"Die Bürger werden vertröstet": Jens Spahn kritisiert drittes Entlastungspaket der Regierung

Ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, finanzielle Entlastungen für alle und eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Energieerzeugern: Am Wochenende hat sich die Koalition auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. "Wir werden niemanden alleine lassen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Ergebnissen der langen Verhandlungen. Während es einerseits viel Zustimmung für die Ergebnisse gibt, sind auch viele Stimmen der Kritik zu hören, unter anderem aus den Reihen der Opposition.

Im "Morgenmagazin" des ZDF stellte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn am Montag klar, was er von dem Entlastungspaket hält. Viel zu vage sei das, was SPD, FDP und Grüne da beschlossen hätten. Der Inhalt des Papiers sei "mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als wirklich ein sofort wirksames Entlastungsprogramm", ordnet Spahn ein.

Eine Strompreisbremse sei gut, doch "keiner weiß, bei welchem Preis, keiner weiß, wann sie in Kraft tritt". Auch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket sei eine gute Idee, doch "ob, wann, was, wie kommt, ist völlig offen". Obendrein gebe es nach Meinung des CDU-Politikers noch große Leerstellen. "Das drängendste Problem für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist der hohe Gaspreis. Da wird eine Expertenkommission eingesetzt, die Bürger werden vertröstet." Nach Spahns Meinung gebe es wenig Konkretes und viele vage Aussagen. Auch die Summe, die in den Raum gestellt wurde, "die klingt ganz gut, aber wenn man genau hinschaut, bleibt wenig übrig".

300 Euro für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studentinnen und Studenten, 18 Euro mehr Kindergeld - es seien ja durchaus konkrete Maßnahmen im dritten Entlastungspaket gelistet, gibt Moderator Andreas Wunn zu bedenken. Diese seien "ohne Zweifel richtig", so Spahn, doch seien sie "zu wenig und auch zu wenig fokussiert".

"Ich hätte lieber 1.000 bis 2.000 Euro für Menschen mit kleinerem und mittleren Einkommen als jetzt wieder 300 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner", erklärt der CDU-Politiker. So sei die Maßnahme nicht besonders zielgerichtet. "Für eine vierköpfige Familie, die mit 2.500 Euro netto hinkommt, die es gerade mit diesen hohen Energiepreisen sehr schwer hat, die kriegt dann für die beiden Kinder 36 Euro im Monat. Das ist die ganze Unterstützung." Grundsätzlich sei das Geplante durchaus vernünftig, doch im Großen und Ganzen "nicht besonders zielgerichtet und da, wo es mal etwas Konkretes geben könnte, werden nur Überschriften gesetzt".

Ein weiterer Punkt in Entlastungspaket: Sogenannte Zufallsgewinne von Energiekonzern sollen abgeschöpft werden können. "Ich bin jetzt erstmal gespannt, auch da ist es ja sehr vage und unkonkret, was denn Zufallsgewinne sind. Allein der Begriff, was heißt das denn, Zufallsgewinn, wie definiert man das und wie wird das abgeschöpft?", gibt sich Spahn erneut kritisch. Es sei zwar ein "vernünftiger Angang", in der aktuellen Lage der Knappheit den unerwarteten Gewinn der Unternehmen abzuschöpfen. Doch "ob, wann und wie das kommt, auch dazu findet man in dem Papier nichts".

Heiß ersehnt war auch eine Nachfolgelösung für das beliebte 9-Euro-Ticket. Eine bundesweit einheitliche Lösung sei "grundsätzlich vernünftig", so Spahn, vor allem auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen, teils verwirrenden Tarifgebiete im ganzen Land. Allerdings habe man bisher bei all diesen Themen "nicht mit den Ländern gesprochen". "Wenn sie Steuern senken, wenn sie bei der Umsatzsteuer was machen oder bei der Einkommenssteuer oder eben eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung brauchen, dann müssen die Länder mitmachen", so der Fraktionsvize. Denn die Bundesländer finanzieren das mit, "die organisieren das". Aus diesem Grund "hätte es eigentlich vor diesen Entscheidungen auch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben müssen". Es werde viel Geld verteilt, das eigentlich Ländern und Gemeinden zustehe, "da muss man halt auch miteinander reden".