zum Anlass genommen hätte zu sagen: Jetzt reicht es uns endgültig und jetzt ist aus", sagte der frühere Diplomat.

Auch Kühnert erklärte, dass er nicht glaube, dass Putin Atomwaffen einsetzen werde. Dennoch warnte er vor Putin als "autokratischem Herrscher", der seit Monaten "hochgradig irrational" handele, man dürfe dem russischen Präsidenten "nicht allzu viel Planhaftigkeit und Regelhaftigkeit im Handeln unterstellen", mahnte er SPD-Generalsekretär: "Wir müssen jetzt vorsichtig sein."