Kühnert kontert Kritik an Ampel-Koalition: "Die SPD ist nicht die Kindergärtnerin der Koalition"

Der mehrtägige Koalitionsausschuss sorgt im ganzen Land für Verwirrung. Markus Lanz verkündete in seiner Sendung am Mittwochabend, dass laut einer Umfrage von "n-tv" ganze 87 Prozent der Befragten zugaben, nicht verstanden zu haben, worum es wirklich in der mehrtägigen Sitzung von FDP, SPD und den Grünen ging. Das ist definitiv ein Ergebnis, mit dem die Ampel-Koalition nicht zufrieden sein dürfe. Kein Wunder also, dass der ZDF-Moderator seinen Gast, den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, um Aufklärung bat.

Der Politiker versuchte in der Sendung, Licht ins Dunkle zu bringen und den 16-seitigen Beschluss für ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" zu verteidigen. Ein Vorhaben, das ihm nicht ganz gelingen wollte. Michael Bröcker, Chefredakteur von "The Pioneer", kritisierte bei "Markus Lanz" mit Blick auf Kühnert: "Ich frage mich, was ihr die letzten Monate gemacht habt? Wir zerkämpfen uns seit Monaten an e-Fuels und Wasserstoff." Auch Politik-Expertin Ursula Weidenfeld stellte fest: "Die Grünen verlieren sich im Klein-Klein der Klimapolitik." Eine Kritik, die Kevin Kühnert jedoch nicht unkommentiert stehenlassen wollte.

Der SPD-Mann stellte in der Sendung zunächst klar: "Koalitionsausschüsse sind ja nun nicht dafür da, dass danach das Papier wie von der Kanzel vorgelesen wird. Das ist ja noch keine Ausführungsvorschrift." Gleichzeitig ergänzte er jedoch fast schon kleinlaut: "Die Weltformel haben wir mit diesem Papier noch nicht gefunden. Das gestehe ich gerne ein. Viele Themen sind ja nicht neu. Das Heizungsthema ist denen ja nicht erst am Sonntag eingefallen." Politik-Expertin Ursula Weidenfeld stellte kurz darauf fest, dass der Beschluss auch einen Blick hinter die Kulissen bietet und zeigt, wie es in der Ampel-Koalition zugeht.

Sie erklärte im Gespräch mit Lanz: "Wenn man das Papier anschaut, steht sehr viel von der FDP und von den Grünen drin, aber nichts von der SPD. Dass dieser Kanzler nicht die eigene Farbe in dieses Papier malt, das wundert mich total und finde ich erstaunlich." Journalist Michael Bröcker stimmte zu und ergänzte, dass es vor allem zwischen der SPD und Grüne eine starke Rivalität gebe: "Scholz geht davon aus, dass der nächste Kanzlerkandidat der Grünen Habeck heißt. Damit ist er der zentrale Gegner, und die Grünen liegen in vielen Zahlen vor der SPD."

Von einer Rivalität wollte Kevin Kühnert derweil nichts wissen. Er stichelte zunächst: "Was sollen wir machen? Die Autobahnen rot anstreichen, damit man sieht, dass es ein SPD-Projekt ist? Die SPD ist nicht die Kindergärtnerin dieser Koalition!" Dann wurde er konkreter und gab einen Einblick in die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition: "Wenn wir uns alle eine Koalition backen könnten, hätten wir alle vielleicht hier und da einen anderen Wunsch. Wir wollen und müssen das zusammen hinkriegen, sonst kommen wir in die Klima- und Politik-Hölle. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft."

Ein Satz, der vor allem Markus Lanz zum Lachen brachte. Der ZDF-Moderator sagte mit Blick auf Kühnert: "Wohin man guckt, überall nur Elend." Dann wollte er abschließend von seinen Gästen wissen: "Ist die Ampel jetzt näher zusammengerückt oder weiter auseinander gedriftet?" Michael Bröcker blieb neutral und stellte klar: "Ich glaube, dass keiner dieser drei Partner ein Interesse daran hat, dass es auseinandergeht. Deshalb werden sie bis zum Schluss zusammen regieren." Ursula Weidenfeld war da durchaus konkreter und warnte am Mittwochabend: "Triumvirate funktionieren nicht, weil das Teilen von Macht durch drei nicht funktioniert."