Kommunalpolitiker rechnen bei Lanz mit Merz-Regierung ab: "An der Nase herumgeführt"

Die Kassenlage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden bleibt 2026 angespannt. Schon im Vorjahr sei die Situation, so SPD-Politiker Alexander Schweitzer, "dramatisch" gewesen. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt er, dass es in diesem Jahr für viele Kommunen noch schwieriger werden könnte. Auch aus den Rathäusern und Landratsämtern kommen Alarmrufe - verbunden mit der Forderung, die Bundesregierung müsse schnell handeln. Bei "Markus Lanz" im ZDF stand daher am Mittwochabend die Frage im Zentrum, wie die kommunale Ebene nach einem Jahr Merz-Regierung auf Berlin blickt.

Lanz eröffnete die Runde mit einer Bestandsaufnahme und fragte: "Wie schaut die Basis auf den Kanzler?" Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger machte deutlich, dass viele Kommunen noch immer auf konkrete Schritte warten würden: "Wir warten alle auf den Herbst der Reformen, der jetzt schon rum ist." In Bezug auf die finanzielle Notlage ergänzte Kommunalpolitiker Stefan Fassbinder, dass nicht nur das Geld, sondern auch die Handlungsfähigkeit das Problem sei. Sein Appell an den Kanzler: "Er muss uns auch befähigen, (...) die Aufgaben ausführen zu können."

SPD-Politiker Felix Schwenke legte den Finger derweil in eine andere wunde Stelle: Erwartungen, die im Wahlkampf geweckt und danach nicht erfüllt wurden. "Es fängt halt damit an, dass man immer nur die Dinge vor der Wahl versprechen sollte, die man hinterher auch einlösen kann", sagte der Offenbacher Oberbürgermeister.

Eine Steilvorlage für Lanz, der sagte: "Die Leute führen sich an der Nase herumgeführt." Tanja Schweiger pflichtete ihm bei und schilderte, wie sich das in ihrer Wahrnehmung besonders bei Unionswählern auswirke: "Viele fühlen sich an der Nase herumgeführt - gerade die, die die Union gewählt haben. Weil das, was Friedrich Merz vorher versprochen hat und wofür er immer stand, ja nicht gekommen ist."

Als Beispiel nannte sie das "Schuldenmachen sofort nach der Wahl", während in den Kommunen selbst "strukturell noch nichts geändert" worden sei. Aus ihrer Sicht sei das Kernproblem nicht nur die Höhe der Mittel, sondern fehlende Reformen: "Wenn man nicht an die Strukturen herangeht und endlich die Prozesse verändert, dann wird kein Geld dieser Welt reichen. Und Prozesse und Reformen sehen wir nicht."

Auch Felix Schwenke kritisierte den Kurswechsel des Kanzlers im Umgang mit Krediten. Merz habe "vor der Wahl behauptet (...), dass er keine Schulden machen muss", obwohl Schulden "für die Investitionen" laut Schwenke "absolut richtig" seien. Lanz wollte es genauer wissen und fragte: "Wie nennen wir das, was da stattgefunden hat?" der Ludwigshafener Oberbürgermeister Klaus Blettner von der CDU reagierte vorsichtig: "Das Erwartungsmanagement war sicher nicht gut."

Lanz kommentierte: "Sie drücken sich da so vornehm aus, weil Sie ein kluger Mann sind. Ich bin da ein bisschen mehr Straßenköter. Ist das eine politische Lüge, oder was ist das?" Blettner konterte prompt: "Nein, das würde ich nicht so sehen tatsächlich. Es war sozusagen hoffnungsvolles Denken vielleicht an der Stelle."

Zum Ende fasste SPD-Politiker Felix Schwenke schließlich die Lage aus Sicht vieler Kommunen zusammen. Dabei richtete er den Blick erneut nach Berlin: "Ich glaube, es gibt kein Erkenntnisproblem, dass es den Kommunen sehr schlecht geht. Ich habe aber trotzdem manchmal noch die Wahrnehmung, dass die Bundesebene sich noch nicht ausreichend fokussiert hat auf die Dimension, in der wir sind."

Seine Diagnose ging noch weiter: Das Erfolgsmodell Deutschlands sei "kaputt", deshalb brauche es einen neuen gemeinsamen Ruck sowie "einen Spirit, einen Geist, wie die Trümmerfrauen den hatten. Dieses Land muss zusammenhalten! Und wenn es nicht erkennt, dass es einen solchen Zusammenhalt braucht - von den Armen bis zu den Reichen, jeder muss arbeiten, aber auch Steuern zahlen - (...) dann wird das nichts werden."