Oberst in der ARD: Die Bundeswehr ist "noch im freien Fall"

In Zeiten des Ukraine-Kriegs rückt das deutsche Militär wieder verstärkt in den Fokus. Ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung versprochen, um die Bundeswehr wieder auf Vordermann zu bringen. Doch was ist der Status Quo der Einsatzkräfte und wurde schon ein Strukturwandel auf den Weg gebracht? Das wollte Michael Strempel am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" von André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands, wissen. Die Antwort des Oberst fiel ernüchternd aus: "Momentan sind wir noch im freien Fall."

Zwar leiste die Bundeswehr nach wie vor Gutes mit Blick auf die NATO-Ostflanke und andere Einsätze wie etwa in Mali, doch: "Wir geben ja Gerät ab", beispielsweise an die Ukraine. "Wir füllen noch nicht weiter auf, die 100 Milliarden sind noch nicht in Verträgen. Das heißt, es geht noch nach unten, das ist die Realität", fasste Wüstner zusammen. Jetzt gehe es darum, im vierten Quartal Entscheidungen vorzubereiten und spätestens im Januar zu treffen.

Ob dann der von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht formulierte militärische Führungsanspruch nicht zu früh komme, hakte Strempel nach. Der Führungsanspruch werde laut Wüstner von außen herangetragen, aber man müsse ihn auch mit Blick auf die eigene Rolle in Europa und der Welt wahrnehmen. "Jetzt ist auch wichtig, die Messlatte, die recht hoch gelegt wurde auch zu überspringen." Dafür bedarfe es in der gesamten Ampel noch viel Kommunikation, "auch mit Blick auf die Finanzen in den nächsten Jahren".

Wie das aussehen könnte, skizzierte der Oberst bereits zuvor. Das erste Problem der Bundeswehr sei die Unterfinanzierung und damit verbundene fehlende Planbarkeit, die mit den versprochenen 100 Milliarden gelöst werden sollen. So einfach ist es laut Wüstner aber nicht: "Ich sage gleich: Für die nächste Legislaturperiode 75 Milliarden plus pro Jahr, ansonsten brauchen wir gar nicht erst anzufangen." Es müsse auch anschließend nachhaltig weitergehen.

Nicht der einzige Punkt, der aus Sicht des Militärs angegangen werden muss. "Dysfunktionale Strukturen und Prozesse: Wir brauchen eine Anpassung der Struktur", forderte Wüstner. Zudem brauche die Bundeswehr ein "Entfesslungspaket". "Wir sind total überreguliert", beschwerte sich der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands. "Die Führungskräfte wollen führen und sind behindert."

Bei der kommenden Bundeswehr-Tagung werden diese Themen angesprochen. "Ich hoffe, dass ab 2023 spätestens begonnen wird, ansonsten werden wir Schwierigkeiten haben, die 100 Milliarden auf die Straße zu bringen", mahnte Wüstner. Davon versprach er sich neben besserer Ausrüstung auch ein besseres Image. Weiter sei dies wichtig, um den Bündnispflichten nachzukommen sowie Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.