"Peinlicher geht's nicht": Markus Lanz konfrontiert Lars Klingbeil mit neuerlichem Ampelstreit

Der Streit innerhalb der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter. Vor allem der Konflikt zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus belastet die Koaliton. Die Grünen-Politikerin blockierte den vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzministers im Kabinett, obwohl zuvor in Regierung aus Grünen, SPD und FDP schon alles abgemacht zu sein schien. Bei "Markus Lanz" äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstagabend offen zur erneuten politischen Misere.

Im Gespräch mit dem ZDF-Moderator stellte der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, nun klar: "Streit ist ja okay, Debatte ist okay. Aber ich hatte schon die Hoffnung und irgendwie auch so diesen naiven Glauben vielleicht, dass alle in der Sommerpause nochmal ein bisschen in sich gegangen sind." Er beteuerte, dass er sich "den Start nach der Sommerpause" auch "anders vorgestellt" habe und es für den Fehlstart "keine Entschuldigung" gebe. Klingbeil gab zu: "Das ist ja kein Stil, in dem es Spaß macht, zu regieren. Deswegen dachte ich, das läuft jetzt geräuschloser." Markus Lanz reagierte daraufhin prompt mit den harschen Worten: "Peinlicher geht's nicht." Und auch Journalistin Kerstin Münstermann zeigte sich "fassungslos" über den erneuten "Fehlstart".

Der ZDF-Moderator wollte von Klingbeil wissen, ob es sich bei dem erneuten Ampelstreit um eine "Retourkutsche" der Grünen gegen die FDP handle, nachdem Lindner Paus' Pläne für die Kindergrundsicherung öffentlich torpediert hatte und auch gegen Habecks Heizgesetz polterte. "Das hat das Niveau von Sandkasten-Retourkutschen", so Lanz streng. Der SPD-Chef reagierte darauf jedoch nur schwammig und sagte knapp: "Ich kann Ihnen das nicht beantworten." Er fügte hinzu: "Wenn der Eindruck öffentlich entsteht, dass es was mit Retourkutschen zu tun hat, dann ist das verheerend."

Vielleicht gerade deshalb versuchte Lars Klingbeil, innerhalb der Sendung Optimismus zu verbreiten. Er sagte über den neuesten Streit der Ampel: "Ich glaube, die kriegen das jetzt auch aufgelöst innerhalb des August." Der SPD-Mann weiter: "Es ist die Aufgabe der Regierung, Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben." Für Klingbeil sei deshalb klar, dass der "Kampf gegen Kinderarmut" jetzt nicht gegen "den Kampf für Wirtschaftswachstum" ausgespielt werden dürfe. "Es ist für beides Platz, es ist für beides Geld da", so Klingbeil im Gespräch mit Lanz. Er ergänzte: "Das ist wichtig, dass beide Gesetze kommen. Das ist kein Entweder-oder", zumal von vor "viel größeren Aufgaben stehe", als "uns jetzt über diese beiden Gesetze zu streiten".

Seine eigene Position ließ Klingbeil ebenfalls durchblitzen, indem er einer Kernaussage Lindners, wonach es "einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut" gebe, widerspricht. "Das ist falsch, was der Finanzminister da sagt." Zwar hätten arme Kinder häufig "mindestens ein Elternanteil mit Migrationshintergrund", so der SPD-Chef: "Aber fangen wir jetzt an, Kinder zu sortieren nach Herkunft, nach Religion, Stadt, Land? Wenn Kinder in Deutschland arm sind, dann, finde ich, ist das ein nicht tragbarer Zustand."

Markus Lanz ließ jedoch nicht locker und versuchte immer wieder, Lars Klingbeil aus der Reserve zu locken. "Ist der Industriestandort Deutschland in Gefahr?", wollte er vom Vorsitzenden der SPD wissen. Der sehe keine akute Gefahr, räumte aber ein: "Wir haben eine Herausforderung durch teuren Strom, durch Fachkräfte, durch Bürokratie, durch Planungs- und Genehmigungsverfahren, durch den Zugang von Rohstoffen." Dies seien die fünf größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Wir sind gerade in einer massiven Umbruchphase", so der SPD-Chef, der gleichzeitig vor einer zu starken Schwarzmalerei warnte.

Als es in dem Zusammenhang um den anhaltenden Krieg in der Ukraine ging, wurde der Ton jedoch noch ernster. "Es geht um die heikle Frage, wie es jetzt eigentlich weitergehen soll", so Lanz. Politologe Frank Sauer plädierte daraufhin für weitere Waffenlieferungen, "um Diplomatie möglich zu machen". Beim Koreakrieg habe es laut Sauer 50 Treffen bis zum Waffenstillstand gebraucht. "Solche Dinge dauern", so der Politologe, der ergänzte, dass Moskau und Kiew aktuell nicht bereit seien, zu verhandeln. Sauer stellte gleichzeitig klar, dass der Krieg dennoch "am Verhandlungstisch enden" werde. Auch Lars Klingbeil gab zu, dass es momentan darum gehe, "die Ukraine militärisch stark zu machen" mit dem Ziel, "die Verhandlungsposition der Ukraine" zu stärken.