"Finden kein Mittel": Giffey und Wirtschaftsweise Schnitzer zerlegen Entlastungsmaßnahmen

Die Bundesregierung will die Bürger entlasten. Ob sie das schafft, wird man zunächst in wenigen Tagen sehen: Am kommenden Freitag sollen die Benzinpreise um 17 Cent sinken. Doch dieser Schritt ist umstritten. Fast alle Ökonomen kritisieren ihn. Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fordert zum Beispiel, Preissenkungen nicht mit der Gießkanne auszuschütten. Sie will vor allem jene unterstützen, die wenig Geld haben. Das betrifft ihrer Ansicht nach die wenigsten Autofahrer.

Das hatte sie vor anderthalb Wochen bei "Caren Miosga" in der ARD betont. Am Dienstagabend ist sie auch bei Sandra Maischberger zu Gast. Dort erklärt sie erneut: "Wir reden hier über Mehrkosten von 30 Euro im Monat. Das ist etwas, das die allermeisten Menschen wegstecken können. Es bringt sie nicht an ihr Existenzminimum. In sechs Monaten reden wir über 180 bis 300 Euro. Das ist auch etwas, das jemandem passieren kann, wenn die Waschmaschine kaputtgeht und repariert werden muss. Das sollten die allermeisten auf der hohen Kante haben."

Auch Franziska Giffey ist Gast bei Sandra Maischberger. Die SPD-Politikerin diskutiert am Dienstagabend mit der Wirtschaftsweisen. "Es geht nicht darum, ob man sich 50 Euro mehr im Monat leisten kann. Es geht aber darum, dass wir gerade sehen, dass es eine Kriegs- und Krisensituation auf der Welt gibt, aus der bestimmte Leute massiv Profit schlagen. Und mich regt es auf, wenn Mineralölkonzerne am Tag eins dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende, und dass wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten. Darum muss es doch gehen", sagt sie - und bekommt dafür viel Applaus vom Studiopublikum.

Richtig sei, dass die Bundesregierung die Menschen entlasten wolle, auch an der Zapfsäule. "Doch in dem Moment, wo wir diskutiert haben im Bundesrat, sind die Preise um 14 Cent hochgegangen. Das ist quasi die Nettosumme, um die jetzt die Steuer gesenkt wird. Und wir werden am 1. Mai wahrscheinlich erleben, dass das nicht durchgereicht wird. Es ist ein Versuch, aber ich glaube, dass der am Ende nicht funktionieren wird. Ich würde mir wünschen, einfach mal in unsere Nachbarländer zu schauen, nach Polen, Belgien oder Luxemburg, wo es ein anderes System gibt. Da wurde gesagt, wir haben hier eine Maximalpreisobergrenze, und die wird jeden Tag durch den nationalen Energieminister festgelegt."

Mit den Ländern sei nicht über den Beschluss der Bundesregierung gesprochen worden, kritisiert Giffey. "Und was hier passiert, diese Steuersenkung, die 1,6 Milliarden Euro kostet, das ist eine Summe, die hier geleistet wird, wo die Befürchtung steht, dass am Ende die Mineralölkonzerne sich einen Teil davon einstreichen. Das darf nicht passieren. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich denen konsequenter gegenübertreten, die gerade hier als Krisengewinnler, als Glücksritter überall unterwegs sind und glauben, sie können das auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen austragen." Das müsse nicht unbedingt die Einführung einer Übergewinnsteuer bedeuten, so Giffey, die Wirtschaftssenatorin von Berlin ist.

Neben einem Tankrabatt seien aber auch Zahlungen der Arbeitgeber von 1.000 Euro beschlossen worden, die Steuerfrei sein sollen. Beide Schritte waren vor vier Jahren von Friedrich Merz heftig kritisiert worden. Da war er jedoch auch Oppositionsführer. "Ich fürchte, es ist vorher zu wenig Überlegung hineingegangen, was denn Alternativen wären", kritisiert Schnitzer. So habe man nicht über eine Direktzahlung gesprochen. Gleichzeitig hätte man Transportunternehmen wie Taxis oder Krankentransporten die Möglichkeit zu Preiserhöhungen geben müssen. Zudem könne man auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, die jedoch erst langfristig greifen würde, so Schnitzer.

Gleichzeitig kritisiert die Ökonomin, dass die Bundesregierung nichts beschlossen habe, um Öl zu sparen. Schon jetzt blieben die Lieferungen aus dem Golf durch die Sperrung der Straße von Hormus aus, ab Mai käme auch kein Öl mehr aus Kasachstan, weil Russland die entsprechende Pipeline sperre. "Wir haben noch einiges an Problemen vor uns", so Schnitzer.

Deswegen fordert Giffey: "Wir müssen unsere Energie selber erzeugen. Darum habe ich kein Verständnis dafür, warum das Thema Solarenergie einen Rollback erlebt." So solle die Förderung für private Solaranlagen gestrichen werden. "Ich erwarte, dass wir in einer Zeit, wo wir von Solarenergie so abhängig sind, mehr tun für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dass wir unabhängiger, resilienter und souveräner werden, was die geopolitische Lage angeht."

"In einer solchen Krise jetzt so auf die Bremse zu treten ist falsch", betont auch Schnitzer. Die hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass das Schlimmste wegen des Iran-Krieges noch bevorstehe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte deswegen eine erneute Lockerung der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Schnitzer ist dagegen: "So weit sind wir jetzt noch nicht", sagt die Ökonomin. Stattdessen solle die Regierung noch einmal Beschlüsse prüfen, die Mehrausgaben verursachten. Damit meint sie unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastro-Betriebe oder die Anhebung der Mütterrente.

Auch Giffey ist gegen die erneute Aufweichung der Schuldenbremse. "Wir müssen zunächst einmal die Einnahmesituation erhöhen. Das heißt Investition, Innovation, internationale Unternehmensansiedlung, und dass wir hier nicht jammernd daherkommen, sondern mit einer Haltung rangehen, die sagt: Wir haben hier die besten Ingenieure der Welt. Wir haben genügend Potenzial, wir müssen es auch nutzen."

Auch Schnitzer spricht sich für höhere Investitionen aus, zum Beispiel im boomenden Bereich der Künstlichen Intelligenz. Trotz aller Probleme blickt sie aber optimistisch in die Zukunft. "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben", sagt sie. "Und wenn man jetzt wirklich auf ganz preiswerte Art die Wirtschaft voranbringen will, dann indem man eine Reform schafft, in der man alle belastet. Alle in diesem System müssen etwas Federn lassen, und gleichzeitig müssen wir dieses System effizienter machen."

Das müsste die Bundesregierung jetzt in die Hand nehmen. Doch bei der jetzigen Koalition scheint das fast unmöglich zu sein. Die Unionsparteien geben daran der SPD die Schuld. Inzwischen spricht man in der Union angeblich offen von einem bevorstehenden Ende der Koalition - und über eine Minderheitsregierung. Auch wenn diese bei wichtigen Entscheidungen auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre.