20.11.2023 von SWYRL
Es sei nicht weniger als eine "Kernschmelze des Koalitionsvertrages", die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung ausgelöst habe - das zumindest behauptete CSU-Politiker Alexander Dobrindt am Sonntagabend bei "Anne Will".
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Das bewies die jüngste Ausgabe des ARD-Talks "Anne Will" am Sonntagabend eindrücklich. Dass der Regierung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds fehlen, brachte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) im Laufe der Sendung immer wieder in Erklärungsnot - auch, weil es sich Alexander Dobrindt nicht nehmen ließ, die Ampel-Politiker mit Schimpftiraden zu überziehen.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sei "empört" vom Umgang der Regierung mit dem Urteil. "Wir haben es jetzt mit einer Kernschmelze des Koalitionsvertrages zu tun", behauptete er. Alle Einigungen der drei Regierungsparteien seien "auf Basis eines Betrugs der Schuldengrenze" möglich gewesen. Es sei "absolut einmalig", Schulden in die Vergangenheit zu buchen, um sie später auszugeben. Dieser "Trick" sei "grob verfassungswidrig", resümierte der Unionspolitiker. Schließlich habe die Regierung versucht, sich das Geld "widerrechtlich" zu beschaffen.
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Alexander Dobrindt: "Jetzt wird es hanebüchen"
Göring-Eckardt verteidigte indes die Beschlüsse: Bewussten Verfassungsbruch unternehme man nicht einmal, "wenn man eine so schwierige Koalition führt" wie die Ampel. Jegliche weiteren Versuche der Bundestags-Vizepräsidentin, die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, scheiterten. Von Göring-Eckardts Einwänden, dass es Nebenhaushalte auch schon in Vorgängerregierungen gegeben habe, wollte Dobrindt nichts wissen. Er bat die Grünen-Politikerin stattdessen, "bei der Wahrheit" zu bleiben.
"Müssen wir nicht das Rentensystem reformieren?", warf Johannes Vogel derweil in die Runde. "Jetzt wird es hanebüchen", setzte Dobrindt dem entgegen. Auch Vogels Versprechen, es werde weiterhin ein Klimatransformationsfonds bestehen, sorgte bei Dobrindt für Empörung. "Also das Heizungsgesetz jetzt abschaffen?", hakte er nach. Eine Regierung, die funktioniere, würde sich jetzt ehrlich zusammensetzen. Laut Göring-Eckardt passiere bis zur Expertenanhörung am Dienstag, nach der am Donnerstag der Etat in einer digitalen Sondersitzung beschlossen werden soll, genau das.
Auch Göring-Eckardt und Vogel wurden sich nicht einig
"Sie haben einen Betrug vorbereitet", wetterte Dobrindt indes unbeirrt weiter. Ein Vorwurf, den Göring-Eckardt nicht auf sich sitzen ließ: "Das war doch alles öffentlich, wir leben in einer Demokratie", stellte sie klar. Doch auch aus Vogels Ecke musste die Grünen-Politikerin Gegenwind einstecken, für den Vorschlag, die Schuldenbremse zu reformieren. Zwar sprach auch der FDP-Mann davon, dass eine "veränderte Politik mit Blick auf die Schuldenbremse" vonnöten sei. Trotzdem sei es "ganz sicher nicht die richtige Antwort", die Schuldenbremse "politisch aufzuweichen", erklärte Vogel.
