JU-Chef nimmt Rentenpläne der Regierung auseinander: "Ganz schlechte Prioritätensetzung"

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD ein großes Reformpaket schnüren. Vorgesehen sind demnach Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch je näher der Termin rückt, desto größer wirkt die Unsicherheit darüber, wie das Vorhaben in der Koalition tatsächlich umgesetzt werden soll. Zudem hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt selbst die Erwartungen an einen umfassenden Kurswechsel gedämpft.

ZDF-Moderator Markus Lanz wollte deshalb in seiner Sendung am Mittwochabend wissen: "Was steht bei Ihnen am 30.6. im Terminkalender?" CDU-Politiker Johannes Winkel reagierte schmunzelnd: "Ich weiß gar nicht, was drin steht." Lanz hakte sofort nach: "Wie jetzt? Das ist doch der Tag, an dem Deutschland gerettet wird!" Der Vorsitzende der Jungen Union blieb dennoch vage und sagte: "Auf jeden Fall bin ich sehr gespannt auf diesen Tag."

Auch SPD-Politiker Adis Ahmetovic musste sich der Terminfrage stellen. Lanz wollte wissen: "Was steht denn bei Ihnen drin?" Doch auch Ahmetovic blieb ausweichend: "Ganz viele Termine." Lanz setzte nach: "Aber nichts mit Deutschland-Rettung?" Ahmetovic lachte: "Jeden Tag versuchen wir das ja." Lanz konterte trocken: "Selbstverständlich, aber klappt halt noch nicht so." Zur Einordnung wandte sich Lanz schließlich an Kerstin Münstermann: "Was ist denn das mit dem 30. Juni?" Die Journalistin erklärte: "Da soll sich ein Koalitionsausschuss nochmal treffen und dann beginnt irgendwann die parlamentarische Sommerpause im Bundestag." Der 30. Juni sei damit "eine natürlich gegebene Deadline".

Daraufhin ging es um die gedämpften Erwartungen des Kanzlers. Lanz fragte: "Was sagt es Ihnen, Herr Winkel, wenn selbst der Kanzler jetzt schon die Erwartungen wieder bremst?" Winkel brachte seinen Unmut zum Ausdruck: "Vielleicht sollten wir mal aufhören immer in dieser Achterbahnfahrt mit diesen Ankündigungen." Als Lanz nachhakte: "Aber wer ist wir?", antwortete Winkel klar: "Wir sind die Koalition aus Union und SPD." Der Moderator wollte es genau wissen: "Das ist für mich wichtig. Ich kann sonst nachts nicht schlafen. Am 30.6. passiert also nichts?"

Winkel wich aus: "Man wird sehen, was passiert. Ich kann das ja nicht vorhersehen." Er fügte vorsichtig hinzu: "Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist nicht so klug, sich andauernd selber Fristen zu setzen." Lanz wirkte irritiert: "Warum machen Sie das dann ständig?" Winkel entgegnete: "Das weiß ich nicht so genau. Ich habe die Frist ja nicht gesetzt." Lanz lachte: "Nicht schlecht!"

Anschließend landete die Rente als Streitpunkt auf dem Tisch - inklusive der versprochenen Rentenerhöhung. Lanz fragte Winkel: "Was ist das für eine Prioritätensetzung mit Blick auf eine junge Generation?" Der CDU-Mann antwortete deutlich: "Es ist einfach eine ganz schlechte und schiefe Prioritätensetzung." Er machte stattdessen einen konkreten Vorschlag: "Wir könnten es ja auch so machen, dass wir die Rente nicht um 4,24 Prozent erhöhen, (...) sondern um 3 Prozent (...) und wir ermöglichen trotzdem die Anpassung beim Elterngeld und beim BAföG und dann haben wir am Ende des Tages einen gerechten Generationendeal."

Auch der Krieg in der Ukraine spielte am Mittwochabend eine zentrale Rolle. Kriegsreporter Ibrahim Naber schilderte die Lage drastisch: "Das, was als Front bezeichnet wird, hat sich in Wahrheit längst zu einer mehrstufigen Todeszone ausgeweitet." Zugleich beobachte er jedoch "zum ersten Mal eine Art Patt-Situation in der Ukraine." Lanz fragte: "Ist das die Chance auf Frieden?" Naber antwortete: "Ich glaube, dass wir aktuell in eine Phase kommen könnten, die zumindest die Chancen erhöhen, dass es zu einem Anfang von Diplomatie kommt in diesem Krieg."

Der Experte argumentierte: "Die Russen kommen nicht mehr voran." SPD-Politiker Adis Ahmetovic leitete daraus eine klare Konsequenz ab und betonte, es sei wichtig, "die Ukraine weiter zu unterstützen (...) - finanziell, humanitär, aber auch militärisch". Als Lanz jedoch nach möglichen Verhandlungen mit Wladimir Putin fragte, blieb Ahmetovic unkonkret. Er sagte, Europa müsse "den Mut fassen", die Verhandlungen mit Russland "ernsthaft anzugehen". Für Lanz war das ein rotes Tuch: "Das kann ich nicht akzeptieren!"

Auch Johannes Winkel reagierte verärgert und sagte: "Das ist eine typisch europäische Außenpolitik. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität ist unglaublich hoch." Lanz fragte weiter: "Warum finden wir keinen, der das jetzt mal für die europäische Seite verhandelt?" Winkel verwies auf die Regierungschefs: "Das ist eine Sache, die Merz mit Starmer und Macron klären muss - ganz einfach." Er ergänzte aufgebracht: "Das ist natürlich ein Witz, dass die Amerikaner diese Verhandlungen führen!" Als Lanz mehrfach den Namen Gerhard Schröder ins Spiel brachte, bremste Winkel ab. Schröder sei "ein abstruser Vorschlag".