"Falsche Aufrechnerei": Robert Habeck reagiert im ZDF genervt auf Slomka-Nachfragen

Zähe und langwierige Verhandlungen haben ein zumindest vorläufiges Ende: 30 Stunden debattierten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss. Mit dem Ergebnis, einem 16-seitigen Beschluss für ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung", können die Grünen jedoch nicht zufrieden sein. So jedenfalls argumentierten nach dem Ende der Verhandlungen viele Kritiker - auch aus den eigenen Reihen. Er habe seinen Anhängern einiges zu erklären, konfrontierte Marietta Slomka am Mittwochabend Grünen-Politiker Robert Habeck im ZDF-"heute journal".

"Wir sind halt eine diskussionsfreudige Partei mit Anhängern, die sehr neugierig sind", versuchte er die rhetorische Spitze zunächst zu parieren. Doch Slomka ließ nicht locker und führte an, dass Kommentare Grünen-naher Organisationen "ziemlich vernichtend" ausgefallen seien. Davon wollte der Vizekanzler nichts wissen. Dass nicht mehr in den Verhandlungen erreicht wurde, liege nicht daran, dass seine Partei nicht "hart für mehr gekämpft habe", verteidigte sich Habeck. Es sei darum gegangen, eine Lösung "für die ganzen verhakten Probleme zu finden".

Gleichwohl räumte der 53-Jährige ein: "Es ist eine Lösung, wo natürlich auch Punkte drin sind, die jetzt nicht meinen Applaus finden." Bei aller Kritik betonte Habeck aber auch, es seien "auch ein paar ganz gute Sachen dabei". Nach den erneut vagen Antworten hakte Moderatorin Marietta Slomka einmal mehr energisch nach und führte den FDP-Verkehrsminister an, der durchsetzen konnte, dass die sogenannten Sektorziele zur Einsparung von CO2 nicht mehr gelten: "Wenn ich heute Abend hier Herrn Wissing sitzen hätte, dann würde es mir ehrlich gesagt schwerfallen, ihn zu fragen, was denn die schlimmste Kröte war, die er schlucken musste, weil ich sehe eigentlich keine."

Zunehmend genervt entgegnete Klimaschutzminister Habeck, es gehe ihm "nicht darum, dass hier irgendjemand Kröten schlucken muss" und warf Slomka eine "falsche Aufrechnerei" vor. Vielmehr war es ihm ein Bedürfnis, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Blockaden innerhalb der Ampel-Koalition "hoffentlich aufgelöst" wurden.

Dem setzte Marietta Slomka kritisch entgegen: "Es wird Ihre Anhänger nicht versöhnen, wenn durch neue Autobahnabschnitte Verbrennermotoren mit 200 Sachen rattern, und links und rechts stehen ein paar Solarpaneele." Ein Blick in den Koalitionsvertrag relativiere ihre Kritik, versuchte Habeck zu besänftigen. Stattdessen stellte er die Kompromissbereitschaft der Grünen heraus: "Ist es nicht vielmehr so, dass man vielleicht sogar fast stolz darauf sein kann, dass wir die Kraft haben, eine Regierung wieder mit zum Arbeiten zu bringen?"

Des Weiteren wies Robert Habeck auf einige "große Pakete" hin, die zugunsten des Klimaschutzes geschnürt worden seien, etwa ein beachtliches Bahnpaket: "Es wird teurer, auf der Straße mit Benzinern Güter zu transportieren. Das Geld geht maßgeblich in die Schiene." Diese "sehr, sehr guten Punkte" seien Aspekte, "für die man sich nicht entschuldigen muss", so der Grünen-Mann.

Doch auch hier hakte Slomka ein. "In einigen Ländern werden Windräder aufgehalten, in anderen Ländern wollen die Grünen keine Straßenprojekte", bezweifelte die ZDF-Journalistin die angestrebte Beschleunigung. Darauf hatte auch Habeck keinen Konter mehr parat: "Die Gefahr besteht natürlich." Dennoch hoffe er darauf, dass es dem Bund gelinge, "dass wir unsere Ebenen so motivieren, dass es nach vorne geht".