Ex-Kriminalbeamten-Chef warnt: "Gefährlich, sich über Reichsbürger so wahnsinnig lustig zu machen"

Es war eine der größten Razzia gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: 3.000 Polizistinnen und Polizisten führten am frühen Mittwochmorgen 130 Durchsuchungen in elf Bundesländern durch. Am Ende gab es 52 Beschuldigte und 25 Festnahmen. Unter den festgenommenen Personen befand sich auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Über die Bedeutung und das Ausmaß dieser Erkenntnisse sprach Markus Lanz am Mittwochabend in seiner ZDF-Talkshow mit dem CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros Melanie Amann, dem Journalisten Olaf Sundermeyer und dem ehemaligen Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler.

"Für wie gefährlich halten Sie diese Gruppe, um die es da jetzt geht", fragte Lanz den per Videotelefonie zugeschalteten Fiedler. "Für wahnsinnig gefährlich", antwortete er: "Ich würde deswegen auch davor warnen, sich wahnsinnig drüber lustig zu machen über diese Gestalten, die man jetzt so gesehen hat." Er könne "da gar nicht so richtig drüber lachen, weil diejenigen, die sich da zusammengefunden haben, verfügen alle über akademische Bildungsabschlüsse, verfügen über weitreichende Erfahrungen, Informationen, Zugänge zu Waffen", fuhr er fort. Besondere Sorge bereitete ihm allerdings die Festnahme von Birgit Malsack-Winkemann: "Die verfügt über einen Ausweis, mit dem sie ohne Kontrolle in den Bundestag hinein kann - im Zweifel auch bewaffnet."

Der 49-Jährige fuhr fort: "Wenn jetzt darüber gelacht wird, dass es da einen militärischen Arm gegeben hat, mag man sich doch vergewissern, dass Typen dabei gewesen sind, die bei den KSK gedient haben." Er riet deshalb auch dazu, zu versuchen, "ein bisschen dieses Schubladendenken zu überwinden": Es seien nicht alles Reichsbürger, es seien schon gar nicht alles klassische Rechtsextreme. Stattdessen habe man es hier mit etwas zu tun, das er als "Verschwörungsextremismus" oder "rechten Verschwörungsterrorismus" bezeichne, "weil das verbindende Ideologieelement ist, dass sie an völlig verrückte Mythen glauben." Dieser habe sich in den zwei Jahren Corona-Pandemie verstärkt, und es gebe noch kein gutes Rezept, dagegen vorzugehen.

Großen Lob brachte Fiedler dem "Ausmaß der Ermittlungen" entgegen: Über einen "wahnsinnig langen Zeitraum" seien verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden, "personalintensiv, abgeschottet, über mehrere Bundesländer hinweg organisiert". Auch von CDU-Generalsekretär Mario Czaja gab es viel Lob für den "großen Erfolg der Ermittlungsbehörden". Wie Fiedler forderte auch er, zu überdenken, "dass die alle mit einem freien Bundestagsausweis reinkommen, dass Bundestagsabgeordnete Mitarbeiter haben, die sie ohne jede Kontrolle in den Deutschen Bundestag bringen können".

Czaja erzählte jedoch auch von den Veränderungen im Parlamentsalltag, die er bereits im Vorfeld der Razzia bemerkt habe: "Jetzt wird manch einem klarer, warum in den letzten Wochen die Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag so erhöht wurden, Absperrungen rund um den Bundestag errichtet wurden." Der Fahrdienst habe sogar gefragt, ob ein Staatsgast angekündigt sei, weil rund um das Bundestagsgebäude Betonpfeiler errichtet wurden. Außerdem sei der Personenschutz, etwa vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in den letzten Wochen "sehr dicht bis in den Bundestagssaal herangegangen" und habe dort kurz gewartet. Das sei "eher unüblich, weil sie sich innerhalb des Bundestags doch zurückhalten und sich die Minister da relativ frei aufhalten." Am Dienstag dann habe er erfahren, dass "die Bundestagspolizei im Vorfeld der Razzia informiert wurde, dass es Bestrebungen gibt, den Bundestag in irgendeiner Art und Weise zu stürmen". Die daraus resultierenden Sicherheitsmaßnahmen, sagte Fiedler, seien angemessen gewesen.