Christian Lindner wirbt bei "Hart aber fair" für "Klüssendorf-Sprit-Rabatt"

Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien haben bereits Spritpreis-Bremsen eingeführt, jetzt steht auch Deutschlands Spritpreis-Paket in den Startlöchern: Tankstellen sollen die Preise an der Zapfsäule nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem will die schwarz-rote Koalition per Gesetz das Kartellrecht verschärfen. Von diesen Maßnahmen hält die mittelständische Unternehmerin Katharina Welsh-Schied gar nichts: "Der Preis an der Tankstelle muss niedriger werden", reagierte sie "stinksauer" in der Talkshow "Hart aber fair" auf die bisherigen Vorschläge der Regierung. Ihrer Meinung nach brauche es dafür seitens der Koalition vor allem eine Entscheidung: "Wir hauen die Steuern runter!"

"Sich alleine aufs Kartellamt zu verlassen, wird nicht schnell genug zur Entlastung führen", zeigte sich auch der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner wenig beeindruckt von den Vorschlägen. Er riet in der Sendung zum Thema "Tanken teuer, Angst vor Inflation: Ist die Regierung machtlos?" ebenfalls dazu, über eine Senkung der Energie- und Mineralölsteuer zu sprechen, denn der Staat "muss nicht zusätzlich kassieren". Immerhin setzten sich die Tankkosten zur Hälfte aus Steuern und Abgaben zusammen, zitierte Louis Klamroth eine Aufschlüsselung des ADAC.

Beim Tankrabatt, den Lindner als Finanzminister 2022 eingeführt hatte, wurde die Energiesteuer drei Monate lang auf das EU-Minimum gesenkt. Laut Lindner hätte sich gezeigt, dass die Rabatte bei Benzin vollständig und bei Diesel nahezu vollständig an die Bürger weitergegeben wurden. Wenn auch die Effekte regional unterschiedlich ankamen, lautete seine Schlussfolgerung: "Es ist kein Wundermittel, aber es ist auch kein Desaster - und Sie können es besser machen als damals, ohne das Instrument zu verwerfen", richtete er die Botschaft an die beiden anwesenden Vertreter der Regierungsparteien, Dennis Radtke (CDU) und Tim Klüssendorf (SPD).

Vor allem für Letzteren hatte Lindner gleich eine Werbestrategie parat: "Der Staat verzichtet auf x Cents pro Liter Benzin, das kann man sogar auf dem Tank-Bon ausweisen. Der Klüssendorf-Sprit-Rabatt, überlegen Sie sich, ob das was für Sie ist", meinte er zum SPD-Generalsekretär.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am Wochenende in Rheinland-Pfalz könnte eine solche Maßnahme vielleicht sogar zur wichtigen Neuorientierung der Partei beitragen. Auch die FDP, die bei dieser Wahl aus dem Landtag geflogen ist, könnte einen Aufwind brauchen. Dass Lindner selbst wieder in die Politik zurückkehre, schloss er allerdings kategorisch aus: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ich mich für ein öffentliches Amt bewerbe, geht gegen null", läge diese Zeit hinter ihm, wie er erklärte.

"Ich habe noch viel zu erledigen und zu geben", sah das Klüssendorf für sich hingegen ganz anders. Noch forscher und engagierter wollte er seine Politik betreiben, meinte er bei Louis Klamroth und wetterte entsprechend leidenschaftlich gegen die Mineralölkonzerne: "Ich empfinde uns als Deutsche zu gutgläubig und zu naiv, wir lassen uns auf der Nase herumreiten", wurde er deutlich. Die Konzerngewinne wären in der Energiekrise auf plus 20 Milliarden hochgegangen - das wäre "auf dem Rücken der Leute erwirtschaftet worden", hatte er dafür kein Verständnis. Durch eine Steuererleichterung hingegen hätte der Staat nur zwei Milliarden eingenommen. Doch "wenn es keinen anderen Weg gibt, ist das auch ein Weg", zeigte er sich kompromissbereit: "Mir ist das Instrument egal, aber eines ist klar: Die Preise müssen sinken."

Den Ruf nach sofortigen Steuersenkungen verstand auch Dennis Radtke (CDU-Mitglied des EU-Parlaments und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)), appellierte aber zielgerichtet zu entlasten. "Ich ärgere mich und fahre weiter", würde sich für ihn aufgrund seines Einkommens wenig ändern. "Menschen mit meinem Einkommen müssen nicht entlastet werden, andere stärker", brachte er Ideen wie die Anpassung des Bundesreisekostengesetzes sowie steuer- und abgabefreie Einmalzahlungen ins Spiel.

Zudem sei das Thema Tanken zwar wichtig, aber nur eine von mehreren Herausforderungen: "Geld können wir nur einmal aufnehmen", stimmte er Deutschlandfunk-Korrespondentin Katharina Hamberger zu, die zuvor auf das begrenzte Haushaltsbudget aufmerksam gemacht hatte. "Wir brauchen jetzt unbedingt ein Gesamtpaket", forderte er, "wie kommen wir zur strukturellen Entlastung und kurzfristigen Unterstützung für Menschen?" Dass er dabei fast schon nach SPD klang, kam nicht von ungefähr: "Andere haben in ihrer Jugend Fensterscheiben eingeschlagen, ich war mal bei der SPD", sorgte er für den Lacher des Abends.

Den konnte sich auch Polit-Ökonomin Maja Göpel nicht verkneifen - wurde aber schnell wieder ernst. Neben der kurzfristigen Reaktion brauche es Überlegungen dahingehend, dass man gegen solche kurzfristigen Schockauslöser nicht so verletzlich wäre. "Die Bewegung in Richtung Erneuerbare Energie und Elektro einzudämmen", sei jedenfalls der falsche Weg.