10.05.2021 von SWYRL
Armin Laschet bleibt derzeit wenig erspart. Der in Umfragen schwächelnde CDU-Kanzlerkandidat sollte seine Agenda am Sonntag bei "Anne Will" erklären. Die Gastgeberin hatte ihm jedoch eine energische Widersacherin an die Seite gesetzt: die Klimaaktivisten Luisa Neubauer.
Der Kampf um das Kanzleramt in Deutschland nimmt Fahrt auf: "Kann die Union noch Kanzleramt?", wollte Anne Will in ihrer gleichnamigen ARD-Talkshow am Sonntagabend wissen. Diese Frage diskutierte die 55-Jährige mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Ähnlich wie vor wenigen Wochen die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte der NRW-Ministerpräsident zunächst das Privileg des Einzelgesprächs, ehe die Gastgeberin die Runde für weitere Talk-Teilnehmer öffnete.
Im Halbrund hatten die Politologin Professor Ursula Münch und der "Zeit"-Journalist Martin Machoweczder platzgenommen. Die ärgste Widersacherin des CDU-Chefs saß aber gleich zu seiner Rechten: Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer schoss im Verlauf der Sendung mehrfach scharf gegen den Mann, der der Union den Machterhalt sichern soll, aber in Umfragen weit unter Soll dümpelt.
Da war zunächst die Causa Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident kandidiert in Thüringen für ein Bundestagsmandat der Union. Eine Entscheidung, die nicht nur jenseits der Parteigrenzen kritisiert wird. Warum also hat Laschet nichts gegen die Nominierung des Rechtsaußen unternommen? Der Parteivorsitzende reagierte zunächst ausweichend: "Im Osten wird vor allem geschätzt, dass Politiker das einhalten, was sie auch versprechen". Man müsse den Osten kennen, erklärte er weiter.
Eine Abgrenzung nach rechts blieb er zumindest rhetorisch nicht schuldig: "Es wird sich jeder die Zähne ausbeißen, wenn es um die Frage der AfD geht. Mit denen wird nicht geredet, nicht gesprochen, nicht kooperiert und nicht koaliert." Gegen eine Kandidatur von Maaßen könne er hingegen qua Amt nichts unternehmen: "Welche Person wo aufgestellt wird, ist in unserem Wahlsystem klar geregelt", erklärte er. Er könne demjenigen allenfalls die Regeln klarmachen, nach denen die CDU arbeite. Maaßen habe diese Regeln verstanden und werde sich daran halten, so Laschet weiter.
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Antisemitismus ist "nicht akzeptabel"
Luisa Neubauer war das offenbar zu wenig: "Sie legitimieren rassistische, antisemitistische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans Georg Maaßen", attackierte sie den Sitznachbarn. Laschet wirkte verblüfft. Bei Maaßen gebe es einige Positionen, die er nicht teile, stellte der Unionspolitiker klar. Antisemitismus jedoch sei "nicht akzeptabel" und würde zum Parteiausschluss führen. Jedoch habe er dazu in Bezug auf Maaßen keine Belege. Vertieft wurden sie an der Stelle bei "Anne Will" auch nicht.
Schließlich sollte es noch um das Thema Umweltschutz gehen, und da war Klimaaktivistin Neubauer erwartungsgemäß nicht zu bremsen: Über Jahrzehnte hätte Deutschland und die CDU ökologische Krisen produziert und nicht abgewendet, kritisierte die 25-Jährige. Auch die nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzten neuen Klimaziele seien nicht ausreichend, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden.
Die gesetzten Ziele des Pariser Abkommens würden umgesetzt, erwiderte Laschet: Bis 2050 würden netto null Emissionen erreicht. Neubauer geht das aber nicht weit genug: "Das Ziel bis 2050 gilt nur global und nicht für Deutschland", erklärte sie. Deutschland als reiche Industrienation müsse die Ziele aber schon 2030 oder 2035 erreichen. "Wir müssen endlich über Emissionsbudgets sprechen", forderte sie.
"Ich will Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen"
"Ich will Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen", plädierte Laschet dafür, Klimaschutz nicht auf dem Rücken der Wirtschaft auszutragen. Schließlich sei dem Weltklima wenig gedient, wenn die Stahlindustrie in ein anderes Land abwandere und dort unter schlechteren Bedingungen produziere. "Wooow", entfuhr es Neubauer sarkastisch. "Sie hätten ja alle Möglichkeiten gehabt, in den letzten 15 Jahren ein Umfeld zu schaffen".
Stattdessen, so Neubauer, seien der Kohleausstieg verschleppt und der Industrie Milliarden hinterhergeworfen worden. Laschet wollte diesen Vorwurf nicht gelten lassen: In seinem Heimatland NRW hätten sich schließlich die Grünen gegen einen Kohleausstieg gestellt, weil sie stattdessen lieber aus der Kernenergie rauswollten. Nun setze Deutschland eben beides gleichzeitig um - im Gegensatz zu vielen anderen Nationen.
