30.11.2022 von SWYRL
Russland nimmt im Ukraine-Krieg Bevölkerung und Infrastruktur ins Visier. Bei "Markus Lanz" äußerte sich Sicherheitsexpertin Claudia Major am Dienstagabend zum Status Quo des Konflikts. Aus ihrer Sicht will Russland einen Diktatfrieden erzwingen.
Die kürzliche Lieferung der Slowakei von 30 Schützenpanzern an die Ukraine diente Markus Lanz am Dienstagabend als Ausgangspunkt zur Diskussion rund um die prekäre Lage der Ukraine angesichts des bevorstehenden Winters. Was hat es mit dem "Ringtausch" genau auf sich? Claudia Major, Expertin der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärte: Man wolle Länder, die noch altes Sowjet-Material haben, mit ins Boot holen. Schließlich könne die Ukraine einiges davon ohne große Ausbildung nutzen.
"Die westlichen Staaten, wie beispielsweise wir, Deutschland, füllen die Lücken mit modernem Material", ergänzte Major. Daraus ergebe sich ein "doppelter Nutzen". Neben rentablen Logistik-Ketten könne man so auch die Bestände der NATO-Partner modernisieren.
Lanz knüpfte mit schockierenden Einspielern - unter anderem sind Verwundete in der Ukraine zu sehen - an diese Ausführungen an. Major betonte ausdrücklich: "Russland erkennt, dass es gerade militärisch nicht besonders vorankommt. Daher zerstören sie systematisch die zivile Infrastruktur der Ukrainer. Das sind Kriegsverbrechen." Lanz brach es auf die Bedrohung der "nackten Existenz" herunter. Es gehe um einen Aggressor, der die Zivilbevölkerung als schwache Stelle erkenne.
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"Das Perfide" an Russlands Zielsetzungen
"Das Perfide" seien laut Major Russlands Zielsetzungen: einerseits eine totale Entvölkerungsstrategie und andererseits der wirtschaftliche Kollaps. "Russland zwingt die Bevölkerung in die Flucht, um über die Flüchtlingsströme die Balance bei uns in Europa zu gefährden", so die Analyse der Expertin. Diese Aktionen seien von der Hoffnung getragen, dass die Ukraine irgendwann in einen Diktatfrieden einwilligen wird.
Lanz zeigte sich schockiert über die Zahlen, die ihm vorliegen: Ein Wirtschaftseinbruch von bis zu 37 Prozent in diesem Jahr sei "ein dickes Ding". Major fasste zusammen: "Putin will die Ukraine als souveränen Staat von der Landkarte tilgen." Darum müsse man laut der Expertin weiter eingreifen.
Major erinnert an die Annexion der Krim
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, dementierte hingegen: "Weitere Waffenlieferungen führen zu einer Verlängerung des Krieges." Vertraglich habe man keine Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, so Chrupalla. Das wollte Sicherheitsexpertin Major so nicht stehen lassen. Als Chrupalla mitteilte, dass er nichts dagegen habe, sollten einige Gebiete nach möglichen Friedensverhandlungen neutral bleiben, erinnerte sie an die Annexion der Krim 2014.
"Es hat gezeigt, dass der Deal 'Land gegen Frieden' nicht funktioniert". Sie richtete den Blick auf die länderübergreifende Sicherheitspolitik: "Wenn wir das noch einmal zulassen, sind wir sicherheitspolitisch in Europa wesentlich schlechter aufgestellt." Dann seien Länder wie Georgien oder Moldau vielleicht "die nächsten auf der Liste". Es bestehe auch die Gefahr eines Präzedenzfalls. "Das führt dazu, dass noch mehr Staaten nach Nuklearwaffen greifen werden", so Major.
