Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im "Moma": "Die Menschen verlieren die Nerven"

"Die Menschen verlieren die Nerven, die Unternehmen wissen nicht mehr, wie es weitergeht - es dauert einfach zu lang." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fand am Mittwoch im "ZDF-Morgenmagazin" klare Worte nach einem Bund-Länder-Treffen, das tags zuvor ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen ist. Im Kanzleramt war offenbar hart um die Entlastungspakete in der Energiekrise und die geplante Gaspreisbremse gerungen worden - Entscheidungen wurden vorerst vertagt.

Im Interview mit Moderator Andreas Wunn bezeichnete Kretschmer die Energiepreisverteuerung als "toxisch". Die Gaspreisbremse sei das richtige Instrument dagegen - "wenn man es gut ausgestaltet". "Wenn man es gut macht, dann geht hier nicht alles kaputt", sagte der CDU-Politiker. Doch beim Bund-Länder-Treffen sei es nicht möglich gewesen, dieses Thema auszudiskutieren - also sei nun auch nicht klar, welche Instrumente darüber hinaus noch kommen müssen. "Wir müssen in den nächsten Tagen eine intensive Diskussion führen", forderte Kretschmer, wie teuer Energie sein dürfe. "Wir müssen dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt in Deutschland." Einige in der Verantwortung stehende Politiker würden das allerdings immer noch anders sehen, kritisierte der sächsische Ministerpräsident.

Andreas Wunn verwies auf die immer noch hohen Zustimmungswerte für den grundsätzlichen Umgang der Bundesregierung mit dem Krieg in der Ukraine und erinnerte Kretschmer an dessen eigene Forderung, den Konflikt "einzufrieren". Nun präzisierte Kretschmer das Gesagte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen Wladimir Putins und der Scheinreferenden in der Ostukraine: "Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Die Ukraine hat unsere Solidarität. Sie muss auf überhaupt kein Gebiet verzichten. Auch das, was jetzt an Referenden gemacht wurde, ist alles null und nichtig!"

Auf der anderen Seite sei zu sehen, dass der Krieg die ganze Welt ins Chaos stürzt. Daher bleibe er bei seiner Meinung, dass es "so schnell wie möglich eine diplomatische Lösung" brauche. "Das Sterben muss aufhören", so Kretschmer. "Krieg ist immer die schlechteste Lösung."