FDP-Fraktionschef wettert bei Lanz gegen Klima-Kleber: "Geht mehr um Selbstdarstellung als um den Klimawandel"

Dass es große Spannungen zwischen der FDP und den Grünen gibt, ist kein politisches Geheimnis. Vor allem der Ampelstreit über das Gebäudeenergiegesetz scheint auch nach wochenlangen Debatten nicht abzureißen. Während sich die Grünen für den Einbau von Wärmepumpen stark machen, lieferte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstagabend bei "Markus Lanz" Gegenargumente, während er indirekt gegen Robert Habeck und Co. stichelte. Dies nahm ZDF-Moderator Markus Lanz zum Anlass, dem FDP-Politiker auf den Zahn zu fühlen.

Lanz fragte zunächst: "Wer hatte die Idee, die Grünen als Großgegner auszumachen?" Dürr verteidigte sich prompt: "Die Frage könnte den Eindruck erwecken, als ginge es um irgendeine Show. Bei der Heizfrage sind fast 80 Millionen Menschen betroffen. Das ist eine reale Betroffenheit und wenn man sagt 'So kann es nicht laufen', dann ist es eine Frage, ob man Menschen ernst nimmt mit ihren Sorgen." Eine Steilvorlage für Lanz, der konterte: "Habeck nimmt die Menschen also nicht ernst?". Auf die Diskussion wollte sich der FDP-Fraktionschef jedoch nicht einlassen und reagierte beleidigt: "Sie unterstellen mir gerade etwas, das ich nicht gesagt habe."

Als es um das beschlossene Gebäudeenergiegesetz ging, wollte Markus Lanz von Dürr wissen: "Was bedeutetet das Gesetz? Wie soll's laufen?" Der FDP-Mann erklärte vorsichtig: "Die Idee ist, dass wir bestehende Gasnetzwerke weiter nutzen wollen. Wenn Sie eine Gasheizung haben, sollte in Zukunft auch Wasserstoff in diesen Netzen sein, die klimaneutral betrieben werden können. Sonst wird es schlicht zu teuer für die privaten Haushalte." Markus Lanz fragte daraufhin, wann der Wasserstoff zur Verfügung stehe. Einen konkreten Zeitraum konnte Dürr jedoch nicht nennen und sagte stattdessen: "Das wird sukzessive so eintreten."

Eine unbefriedigende Antwort für Lanz, der mit kritischem Blick wissen wollte: "Ich kann weiter eine Gasheizung kaufen, in der Hoffnung, das es irgendwann Wasserstoff gibt? Und wenn es keinen gibt, dann heize ich weiter mit Gas?" Eine Frage, auf die Christian Dürr erneut keine konkrete Antwort liefern konnte: "Die Hoffnung muss erfüllt sein, weil wir die Menschen nicht auf den Kosten sitzen lassen können. Wenn wir klimaneutral werden, wird CO2 auf dem Weg dorthin teurer."

Auch über die deutsche Handelspolitik und den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutierte Lanz mit seinen Gästen. Ökonomin Isabella Weber merkte an, dass der Fokus in Deutschland immer darauf liege, was man abschalten und beenden möchte: "Ich glaube, dass wir in der Zeitenwende neu herausfinden müssen, wie Staat und Markt zusammenarbeiten können." China-Experte Felix Lee stimmte zu und merkte an: "Der Automarkt wird mittlerweile in China entschieden, weil dort die größten Wachstumschancen bestehen. China ist inzwischen auch der Technologie-Führer in der E-Mobilität. Auf einen Schlag sind die Deutschen so in der Defensive. Ich mache mir ganz große Sorgen. Wir verheddern uns hier total, während die Uhr schon viel weiter tickt."

Markus Lanz nickte und stichelte in Richtung Dürr: "Schön ist das alles nicht und ich erkenne da ein Muster." Die Antwort des FDP-Politikers? "Viel verschüttete Milch, nichts passiert. Da müssen wir jetzt einiges tun. Deutschland ist aus verdammt vielem ausgestiegen, aber in zu wenigen Bereichen eingestiegen." Gleichzeitig ergänzte er jedoch: "Mit der Glorifizierung von China bin ich nicht einverstanden. China ist klimatechnisch nicht auf dem richtigen Pfad. Ich tue mir schwer damit, das einfach zu kopieren."

China-Experte Lee stimmte zwar teilweise zu, warnte aber: "Die Energiewende muss kommen, sonst kriegen wir auch wirtschaftliche Probleme. Ich nehme die FDP als Blockierer wahr. Nach jahrzehntelangen Debatten hat sich Deutschland dazu entschieden, aus der Kernkraft auszusteigen. Jetzt will die FDP das Ganze auf Standby halten. Das halte ich für rückwärtsgewandt. Unsere Fotovoltaikanlagen kommen zu 86 Prozent aus China. Wir haben uns in eine Abhängigkeit begeben und das wiederholt sich jetzt bei den Wärmepumpen." Dies brachte Markus Lanz auf das Thema Mobilitätswende. Christian Dürr machte sich dabei nicht nur für "klimaneutrale Verbrennermotoren" stark, sondern auch für "die 60 Prozent der Menschen, die auf dem ländlichen Raum leben und auf ihr Auto angewiesen sind."

Damit schwenkte die Debatte auch auf die Klimaaktivisten der Letzten Generation. Über das jüngste Klebe-Chaos in Berlin beschwerte sich Dürr lautstark: "Das geht so nicht weiter. Das Tyrannisieren der Republik ist ja keine Lösung. Ich habe manchmal den Eindruck, es geht mehr um die Selbstdarstellung als um den Klimawandel. Es fällt mir schwer, die Letzte Generation ernst zu nehmen."

Starke Worte, die nicht nur Markus Lanz überraschten: "Selbstdarsteller? Das sind doch Menschen, die bereit sind, ins Gefängnis zu gehen." Der FDP-Politiker blieb jedoch seinem Standpunkt treu und ergänzte: "Ich kann nicht erkennen, dass es ihnen wirklich ums Klima geht. Es geht ihnen eher darum, zu stören. Die Proteste legen sehr viel lahm. Das ist für mich schon ein Stück weit Demokratie ablehnend. Mein großes Problem ist, dass es eine Straftat mit Ansage ist. Zu sagen, ich begehe bewusst Straftaten, geht für mich einfach nicht."