13.04.2021 von SWYRL
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich im ARD-"Morgenmagazin" deutlich gegen eine nächtliche Ausgangssperre ausgesprochen. Er halte die Maßnahme grundsätzlich nicht für sinnvoll, so der Politiker.
Möglichst schnell soll es nun gehen: Schon am heutigen Dienstag will das Bundeskabinett einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle beschließen. Um zielgenauer festlegen zu können, welche Einschränkungen zukünftig bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greifen werden, soll das Infektionsschutzgesetz überarbeitet werden. Geplant sind unter anderem nächtliche Ausgangssperren zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. Für FDP-Chef Christian Lindner hingegen ist klar: "Um zu verhindern, dass sich Leute nachts treffen, kann man nicht alle einsperren," so der 42-Jährige am Dienstag im "ARD-Morgenmagazin"-Interview mit Moderator Michael Strempel.
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Nächtliche Ausganssperre sei "grundsätzlich nicht wirksam"
Die Ausgangssperre sei laut Lindner "weder geeignet, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen", noch sei sie "verhältnismäßig, also verfassungsrechtlich haltbar". Zwar halte er bundeseinheitliche Maßnahmen für unabdingbar, doch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien "grundsätzlich nicht wirksam," so Lindner.
Die Regierung müsse Schwerpunkte setzen, erklärte der Politiker: "Wir müssen die Kontakte der privaten Haushalte beschränken, wo die Infektionszahlen hoch sind." Des Weiteren sei es möglich, das Impfgeschehen voranzutreiben. "Die Impfreserven, die es jetzt noch gibt, sollten verimpft werden. Der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung, der kann auch gestreckt werden."
