CDU-Generalsekretär im "moma" über Reichsbürger: "Große Gefahr für unsere Demokratie"

Die bundesweit durchgeführte Reichsbürger-Razzia war am Montagmorgen Thema im "ZDF-Morgenmagazin". Wie es im Anschluss an die Verhaftungen weitergehen müsse, diskutierte Moderatorin Dunja Hayali mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Dass die "Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft" heraus drohe, wie es Hayali beschrieb, empfinde Czaja zwar auch als "sehr beängstigend". Der CDU-Politiker betonte jedoch, dass es sehr wichtig sei, niemanden unter Generalverdacht zu stellen. Schließlich stammten die Beschuldigten unter anderem auch aus Reihen der Polizei, aus der Ärzteschaft und der Justiz.

Der Unionspolitiker mahnte an, es müsse dafür gesorgt werden, dass Verfassungsorgane besser gesichert würden. Czaja kündigte an, dass noch am Montag im Deutschen Bundestag darüber diskutiert werden solle, ob nicht doch zu viele Verdächtige vorab vor dem Zugriff gewarnt worden seien. Das habe Priorität, da "das, was wir erlebt haben, eine große Gefahr für unsere Demokratie ist", so Czaja. Eine Partei will der CDU-Politiker besonders unter die Lupe nehmen: "Wir müssen auf jeden Fall überprüfen, welche Rolle die AfD in dieser Sache spielt."

Hayali warf schließlich die Frage in den Raum, ob die "mutmaßlichen Terroristen eine Art Protest-Milieu widerspiegeln, wie wir es auch bei den Demonstrationen beobachten können". Es gebe eine klare Antwort darauf, erwiderte Mario Czaja. Er warb für "Aufklärung, und das Gespräch über die relevanten politischen Themen". Jemand, der mit diesen Menschen demonstriert, demonstriere an der Seite von Personen, die die Demokratie unterwandern wollen.

Da bei der Razzia Waffen beschlagnahmt worden waren, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz verschärfen. Im Anschluss an die Frage der Moderatorin, ob die CDU "da mitgehen" werde, wollte sich Czaja nicht klar positionieren. Man wolle die Verantwortung auf jeden Fall mittragen.