21.11.2023 von SWYRL/Christopher Schmitt
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt am Dienstag zur Islam-Konferenz ins Innenministerium. Zuvor sprach sie im ARD-"moma" über ihre Erwartungen. Die SPD-Politikerin forderte eine klare Haltung gegen Antisemitismus, einen Generalverdacht dürfe es jedoch nicht geben.
Bereits der Titel der am Dienstag stattfindenden Islamkonferenz soll die Richtung vorgeben: "Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung". Ins Innenministerium geladen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor der Konferenz am Dienstagvormittag ihre Erwartungen im "ARD-Morgenmagazin" formulierte. "Für mich ist wichtig, dass wir heute, in diesen Zeiten, die Bekämpfung des Antisemitismus in den Fokus stellen", sprach die SPD-Politikerin im Interview mit Moderator Michael Strempel ein akutes Problem auch mit antisemitischen Islamisten an. "Ich erwarte von den muslimischen Verbänden, dass sie sich ganz klar äußern, die Terrorattacke der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ganz klar verurteilen und auch kein 'ja, aber' setzen."
Faeser war es jedoch wichtig, in dieser Frage zwischen den Islamverbänden zu differenzieren: "Einige sind ihrer Verantwortung sehr wohl gerecht geworden, manche eben nicht." Sie glaube, dass dieser Tage diejenigen lauter werden müssen, die innerhalb der muslimischen Gemeinden "unsere Werte verteidigen". Eine Aufgabe der Islamkonferenz sei, diese Stimmen zu verstärken. Faeser: "Es geht darum, niemanden unter Generalverdacht zu stellen." Die SPD-Politikerin unterstrich nachdrücklich: "Wir als Sicherheitsbehörden, wir bekämpfen Islamisten, aber keine Muslime." Diese Unterscheidung sei wichtig.
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Gibt es eine Stigmatisierung propalästinensischer Proteste?
Ob sich nicht Muslime, die für die Zivilbevölkerung in Gaza auf die Straße gehen, als antisemitisch stigmatisiert fühlen könnten, wollte Strempel wissen. Faeser entgegnete, es gehe bei der Islamkonferenz nicht um die Menschen, die sich auf den Straßen friedlich für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen einsetzen, sondern um die muslimischen Verbände.
"Genauso wie man von Politik Verantwortung dieser Tage erwartet, kann man jetzt auch gerade nach dem furchtbaren terroristischen Akt der Hamas erwarten, dass man das einordnet [...] und sich distanziert." Gerade in diesem Land mit der historischen Verantwortung für Jüdinnen und Juden müsse ganz klar sein: "Wir stehen an der Seite Israels und wir verurteilen den furchtbaren Anschlag der Hamas."
Wie umgehen mit der Ditib?
Michael Strempel erinnerte, dass der größte muslimische Religionsverband Ditib dem türkischen Staat unterstehe. Kann die Ditib nach den Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogan, der die Terrororganisation Hamas als "Freiheitskämpfer" bezeichnete, und den offen antisemitischen Aussagen des Chefs der türkischen Religionsbehörde, welcher die Ditib untersteht, noch ein Partner sein? "Es ist schwierig, überhaupt Partner zu finden", wich Faeser der Frage aus.
Die muslimische Gemeinde insgesamt werde in Deutschland nicht allgemein vertreten. Deshalb müsse man etwa schauen, mit wem Kooperationen in Sachen Religionsunterricht bestehen. "Ich halte es aber persönlich für sehr wichtig, dass der islamische Religionsunterricht in Deutschland kontrolliert stattfindet und auch, dass beispielsweise Imame in Deutschland ausgebildet werden." Dies werde nun entsprechend geändert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies auch mit Erdogan besprochen.
