"Aus heutiger Sicht ein Fehler": Markus Lanz bringt Peter Altmaier in Erklärungsnot

Aus dem angekündigten "Herbst der Reformen" ist längst ein "Frühling der Reformen" geworden. Nur bleibt weiter unklar, was politisch am Ende tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Parallel sorgt der Krieg im Iran auch in Europa für Verunsicherung, nicht zuletzt wegen steigender Benzin- und Energiepreise. Bei "Markus Lanz" diskutierte der ZDF-Moderator am Mittwochabend daher über die Pläne der schwarz-roten Koalition und über Fehler sowie Versäumnisse früherer Koalitionen.

Aus diesem Grund wollte er von Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wissen, wie sehr sich Deutschland seit seinem politischen Abschied am 8. Dezember 2021 verändert habe. Altmaier zeichnete ein düsteres Bild: Deutschland sei damals "weltweit als ein führendes Industrieland" anerkannt gewesen. "Wir hatten die höchste Zahl von Industriearbeitsplätzen. Jetzt werden jeden Monat Tausende abgebaut", so Altmaier besorgt. Noch schwerer wog für Altmaier, dass die Politik bei den großen Baustellen kaum vorangekommen sei: Man sei "heute noch keinen Schritt weitergekommen" als "in den letzten fünf Jahren". Lanz reagierte betroffen: "Bitter, wenn Sie das so sagen!"

Altmaier nickte und warnte vor den Folgen für die Demokratieakzeptanz: "Das ist für die Akzeptanz der Politik ein Problem, aber ein viel größeres Problem ist es doch (...) für das Land selbst." Er legte nach: "Mit jedem Koalitionsausschuss, der diese Fragen nicht löst, wird die Sorge und die Verzweiflung größer."

Lanz bohrte weiter, ob es in der schwarz-roten Koalition überhaupt fertige Konzepte gebe: "Sie denken, (...) die haben keine Rezepte in der Schublade drinnen?" Peter Altmaier antwortete ironisch: "Ja, zumindest haben sie es sehr geheim gehalten." Als der Moderator laut lachte, nutzte Altmaier den Moment, um sich selbst und die damalige CDU als reformorientiert darzustellen.

Das ließ Journalistin Julia Löhr nicht unkommentiert. Sie widersprach deutlich: "Ich bin erstaunt, wie reformfreudig die CDU im Rückblick von Peter Altmaier so war, weil ich habe das tatsächlich anders wahrgenommen." Während Altmaier deutlich widersprach, sagte Julia Löhr mit ernster Miene: "Unter Angela Merkel wurde das Land solide verwaltet, es wurde aber nicht auf Zukunft getrimmt."

Auch Lanz griff Altmaier wegen der einstigen Energiepolitik in der Ära Merkel an. "In Ihrer Zeit ist die Abhängigkeit von russischem Gas von 30 Prozent (...) auf über 50 Prozent gestiegen. Wir haben die Gasspeicher verkauft an die Russen. War das ein historischer Fehler?", so Lanz.

Peter Altmaier geriet sichtlich ins Stocken und räumte ein: "Sie können das aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen, ja. Aber es war aus damaliger Sicht keiner und er hat dem Land auch nicht geschadet." Zudem habe es vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Forderung und "keinen Druck" gegeben, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Lanz wirkte fassungslos: "Muss man immer auf Druck reagieren? Sie werden doch dafür bezahlt, dass Sie weitsichtig agieren!" Julia Löhr zog daraus ein grundsätzlicheres Fazit. Sie warnte: "Das ist ein Grundproblem, dass bei uns Energiepolitik so oft nach Stimmungslage gemacht wird."

Neben der Innenpolitik ging es am Mittwochabend auch um die Lage im Nahen Osten. Mit Blick auf die amerikanischen Militärschläge und den angestrebten Regimewechsel im Iran fragte Lanz: "Ist das tatsächlich so kopflos vonstattengegangen, wie es von außen wirkt? Ich kann das manchmal gar nicht glauben, dass eine Weltmacht in sowas einfach so reinstolpert."

ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf bestätigte: "Die Amerikaner gehen nicht das erste Mal kopflos in einen Krieg hinein. Das haben wir in Afghanistan erlebt." Zudem, so Eigendorf, gelte: "Jeder, der Benjamin Netanjahu kennt, weiß, dass dieser Mann ein extrem kluger Manipulator ist." Lanz schüttelte fassungslos den Kopf: "Wahnsinn."