Hofreiter fordert bei phoenix mehr Munition für die Ukraine: "Müssen nochmal deutlich nachlegen"

Es war ein seltener Anblick, der sich am Donnerstagabend in der "phoenix runde" bot: So viel Einigkeit wie unter Anke Plättners Gästen herrscht wahrlich nicht oft in den allabendlichen Talkrunden der deutschen Fernsehlandschaft. Von derart harmonischen Zuständen kann man innerhalb der Europäischen Union freilich nur träumen - auch, wenn man sich Anton Hofreiter zufolge zumindest "deutlich einiger" sei, als Putin das erwartet habe. Trotzdem mahnte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags: "Wir haben nach wie vor das Problem, dass wir die Ukraine nicht ausreichend mit Munition und Waffen unterstützen."

Auch Elmar Brok (CDU) hielt die bisherige Lieferfrequenz an die Ukraine für zu gering. "Die Grundlage stimmt", befand der einstige EU-Parlamentarier. "Ich glaube aber, dass wir noch sehr stark nachlegen müssen." Der gemeinsame Einkauf von Munition sei dabei "ein wichtiger Ansatz"; man müsse erkennen, "dass manche Dinge nicht nur national gehen". Hofreiter pflichtete ihm bei - und betonte abermals, dass "zu geringe Stückzahlen bei der Lieferung von Material und Munition" ein großes Problem für die Ukraine darstellten. "Wir müssen nochmal deutlich nachlegen. Jeden Tag sterben massenhaft Soldaten und der Krieg wird nicht zu Ende gehen, solange Putin glaubt, dass er gewinnen kann. Deshalb müssen die europäischen Staaten mehr tun. Auch Deutschland", forderte der Grünen-Politiker.

Ein entscheidender Faktor für den Ausgang des Krieges sei Hofreiter zufolge, Diplomatie und Waffenlieferungen gleichzeitig im Auge zu behalten. "Wenn Russland den Krieg gewinnt, dann fahren russische Panzer durch Kiew. Wenn die Ukraine den Krieg gewinnt, sind keine ukrainischen Gruppen auf russischem Gebiet", erklärte er. Aufgrund dieser "Asymmetrie" sei es notwendig, die Ukraine "so stark zu unterstützen, dass in Putins Kopf die Überzeugung wächst, es sei besser für ihn, zu verhandeln".

Derzeit halte der russische Machthaber die westlichen Demokratien noch immer für zu verweichlicht. "Solange er das glaubt, hilft es nichts, von Verhandlungen zu sprechen", stellte Hofreiter fest. Putins Strategie sei es, auf Zeit zu spielen. "Deshalb muss unsere Strategie sein, die Ukraine so zu unterstützen, dass er sich dieses Spiel nicht mehr leisten kann." Im Idealfall werde Putin dadurch "noch in diesem Jahr gezwungen sein, in Verhandlung zu gehen", so Hofreiter.

Deutschlands Rolle in der Frage um Kampfjet-Lieferungen sah der ehemalige Grünen-Vorsitzende hingegen als unbedeutend. In dieser Hinsicht habe Kanzler Scholz "Glück": "Wir haben objektiv nichts Lieferfähiges", erklärte Hofreiter. "Natürlich würde es aber der ukrainischen Armee helfen, Kampfjets zu bekommen." Es sei wichtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch "Zeit"-Reporterin Olivia Kortas pochte darauf, mehr Waffen zu liefern als bisher. "Wir müssen die Produktion ankurbeln", forderte sie. "Die USA und Europa können insgesamt 30.000 Artillerie-Granaten im Monat herstellen. Die Ukrainer verschießen davon bisher 5.000 am Tag. Das ist im Vergleich zur russischen Armee sehr wenig."

Dem stimmte Elmar Brok zu: Es gehe vor allem um Geschwindigkeit. "Wir müssen schnell genug sein, damit die Ukraine in der Lage ist, glaubhaft die eigenen Gebiete zu befreien." Danach - auch an dieser Stelle waren sich alle Anwesenden einig - sei es an der Zeit für Verhandlungen. "Ein Russland, das sich wieder völkerrechtskonform verhält, wird auch wieder anständig behandelt", stellte Brok klar. "Das ist eine Voraussetzung dafür, dass überhaupt Friedensgespräche stattfinden." Auch Hofreiter wies darauf hin, dass Russland auch nach dem Krieg "weiter existieren" werde. "Deshalb muss man sehr, sehr deutlich machen, dass wir neben der Unterstützungsstrategie auch eine diplomatische Strategie haben", erklärte er. Forderungen, zu verhandeln, anstatt Waffen zu liefern, halte er für grundfalsch. Hofreiter sei sich sicher: "Wir brauchen beides."