FDP-Politikerin nach Kalifat-Demo: "Wer solche aggressiven Positionen vertritt, gehört nicht zu Deutschland"

Seit am Samstag knapp über 1.000 Menschen in Hamburg zusammenkamen, um gegen eine scheinbar islamfeindliche Politik und Berichterstattung zu demonstrieren, wird im Land darüber gestritten, ob Gruppen wie "Muslim Interaktiv" weiter bestehen dürfen. Bei "Markus Lanz" hatte auch FDP-Politikerin Linda Teuteberg eine klare Meinung zu der Debatte und bezeichnete Plakat-Sprüche wie "Kalifat ist die Lösung" als "extrem verstörend". Für Teuteberg sei daher klar, dass die Justiz nun durchgreifen müsse.

"Wir müssen liberal, aber dürfen nicht naiv sein", so die FDP-Politikerin, die weiter erklärte, dass die in Hamburg zu lesenden und zu hörenden Sprüche "klar auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet" seien. "Daran ist nichts zu beschönigen", machte Teuteberg klar. Grund genug für Lanz, zu fragen, ob die Demonstration in Hamburg noch unter dem Recht der Meinungsfreiheit zu verbuchen sei. Ein schwieriges Thema, wie Linda Teuteberg erklärte. Zwar stelle der Islamismus "eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie" dar, doch in den letzten Jahren sei "nicht immer genug" dagegen getan worden - aus Angst, als "muslimfeindlich" zu gelten.

Bei "Markus Lanz" forderte die FDP-Politikerin daher streng: "Wir müssen da Probleme benennen und dürfen uns nicht einschüchtern lassen, wenn dieser Vorwurf 'islamophob' kommt oder auch der Rassismus-Vorwurf missbraucht wird." Journalist Veit Medick konnte dem nur zustimmen und bezeichnete einige Aussagen einzelner "Muslim Interaktiv"-Mitglieder ebenfalls als "verstörend". Linda Teuteberg nickte und fügte hinzu: "Wer solche aggressiven (...) Positionen vertritt, gehört nicht zu Deutschland. (...) Sie verachten die freiheitliche Lebensweise."

Eine Steilvorlage für Markus Lanz, der von der Politikerin wissen wollte: "Warum blockiert eigentlich die FDP gerade das Demokratie-Fördergesetz?" Statt einen Fehler zuzugeben, machte Linda Teuteberg jedoch deutlich, dass zur Stärkung der Demokratie und zur Prävention von Extremismus neue Wege gefunden werden müssten, da die alten Muster zur aktuellen Situation mit beigetragen hätten. "Mehr vom Gleichen ist möglicherweise nicht die Lösung, wenn wir gerade über (...) Gefahren für unsere Demokratie sprechen", so Teuteberg deutlich.

Dies brachte Lanz schließlich auf den FDP-Parteitag und den Zwölf-Punkte-Plan der Partei zu sprechen. Als der ZDF-Moderator seine Zweifel zum Ausdruck brachte, feuerte Teuteberg zurück: "Uns geht es ja durchaus um das ernste Interesse daran, dass dieses Land sehr abgerutscht ist und wir wieder was tun müssen, um es wieder dynamischer zu machen." Journalist Veit Medick reagierte irritiert: "Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass diese zwölf Punkte Deutschlands Wirtschaft jetzt in Gang setzen? Also ich meine, das ist ja auch sehr, sehr oberflächlich gehalten größtenteils." Auch Volkswirt Gerhard Schick sah in dem Zwölf-Punkte-Plan "keinen Lösungsvorschlag" und erklärte, dass die Koalition dringend Antworten auf brennende Finanz-Fragen bräuchte.

Dem stimmte Teuteberg teilweise zu und konterte: "Das finden wir auch wichtig, aber wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir das Geld erwirtschaften, das wir im Bundeshaushalt so verteilen und ausgeben", sagte die FDP-Politikerin. "Wir haben kein Dauerabo auf Wohlstand und auf Einnahmen, sondern wir müssen genau jetzt etwas tun." Medick reichte die Argumentation offenbar nicht, denn er stichelte weiter gegen den Zwölf-Punkte-Plan der FDP und nannte als "eine zentrale Schwäche dieses Papiers": "Es ist ja komplett überraschungsfrei. Also es ist so erwartbar, was da drinnen steht, das hätte eine KI schreiben können", lästerte der Journalist. "Dass die FDP gegen den Solidaritätszuschlag ist und gegen die Rente mit 63 und für Bürokratieabbau - okay, das wissen wir wirklich teilweise sogar schon seit Jahren." Medick wetterte weiter, dass Christian Lindner damit im Grunde genommen nur die Liberalen darin bestärke, "woran sie sowieso glauben". "Und daraus entwickelt sich keine politische Energie, keine politische Kraft", so der Journalist.