Interview im "heute journal"

Wirtschaftsweise wirbt im ZDF für PKW-Maut - Moderatorin sagt "Puls" bei Autofahrern voraus

16.05.2024 von SWYRL

Deutschland belegt beim Wirtschaftswachstum im EU-Raum den drittletzten Platz. Kein Grund zur Panik, mahnte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer im "heute journal". Finanzminister Christian Lindner indes sei auf dem Holzweg. Zur Lösung des Investitionsstaus kam ein denkbar unpopulärer Vorschlag.

Der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut. Uneinigkeit herrscht in der Politik über die richtige Therapie. Angesprochen auf das von der EU-Kommission erwartete Mini-Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent nahm die Ökonomin Monika Schnitzer im "heute journal" die Ampel-Koalition in die Pflicht: "Die Politik könnte schon noch etwas besser agieren, indem sie einfach nicht so viel Streit hat. Denn es ist diese Verunsicherung auch, die die Investoren und Konsumenten zurückhält." Dabei seien die Realeinkommen zuletzt gestiegen. Sie würden nur nicht entsprechend ausgegeben.

Panik sei aber nicht angebracht, machte die Vorsitzende der die Bundesregierung beratenden Wirtschaftsweisen deutlich. Eine "Deindustrialisierung", die Moderatorin Dunja Hayali ansprach, drohe nicht: "Klar ist gerade die energieintensive Industrie immer noch gebeutelt von der Energiekrise", räumte die Hochschul-Professorin ein, "aber eine Deindustrialisierung zeichnet sich wirklich nicht ab."

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Alternde Gesellschaft zehrt "automatisch" am Wachstum

Für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem ebenfalls nur schmalen Wachstum von 0,9 Prozent. Auf solch dürftige Werte müsse man sich in naher Zukunft einstellen, erklärte Schnitzer. Der Hauptgrund: Das Altern der Bevölkerung einhergehend mit einem Rückgang der Beschäftigten zehre automatisch am Wachstum, "auch weil es nicht so viele Produktivitätsfortschritte" in der Industrie gebe. Ein Schub, so ihre Hoffnung, könne in Zukunft von Künstlicher Intelligenz ausgehen. "Aber so wie die Zahlen momentan sind, ist da einfach nicht viel zu holen."

Dass Deutschland, das Wachstum im EU-Raum betreffend, auf dem drittletzten Platz liegt, sei hingegen kein Grund zu übertriebener Sorge. Deutschland sei als industriestarkes Land von der Energiekrise überdurchschnittlich stark betroffen gewesen. Daher seien die aktuellen Zahlen "eine Momentaufnahme, die nicht hilft, um zu sagen, ob wir für die Zukunft besser oder schlechter aufgestellt sind".

Wirtschaftsweise: Christian Lindner spart am falschen Ende

Eine klare Haltung artikulierte die Wirtschaftsweise auch zur Frage des milliardenschweren Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Wirtschaft. "Ist der Finanzminister mit seinem Sparkurs auf dem Holzweg?", fragte Moderatorin Hayali provokant und bekam eine deutliche Antwort: "Ja, wir haben ihn bislang nicht davon überzeugen können, dass das der falsche Weg ist." Schnitzer warf FDP-Chef Christian Lindner vor, "am falschen Ende zu sparen". Der Sachverständigenrat habe vorgeschlagen, die Schuldenbremse "moderat zu reformieren". Entscheidend sei dann, das Geld auch richtig auszugeben - für Infrastruktur insbesondere, "das würde uns schon sehr helfen".

Zur Finanzierung komme laut der Sachverständigen auch eine PKW-Maut in Betracht. Allein schon, weil es gelte, die Mindereinnahmen aus Benzin- und Dieselsteuer auszugleichen, die mit dem Wechsel zur E-Mobilität einhergingen. Eine Maut könne helfen, "die Straßeninfrastruktur zu verbessern". Schnitzer ist sich bewusst: "Das ist keine populäre Maßnahme, eine PKW-Maut einzuführen." Aber den Menschen würde klar werden, dass die Abgabe zu weniger Stau und besseren Straßen beitrage. "Ich hoffe, damit können wir sie überzeugen."

Dunja Hayali klang in ihrer Reaktion auf die Ausführung weniger hoffnungsfroh: "Da kriegen die Autofahrer wahrscheinlich ein bisschen Puls."

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