Robert Habeck im ZDF-Moma: "... dann ist die CDU die Verbotspartei!"

Das Image der Spitzenkandidatin ist angekratzt, doch der Co-Parteichef wirkt kämpferisch wie selten. Zugeschaltet im ZDF-"Morgenmagazin" hat Robert Habeck das am Wochenende auf dem Parteitag beschlossenen Wahlprogramm der Grünen energisch verteidigt.

Spitzensteuersatz rauf, Schuldenbremse raus, dazu die neue Vermögenssteuer und eine zügige Erhöhung des CO2-Preises: Konfrontiert mit der Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulge ("wildes Sammelsurium" aus Steuern und Abgaben) sowie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ("sozial unverträglich") am grünen Wahlprogramm, konterte Habeck lachend: "Die haben es nicht gelesen, glaub ich. Die müssen das sagen."

Der Spitzensteuersatz, erläuterte Habeck im Gespräch mit Moderatorin Dunja Hayali, solle erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro oder mehr pro Person auf 48 Prozent steigen. "Das ist sehr, sehr weit oben. Das wird kaum Menschen betreffen", ordnete er die Pläne ein. Außerdem werde das Geld genommen, um Menschen mit niedrigerem Einkommen steuerlich zu entlasten: "Die sehr guten Topverdiener müssen dann ein bisschen mehr berappen. Das alles im Maß und eben nicht unsozial, sondern genau umgekehrt", stellte der Bundesvorsitzende der Grünen klar.

Ähnliche Effekte erhofft er sich von der "Neujustierung der Schuldenbremse": Neu aufgenommene Kredite sollten nämlich ausschließlich für die "Schaffung neuer Werte" aufgenommen werden, etwa für den Aufbau einer klimaneutralen Infrastruktur. In diesem Sinne würden Kredite für Investitionen einen ökonomischen Aufschwung schaffen, der die neu gemachten Schulden dann wieder tilge.

Umgekehrt sieht er die CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet angesichts der Klimaziele in der Verbotsfalle: "Wenn Laschet das Geld nicht in die Hand nehmen will", so Habeck, könne er Klimapolitik "nur per Ordnungsrecht" durchsetzen. "Dann kann er nur sagen: Autoindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie, wir helfen euch nicht, aber die Verbote machen wir. Dann ist die CDU die Verbotspartei. Dann: Bring it on, Armin Laschet!", schlussfolgerte der Grünen-Chef.

"Da drehen Sie das Spielchen um mit den Verboten", amüsierte sich Dunja Hayali in Anspielung auf das Image der Grünen als eben jene vermeintliche "Verbotspartei". Habeck jedoch insistierte: "Es ist einfach nur die Wahrheit, er hat es nicht verstanden." Wenn Laschet die Schuldenbremse nicht reformieren wolle, müsse er Klimaschutz gesetzlich vorschreiben oder ihn aufgeben. Habeck selbstbewusst: "Was wir vorschlagen, ist das allerbeste Mittel."

Im Hinblick auf die Mehrkosten, welche ein Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität bewältigen müsse, versprach Habeck: "Man macht sogenannte Contract-for-differences-Verträge. Das heißt, Kosten, die über der CO2-Preis hinausgehen, kann der Staat erstatten. Kosten, die darunter sind, werden im Gegenzug an den Staat zurückgegeben. Es gibt sozusagen eine Preisgarantie für die Einsparung."

Zuletzt sprach Habeck mit der Moderatorin Dunja Hayali über die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock, die infolge nachgemeldeter Nebeneinkünfte und einem mehrfach überarbeitsbedürftigem Lebenslauf merklich an Schwung verloren hat. Natürlich seien die Ereignisse der vergangenen Wochen "nicht gut" gewesen. Die Forderung, Baerbock solle die Kandidatur nun an ihn abgeben, sei allerdings ein "großer Quatsch". Habeck: "Das ist natürlich, mit Verlaub, totaler Kokolores!"