Islamkritiker bei "Markus Lanz": "Asylrecht ist nicht die primäre Aufgabe des Staates"

Seien es die Ausschreitungen in der Silvesternacht oder die jüngste Messerattacke im Regionalzug auf der Strecke von Kiel nach Hamburg, bei der zwei Menschen ums Leben kamen: Vorfälle wie diese führen zu einer scharfen Debatte über die deutsche Integrations- und Einwanderungspolitik. Auch bei "Markus Lanz" zeigte sich am Mittwochabend, wie hitzig die Diskussion werden kann, wenn es um Gewaltverbrechen von Ausländern geht. Besonders Autor Hamed Abdel-Samad reagierte erbost über die angeblich fehlende Durchsetzungskraft der deutschen Justiz. Im Gespräch mit ZDF-Moderator Markus Lanz fand Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger derweil offene Worte zu den jüngsten Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser.

Über den 33-jährigen Täter aus dem Regionalzug, der als staatenloser Palästinenser gilt, sagte Markus Lanz: "Jetzt sind zwei Menschen tot, weil er noch im Land ist. Müssen wir nicht darüber reden?" In der Vergangenheit wurde der Angreifer angeblich schon mehrmals straffällig und saß zeitweise sogar hinter Gittern. Trotzdem wurde er entlassen und zog schließlich im Regionalzug sein Messer. Journalist Gregor Peter Schmitz erklärte jedoch besonnen: "Natürlich gehört das Thema Rückführung auch zur Debatte. Aber ich habe Verständnis für die Politik, dass es schwierig ist." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmte zu und ergänzte: "Wir sprechen über Asyl und Integration und auf der Kehrseite über Abschiebung und Rückführung. Die Politik muss beim Thema Abschiebung immer erklären, warum sie diese Schritte geht."

Markus Lanz merkte daraufhin mit kritischem Blick an: "Warum wirkt der deutsche Rechtsstaat so seltsam hilflos?" Der ZDF-Moderator zeigte daraufhin einen Videoclip, in dem Innenministerin Nancy Faeser vor wenigen Tagen während einer Pressekonferenz Fragen stellte wie "Wie kann so etwas passieren?". Lanz fragte in Richtung Leutheusser-Schnarrenberger: "Sollte sie nicht Antworten geben, statt Fragen zu stellen?" Die FDP-Politikerin gab daraufhin offen zu: "Das trägt natürlich nicht gerade zur Sicherheit bei." Die Politik müsse vermitteln, dass sie einen Blick auf die Probleme hat und weiß, "wovon sie redet und was vielleicht auch zu tun ist". Richterin Andrea Titz warnte jedoch davor, zu eilige Schlüsse zu ziehen, denn: "Es ist immer leicht, mit dem Finger auf ein anderes Ressort zu zeigen. Das wird doch dem eigentlichen Problem nicht gerecht."

Journalist Gregor Peter Schmitz wollte dies nicht so einfach stehen lassen erklärte, dass viele Politiker sich beim Thema Abschiebungen vor einer Protest-Welle fürchten würden: "Die Politik drückt sich und das Thema ist einfach unangenehm." Zu den umstrittenen "Pascha"-Äußerungen von Friedrich Merz im Zusammenhang mit den Berliner Silvester-Krawallen sagte Gregor Peter Schmitz derweil: "Es ist erstaunlich, wie ungeschickt Friedrich Merz sich manchmal in Debatten anstellt." Gleichzeitig fügte er hinzu: "Die Debatten müssten auch aus den Gruppen selbst entstehen." Autor Hamed Abdel-Samad überraschte daraufhin die Runde mit einer spitzen These und sagte: "Bevor wir anfangen, über dieses Phänomen offen zu reden, kommen Medien und Politiker und sagen uns, worüber wir nicht reden dürfen. Wir dürfen nicht über die Kultur, Religion und die Herkunft sprechen. Da sehe ich das Problem bei der Politik, die so eine Debatte überhaupt nicht haben will."

Der Politologe, der seit Jahren ein scharfer Islam-Kritiker forderte zudem einen anderen Umgang mit Geflüchteten. "Asylrecht ist eine gute Errungenschaft, aber es ist nicht die primäre Aufgabe des deutschen Staates", erklärte Hamed Abdel-Samad. Es sei jedoch wichtiger, Sicherheit zu gewährleisten. "Der Staat ist für diese Bürger zuerst verantwortlich, bevor er den Rest der Welt rettet", sagte er.

Gregor Peter Schmitz machte im Gespräch mit Markus Lanz deutlich, dass das Thema der Integrationspolitik sehr komplex sei: "Herkunft allein macht noch keinen Täter. Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Man muss auch auf die Ursachen und Umstände schauen, in denen sich diese Menschen befinden. Das müsste behandelt werden." Doch Hamed Abdel-Samad sah dies offenbar anders und schoss gegen den Journalisten: "Es kommt immer wieder vor, dass wir nicht über die Herkunft sprechen sollen. Über solche Sachen muss man mal ehrlich sprechen. Hier schiebt man sich den schwarzen Peter nur hin und her. Wir reden über die gleichen Themen seit 40 Jahren!" Schmitz versuchte, sich zu verteidigen und sagte: "Ich meine ja nicht, dass die Herkunft völlig unwichtig ist, aber ich finde, man muss das mehr differenzieren."

Auch beim Thema Gewaltstatistik wollte sich die Runde nicht einig werden. Während Hamed Abdel-Samad einen Anstieg der Gewalttaten in Deutschland spürt, stellte Gregor Peter Schmitz klar, dass Gewaltstatistiken das Gegenteil behaupten würden. Der Autor reagierte daraufhin sichtlich emotional: "Aber ich erlebe die Gewalt tagtäglich!" Markus Lanz wollte daraufhin die Diskussion umlenken und sprach über die Lücken im deutschen Justizsystem. Der ZDF-Moderator lockte dabei Richterin Andrea Titz aus der Reserve, die zugab, dass es einen Personalmangel in der Justiz geben wird: "Bis 2030 werden bis zu 35 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Pension gehen. Wir haben in manchen Bundesländern schon jetzt ehrlichen Nachwuchsmangel." Ein Fakt, der den Moderator sprachlos zurückließ. Lanz beendete die Sendung nachdenklich: "Viel gelernt heute."