24.03.2022 von SWYRL/Eric Leimann
Im Ukrainekrieg zeigt sich der ungarische Ministerpräsident und frühere Putin-Freund Viktor Orbán Flüchtenden gegenüber erstaunlich hilfsbereit - und verurteilt den russischen Aggressor. Nur ein Trick, um bei den anstehenden Wahlen an der Macht zu bleiben? - Eine ZDF-Doku untersucht das System Orbán.
Am 3. April 2022 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren arbeitet die Opposition geschlossen gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orbán - und sie könnte trotz klarer Wettbewerbsnachteile in Sachen medialer Wucht den Sieg davontragen. Für die ZDF-Dokumentation "Ungarn: Propaganda gegen Pressefreiheit" - zu sehen bei ZDFinfo am Samstag, 26. März, 20.15 Uhr, sowie in der ZDF Mediathek - begleitete Autor Bence Máté oft im Verborgenen junge Journalisten, die sich kritisch zur Staatspropaganda ihres Landes äußern. Die 45 Minuten-Doku zeigt exklusive Aufnahmen und Dokumente, die direkt aus dem Hauptsitz der Staatsmedien stammen und belegen, wie das Kabinettsbüro des Ministerpräsidenten die Medienlandschaft steuert und kontrolliert.
Der Film erklärt anschaulich, wie sich das Land im Herzen der EU von einer jungen aufstrebenden Demokratie in ein autoritäres Regime verwandelte, das auch durch Einschränkung der Pressefreiheit zu dem wurde, was es heute ist. 80 Prozent der ungarischen Medien befinden sich heute in staatlicher Hand und werden von Ministerien in ihrem Tagesgeschäft kontrollliert.
Dabei startete Orbáns Regierungspartei Fidesz Anfang der 90-er mal als kleine, liberale Partei junger Intellektueller ins postkommunistische ungarische Demokratie-Abenteuer. Was ist seitdem passiert? Damals beherrschten zwei Jugendfreunde die Partei: Viktor Orbán steuerte den politischen Kurs, Lajos Simicska kümmerte sich um das Geld, indem er ab den frühen 90-ern ein Unternehmensimperium um Fidesz aufbaute. In dieser Zeit wurden Orbán und seine Partei immer konservativer - und er 1998 Ministerpräsident.
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2015: Ein Wendejahr der Demokratie in Ungarn
Die Regierungsaufträge - und damit sehr viel Geld - strömten fortan zu Simicska, der bald zum Milliardär wurde. 2002 jedoch verlor Fidesz unerwartet die Wahl. Orbán identifizierte damals die fehlende mediale Unterstützung als Grund für die Niederlage. Eine Einschätzung, die auch von Orbán-Kritikern bis heute geteilt wird, da das ungarische journalistische Establishment damals auf linksliberalen Werten beruhte, heißt es jedenfalls im Film. Fortan investierten Simicska, Orbán und Fidesz einen Großteil ihrer Gelder in Medienunternehmen, was ihnen den Wahltriumph 2010 bescherte. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit begann im Parlament damals der Abbau demokratischer Institutionen. Auch das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsystem wurde komplett mit neuem Personal und linientreuen Strukturen versehen.
2015 zerstritten sich Orbán und Simicska, dessen Medienimperium sich fortan gegen die Regierung wendete. "Bis 2015 hatte Orbán alles einer Person anvertraut, die ihn verraten hat", sagt ein kritischer ungarischer Journalist in der Doku. "Das wollte er nicht noch mal. Statt auf eine Person hat er die Gelder auf mehrere loyale Oligarchen verteilt". Diese ließen es zu, dass ihre privaten Medienunternehmen anschließend in einer regierungsnahen Stiftung gebündelt wurden. "Mehrere Dutzend Medienmogule haben sich innerhalb eines Tages dazu entschieden, dass sie ihre millionenschweren Medienunternehmen dieser einen Stiftung schenken, um so die Nation gedeihen zu lassen", heißt es in der Doku. Ein in der EU beispielloser Akt von Gleichschaltung der Medien.
Ungarische TV-Propaganda: "Junge Männer, die Europa überrennen wollen"
Der "Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung" gehören 476 Zeitungen, Websites, Radio- und Fernsehsender. Für politische Inhalte gibt es eine zentrale Redaktion. Im neuen Ungarn bekommen Journalistinnen und Journalisten tagtäglich gesagt, wie ihre Berichte und Texte auszusehen haben. Beispielsweise während der Flüchtlingskrise 2015, in der das ungarische Fernsehen keine flüchtenden Kinder zeigen durften, weil diese Mitgefühl erzeugten. Gezeigt werden sollten nur "junge Männer, die Europa überrennen wollen", so ein Film-Protagonist über die neue Agenda des Staatsfernsehens ab 2015. "Ich sollte nach Migranten-Stories suchen. Ich musste berichten, dass sie Krankheiten mitbringen, die wir längst nicht mehr hier haben. Ich sollte einen Arzt finden, der mir das bestätigen würde", berichtet einer der ehemals beim Staatsfernsehen arbeitenden Journalisten, die sich in der Doku äußern.
Ein anderer sagt: "Man durfte nichts Negatives über Russland schreiben, mit Vladimir Putin verstehen wir uns gut. Wir mussten so tun, als herrsche in Russland perfekte Demokratie." Mit der israelischen Spionage-Software Pegasus wurden im Auftrag der Regierung zwischen 2018 und Anfang 2022 mindestens 300 Menschen ausgespäht. Darunter viele investigative Journalisten und Fotografen, insbesondere die, die an brisanten politischen Enthüllungen arbeiten.
Und wie reagiert die EU? Dort ließ man Orbán lange gewähren - gerade unter Merkel. Die ungarische Partei Fidesz war ebenso wie die CDU/CSU Teil der Europäische Volkspartei (EVP), dem konservativen Block im Europäischen Parlament. Dazu kommen enge wirtschaftliche Verbindungen Deutschlands nach Ungarn. "Deutsche Exportquoten nach Polen und Ungan", so einer der ungarischen Journalisten, "sind höher als die nach Frankreich". Zwischen der deutschen Automobilindustrie und Ungarn gibt es enge Verbindungen aufgrund von Produktionsstätten: Ungarn bietet billige Arbeitskräfte, lockere Gewerkschaften und Steuererleichterungen, dazu kommen direkte staatliche Subventionen. "Es gibt Jahre, da bekommen deutsche Unternehmen in Ungarn mehr Subventionen als die ungarische Industrie selbst", sagt einer der Protagonisten im Film - und spricht eine provokante Folgethese aus: "Die deutsche Elite ist nicht daran interessiert, in irgendeiner Form gegen die Orbán-Regierung vorzugehen."
