"Generationenaufgabe": Entwicklungsministerin skizziert Marshall-Plan für die Ukraine

1947 trat ein wirtschaftliches Hilfsprogramm der USA in Kraft, das Hunger und Elend in den vom Krieg gezeichneten westlichen Ländern beseitigen sollte. 75 Jahre später plädieren nun unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen neuen "Marshall-Plan" zum Wiederaufbau der Ukraine. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) machte sich am Montag im ARD-"Morgenmagazin" dafür stark, der Ukraine "auch jetzt schon zu helfen" - obwohl der russische Angriffskrieg derzeit noch in vollem Gange ist.

"Es muss uns gelingen, auch jetzt schon wiederaufzubauen, weil sehr viele Menschen innerhalb der Ukraine geflohen sind", erklärte Schulze. "Viele brauchen ein neues Dach über dem Kopf. Sie brauchen Strom, sie brauchen Wasser, sie brauchen Wärme." Besonders jetzt, wo es auf den Winter zugehe, müsse man schnell für neue Unterkünfte sorgen. "Das muss auch während eines Krieges funktionieren", beharrte die Ministerin.

Sie selbst habe sich vor Ort in Borodjanka in der Nähe von Kiew davon überzeugen können, dass die ukrainische Bevölkerung bereits mit dem Wiederaufbau begonnen habe: "Da fangen die Menschen selbst schon an, den Schutt wegzuräumen und Wohnungen wieder herzurichten, weil sie dort auch bleiben wollen."

Deutschland müsse "unmittelbar vor Ort helfen", betonte die SPD-Politikerin. Eine Möglichkeit etwa sei es, zerstörte Städte bei der Reparatur von Stromleitungen zu unterstützen und Räum-Material zu liefern. Darüber hinaus sei es wichtig, den Wiederaufbau finanziell zu gewährleisten - trotz des Risikos, dass Gelder versickern. Damit Letzteres nicht geschehe, werde zudem große Sorgfalt an den Tag gelegt. "Das Thema Korruption ist ein großes Thema für die Ukraine. Auch der ukrainischen Regierung ist wichtig, dass wir darauf achten, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird", beteuerte Schulze. "Deswegen machen wir überschaubare Projekte, schaffen Transparenz und arbeiten sehr stark mit der kommunalen Ebene zusammen."

Unter anderem fließe die Hälfte der Zuschüsse in Hilfen für die Bevölkerung, etwa für Winterkleidung. "Auch da achten wir sehr darauf, dass das transparent ist", so Schulze. "Es ist wichtig, das Sozialsystem aufrechtzuerhalten." Dies sei vor allem angesichts der Tatsache elementar, dass zahlreiche Menschen nicht mehr arbeiten könnten und viele Unternehmen die Produktion eingestellt hätten.

Die Koordination der Hilfen müsse allerdings die ukrainische Regierung übernehmen, sagte Schulze: "Es wird eine Generationenaufgabe werden, die Gelder zu verteilen. Es ist wichtig, dass wir eine internationale Plattform haben, die hilft und unterstützt. Die Ukrainer müssen aber schon diejenigen sein, die im Fahrersitz sitzen und entscheiden, wie das ganz konkret läuft."

Auch Scholz und von der Leyen hatten den Wiederaufbau zuletzt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als "Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss" bezeichnet. Bereits am Dienstag soll in Berlin bei einer Konferenz mit Vertretern internationaler Organisationen über die Rahmenbedingungen eines Wiederaufbaus gesprochen werden.