24.09.2024 von SWYRL
Der zwischen Deutschland und Italien lange andauernde Streit über den Austausch von Daten von Fahrzeughaltern und Fahrzeughalterinnen wurde beigelegt. Verkehrssünder dürften demnächst Bußgeldbescheide aus Italien bekommen.
Wer in der letzten Zeit mit dem Auto seinen Urlaub in Italien verbracht hat und dabei gegen die Verkehrsregeln verstieß, war womöglich erleichtert, dass bisher noch keine Post von italienischen Behörden in seinem Briefkasten gelandet ist. Doch in nächster Zeit ist wohl mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen.
Denn der seit einem Jahr ausgesetzte Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten zwischen Deutschland und Italien wird nun wieder aufgenommen. Eine seit Monaten andauernde Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern wurde beigelegt. Laut Kraftfahrtbundesamt haben sich italienische und deutsche Behörden über die Wiederaufnahme des gegenseitigen Austausches der Daten geeinigt.
Seit Monaten stapeln sich die Strafzettel für ausländische Touristen bei den italienischen Behörden. Rund 4.000 Bußgeldbescheide warteten darauf, verschickt zu werden. Alleine in der Stadt Meran in Südtirol soll sich die Summe der noch nicht gezahlten Strafgelder auf rund 230.000 Euro belaufen. Auch in anderen beliebten Touristenzielen wie etwa Rom oder Florenz sehe es ähnlich aus.
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Italien hat wieder Zugriff auf Register
Dass Italien und Deutschland den Austausch über Halter- und Fahrzeugdaten zuvor eingestellt hatten, hat einen datenschutzrechtlichen Hintergrund. Italien hatte über das europaweite Eucaris-System (European Car an Driving Licence Information System) auch andere Verstöße abgefragt. Aus diesem Grund tauschten auch Österreich und die Niederlande zuletzt keine Daten zu Verkehrsdelikten aus. Laut Kraftfahrtbundesamt habe Italien mittlerweile Maßnahmen ergriffen, die solche unangebrachten Abfragen verhindern würden. Deshalb wurde der Austausch mit Italien vergangene Woche wieder aufgenommen.
Für deutsche "Verkehrssünder" auf italienischen Straßen bedeutet das nun, dass sie wohl Post aus dem Urlaubsland bekommen werden. Denn jetzt kommen italienische Behörden wieder an die Adressen von deutschen Fahrzeughaltern und Fahrzeughalterinnen, die in Italien zu schnell gefahren sind, rote Ampeln übersahen oder andere Verkehrsverstöße begangen haben. Experten gehen davon aus, dass Bußgelder von ausländischen Touristen Millionen von Euro in die Kassen italienischer Städte spülen werden.