24.02.2022 von SWYRL/Christopher Schmitt
Am Vorabend der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine sprach ein sichtlich mitgenommener Vizekanzler Robert Habeck noch von möglichen Folgen für die internationale Politik und Deutschland. Der Grünen-Politiker schwor das Land auf eine Zeitenwende ein - auch im Hinblick auf die Fiskalpolitik.
Es klang wie eine düstere Prophezeiung, nur wenige Stunden später sollte sie sich bewahrheiten: Vizekanzler Robert Habeck hätte am Mittwochabend im ARD-Talk "maischberger. die Woche" wohl lieber nicht recht behalten. "Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa", sagte der Grünen-Politiker, bevor der Russland-Ukraine-Konflikte die nächste Eskalationsstufe erreichte: Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte sowie Grenzübertritte russischer Truppen in mehreren Landesteilen.
"Ich glaube, dass wenn man eine solche Aufrüstungsspirale beginnt, man da schwer wieder rauskommt", erklärte Habeck zuvor noch bei Sandra Maischberger. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Rede die sogenannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk anerkannt hatte, fehlte Habeck die Fantasie für eine diplomatische Lösung. Stattdessen würde alles auf einen Angriffskrieg hindeuten, "wie wir ihn in Europa seit vielen Jahrzehnten so nicht gesehen haben". Es sei keine "hochgeschaukelte Situation", Russland habe den Status Quo herbeigeführt.
Gastgeberin Maischberger meinte, der Vizekanzler wirke "angefasst". "Sie haben also wirklich Angst vor diesem Krieg", hakte sie vorsichtig nach. "Ich muss da nicht kämpfen und ich werde da nicht sterben in diesem Krieg", stellte Habeck einerseits klar. "Aber wenn es passiert, werden viele Menschen sterben", erwiderte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bedächtig.
Abonniere doch jetzt unseren Newsletter.
"Tiefe Zäsur der Politik - der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik"
Seit den Balkankriegen hätte Europa eine solche Situation nicht erlebt. Der Unterschied: Auf dem Balkan seien im weitesten Sinne Bürgerkriege ausgetragen worden, kein Land hätte gedroht, das andere zu "überrollen". Es sei lange her, "dass wir so eine Situation hatten". Aus Habecks Sicht erleben wir gerade eine "tiefe Zäsur der Politik - der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik". Die werde in vielen Bereichen nicht ohne Folgen bleiben.
Etwas Hoffnung, dass die beschworene Zeitenwende auch Positives mit sich bringt, verbreitete Habeck dann doch. Sie könne ein "Treiber von Veränderung" sein - "ohne zynisch klingen zu wollen", schob der Grünen-Politiker hinterher. Wer etwa die Energiewende bislang nicht unterstützt habe, um das Klima zu schützen, müsse selbiges nachholen, um Deutschland weniger abhängig von Energieimporten zu machen.
Die Kosten schienen für ihn zweitrangig zu sein, die Schuldenbremse steht wohl vor dem Aus. "Deutschland ist kreditwürdig wie kein anderes Land", verdeutlichte der Wirtschaftsminister. "Am Ende ist es nur Geld. Es geht hier um die nationale Sicherheit." Man könne dies nicht am ausgeglichenen Haushalt scheitern lassen - da herrsche auch Einigung mit dem Koalitionspartner FDP.
"Also bleiben Wirtschaftssanktionen und Diplomatie"
Ein brisantes Thema bleiben weiterhin mögliche Waffenlieferungen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel findet es falsch, in der aktuellen Lage militärische Mittel nicht auszuschließen. "Oder wollen wir in einen Nuklearkrieg mit Russland?", lautete die rhetorische Frage des frühren SPD-Parteichefs. Maischberger sprach angesichts der Zurückhaltung Deutschlands im internationalen Vergleich von einem "Sonderweg".
Habeck versicherte zwar: "Die Linie der Bundesregierung ist, keine letalen Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern" - und bekräftigte dies mehrfach - allerdings wurde deutlich, dass er mit dieser Entscheidung selbst hadert. Ob dies auch seine Linie sei, hakte Maischberger nach. Der Grünen-Politiker ließ sich nicht aus der Reserve locken. Man helfe so gut es gehe an anderen Stellen.
Da die Ukraine kein Teil der Nato sei, schloss Habeck auch eine militärische Intervention selbiger zugunsten der Ukraine aus. "Also bleiben Wirtschaftssanktionen und Diplomatie".
Wie geht es mit den Gaspreisen weiter?
Am Mittwochabend sprach der Vizekanzler noch von weiteren "vorbereiteten" Sanktionen, die man in Deutschland ebenfalls spüren würde. "Aber das ist auch hinzunehmen", erklärte Habeck. "In so einer Kriegsbedrohungssituation hat der Frieden einen Preis und den sollten wir auch bereit sein zu zahlen." Es gebe keine Sanktionen, die nicht auch die verhängende Seite beträfen. "Ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben."
"Müssen Sie heute den deutschen Verbrauchern sagen: Das werdet ihr spüren in eurer Geldbörse", wollte Maischberger wissen. Für Habeck ist dies nicht unausweichlich. "Da bin ich erstens nicht sicher, dass es so kommt und zweitens können wir an Alternativen arbeiten." Es sei möglich, dass sich kurzfristige Schwankungen der Gaspreise über das ganze Jahr ausgleichen werden. Von den extremen Preisen im Dezember sei man aktuell trotz der zugespitzten Situation weit weg.
