19.10.2022 von SWYRL
Integrierten Ausländerinnen und Ausländern soll das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive eröffnen. Im ZDF-"moma" stellte sich Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, gegen aufkommende Kritik. Sie betonte, die Integration stärke auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mehr Hilfe für integrierte Ausländerinnen und Ausländer versprechen sich die Ampelparteien vom sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht. Nach fünf Jahren soll geduldeten Geflüchteten eine Bleibeperspektive geboten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts ist für Mittwochabend vorgesehen, bereits am Morgen warb Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, im ZDF-"moma" für eine Wende in der Migrationspolitik. Das Chancen-Aufenthaltsrecht sei "ein Bekenntnis zum Einwanderungsland" Deutschland, erklärte Kaddor gegenüber ZDF-Moderatorin Dunja Hayali.
Kritik kam im Vorfeld etwa vom Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), der entgegenhielt, dass ein Ausharren nach einem negativen Asyl-Bescheid mit Integration belohnt werden könne. Kaddor entgegnete, es gehe nicht darum, "Migration wieder problematisiert zu behandeln". Stattdessen formulierte sie ein neues Ziel: "Wir wollen Integration konstruktiv begleiten und endlich erste Zeichen setzen". Dabei spiele auch die Wirtschaft eine Rolle. "Es geht ja auch darum, die Wirtschaft zu stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland und endlich Fachkräfte anzuwerben", bekräftigte die Grünen-Politikerin.
Ein weiterer Punkt der Kritiker: Das Gesetz würde angeblich Anreize für Menschen schaffen, denen der Asylstatus laut Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht zustehe. Lamya Kaddor versicherte: "Jeder einzelne Asyl- und Schutzantrag wird geprüft." Wenn man etwa schon einen Job habe, die Sprache schnell lerne und Integrationskurse besuche, könne man schon nach vier Jahren eine Bleibeperspektive entwickeln.
Abonniere unseren Newsletter und wir versprechen, deine Mailadresse nur dafür zu verwenden.
"Keine Politik der Angst mehr machen"
"Wird die Ausbildung ein Gradmesser sein?", hakte Hayali hinsichtlich Kaddors Betonung auf den Fachkräfte-Bedarf nach. Den betroffenen Ausländerinnen und Ausländern solle laut Grünen-Politikerin vom Geduldetenstatus zur Bleibeperspektive verholfen werden. "Dazu gehören dann auch Fort- und Weiterbildungsangebote."
Hayali sprach auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der aktuellen Krisen-Situation an. Welche Rolle spiele da Migration? Koddar stellte sich gegen die Annahme, dass die Migrationsbewegung die nächste Krise auslöse. Das seine eine "Geschichte, die wir seit Jahren schon hören". Ihre Ansage: "Wir wollen keine Politik der Angst mehr machen." So sollen Menschen, die Schutz suchen in einem Einwanderungsland, "das wir nun mal sind", positiv konnotiert werden. "Menschen, die das missbrauchen wollen", sollten hingegen eine klare Absage erhalten.
