"Er guckt nie nach oben": Gysi bekommt für Merz-Schelte Applaus im Maischberger-Studio

Bundeskanzler Friedrich Merz war am Dienstag beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Da versuchte er unter anderem, die Mittglieder davon zu überzeugen, dass seine Rentenreform richtig ist. Er erntete Gelächter und Buhrufe. Ähnliches erlebte Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas kürzlich bei den Arbeitgebern. Fakt ist: So unbeliebt wie die schwarz-rote Koalition war noch kein Regierungsbündnis zuvor.

Am Dienstagabend diskutiert Sandra Maischberger in der ARD mit zwei "elder Statesmen" über die Regierung. Sie hat den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU und den ehemaligen Linken-Chef Gregor Gysi eingeladen. Beide verstehen sich gut, auch wenn sie sich gerne streiten. Dazu hätten sie an diesem Dienstag viel Gelegenheit gehabt. Die nutzen sie nicht. Das ist vielleicht in dieser Situation auch gut so.

Warum es der Regierung nicht gelinge, ihre Vorhaben ohne Streit durchzusetzen, will Maischberger als erstes von Thomas de Maizière wissen. Er werde die Regierung nicht in die Tonne hauen und kritisieren, antwortet der Politiker. "Ich finde das nicht in Ordnung, ich werde mich daran nicht beteiligen. Die Regierung weiß selber, dass sie besser werden muss."

Die aktuellen Umstände machten das Regieren jedoch ungleich schwerer, so de Maizière, vor allem die internationalen Krisen. "Dann haben wir im Land so eine Empörungsspirale, eine totale Dramatisierung - alles ist entweder großartig oder katastrophal -, eine Hyper-Moralisierung." Auch früher habe es bittere Auseinandersetzungen gegeben, auch früher seien Bundeskanzler hier und da ausgebuht worden. Er rate dazu, "mal ein bisschen halblang" zu machen.

Was Gysi an Merz stört: "Immer die Sicht nach unten. Erst waren das Problem die Migrantinnen und Migranten, dann die Grundsicherungsempfänger, dann die Rentnerinnen und Rentner, dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie zu lange krank sind. Und er guckt nie nach oben."

Dabei hätten aktuell die fünf reichsten Männer mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also 42 Millionen Menschen. Zudem bezahle eine Mittelstandsfamilie auf alle Einnahmen 43 Prozent Steuern und Abgaben, eine Milliardärsfamilie 26 Prozent. "Warum guckt er (Merz) nie nach oben und sagt. Wenn ich dort mehr Gerechtigkeit herstelle, werden mir die Leute nie glauben, wenn ich unten was wegnehme." Dafür bekommt Gysi Applaus vom Studiopublikum.

Knapp die Hälfte der Bundesbürger glaubt laut einer Umfrage des ZDF, die Koalition werde vorzeitig zerbrechen. De Maizière ist anderer Meinung: "Ich glaube und hoffe und erwarte, dass die Menschen, die Verantwortung tragen, um ihre Verantwortung wissen." Das müssten die Regierungsmitglieder aber auch umsetzen. Im Moment würden jedoch viele Regierungsmitglieder ihre Partei in den Mittelpunkt stellen. Aber: "Die Bürger interessiert, dass gehandelt wird, dass umgesetzt wird, dass gearbeitet wird."

"Die Regierung ist oft zu langsam", findet Gysi. "Die Richtung ist auch oft falsch." Zudem sei das Verhältnis in der Regierung gespannt wegen der AfD und den schlechten Umfrageergebnissen für die SPD und für Friedrich Merz. "Da hat keiner gute Laune", sagt Gysi. "Sie befinden sich in einer Abschwung-Phase", hat der Linken-Politiker erkannt. "Und da brauchst du eine Führungspersönlichkeit, die den Laden am Leben hält. Das ist das Wichtigste."

Beide Politiker sind sich einig: Die Bundesregierung müsse besser kommunizieren, Mit den Ländern und mit den Bürgern. "Man muss sagen, dass wir in einer verdammt schwierigen Lage sind und dass damit Zumutungen verbunden sind", fordert de Maizière. Viel Geld und Arbeit könnte gespart werden, wenn die Bundesregierung Bürokratie abbauen würde. Das passiere aber nicht, kritisiert der frühere Innenminister unter Angela Merkel, "denn die Ressorts handeln nach dem Motto: Mein Förmchen gehört mir, und das soll auch meins bleiben." Es gehe darum, "etwas abzugeben von dem, was gewohnt ist, Querschnittsthemen gemeinsam zu behandeln". Digitalminister Karsten Wildberger brauche "mehr Unterstützung von Kanzleramt, Vizekanzler und allen Ressortchefs".

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt könnten die demokratischen Parteien die Macht verlieren, sollte die SPD nicht mehr in den Landtag gewählt werden. "Meine große Hoffnung ist, dass die CDU/CSU nicht den Fehler begeht, nach rechts zu gehen", wünscht sich Gregor Gysi. De Maizière kann sich für Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung vorstellen, die von Fall zu Fall mit den demokratischen Oppositionsparteien redet, jedoch nicht mit der AfD. Allerdings sagt de Maizière auch: "Im Bund eine Minderheitsregierung zu haben, bei all den Verpflichtungen, die wir haben, ist absurd und ausgeschlossen."