01.05.2024 von SWYRL/Natascha Wittmann
Vizekanzler Robert Habeck sorgt sich nicht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch um die Konkurrenz aus China. Bei "Markus Lanz" musste er sich am Dienstag Kritik gefallen lassen, weil er seit Neustem bei TikTok zu finden ist. Zur Islamisten-Demo in Hamburg äußerte er sich deutlich.
Der Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland wird von vielen Experten als besorgniserregend eingestuft. Auch bei "Markus Lanz" wurde am Dienstagabend schnell deutlich, dass vor allem in der Autoindustrie wichtige Innovationen und neue Technologien zu lange ignoriert wurden. In Bezug auf die E-Mobilität sagte Markus Lanz: "Wir verpassen gerade den Anschluss in einer Technologie, die weltweit offensichtlich im Vormarsch ist."
Der ZDF-Moderator stellte daraufhin die Vermutung in den Raum, dass es etwas mit der Entscheidung zu tun haben könnte, "an einem Freitagabend anzusagen, dass die E-Auto-Förderung ab Sonntagabend nicht mehr gilt". Den Vorwurf wollte sich der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jedoch nicht gefallen lassen und wiegelte ab: "Die Antwort ist jein. Natürlich ist ein abrupter Förderstopp nie gut. Das hat sich auch keiner gewünscht. Aber wir haben halt auf einmal 60 Milliarden verloren durch das Verfassungsgerichtsurteil."
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Unternehmerin kritisiert Atom-Ausstieg
Zugleich gab der Politiker zu, "dass man zu lange gezögert hat", auf die E-Mobilität zu setzen. Auch die Ladesäuleninfrastruktur sei nur "verzögert angelaufen". "Da ist also auch viel verschludert worden", so Robert Habeck nachdenklich. Unternehmerin M.-C. Ostermann kritisierte derweil die zu hohen Kosten von Elektroautos im Vergleich zur chinesischen Konkurrenz: "In Deutschland ist es schon so, dass die Nachfrage von Elektroautos ins Stocken gerät und auch nicht so hoch ist wie erwartet. Und es ist einfach so, dass die Elektroautos hier in Europa teurer produziert werden und auch dementsprechend nicht so nachgefragt werden wie erhofft." Laut der Unternehmerin müsse die deutsche Autoindustrie daher in die Lage versetzt werden, ein günstiges E-Auto anzubieten.
Ähnlich kritisch bewertet die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer auch den Atomausstieg in Deutschland. Mit Blick auf Robert Habeck sagte sie wütend: "Sie schalten die Atomkraftwerke ab und sorgen dafür, dass das Angebot an Energie in Deutschland noch weniger wird und die Preise auch noch weiter gestiegen sind!" Habeck wies die Kritik zurück und erklärte, dass es ein Trugschluss sei, zu denken, dass "die Abhängigkeit von Russland" reduziert werde, "indem wir die Atomkraftwerke laufen lassen".
Robert Habeck: "Wir gehen da hin, wo der Diskurs sonst verloren wird"
Der Grund: Die Atomflotte in Europa hänge laut Robert Habeck vor allem am Uran aus Russland. Dieses Argument wollte M.-C. Ostermann nicht unkommentiert lassen und wetterte weiter: "Überall um uns herum werden neue Atomkraftwerke gebaut, die modern sind, die deutlich sicherer sind als vorher." Laut der Unternehmerin sei die CO2-Neutralität ohne Atomkraft nicht zu schaffen. "Wir müssen darüber nachdenken, da wieder einzusteigen in die Atomkraft", forderte Ostermann. Habeck konterte unbeeindruckt: "Wo bauen wir die? Wie viele bauen wir? Und wer zahlt dafür?"
Weniger ausdrucksstark war Habeck, als er von Lanz auf seinen jüngsten TikTok-Beitritt angesprochen wurde. Der Grünen-Politiker erklärte dazu zunächst, dass sein Beitritt vor allem dem geschuldet sei, dass "die Schülerinnen und Schüler bei TikTok" unterwegs seien. Lanz sah dagegen einen anderen Beweggrund hinter der Entscheidung Habecks und wollte wissen, ob es daran liege, "weil Ihnen die AFD so weit enteilt ist? (...) Weil die es Ihnen vorgemacht haben, wie es dort geht?". Habeck musste daraufhin zugeben: "Ja, in gewissem Sinne ist das so." Als Lanz fassungslos nachhakte "Sie lassen sich treiben von der AfD?", ruderte Habeck jedoch schnell wieder zurück: "Wir gehen da hin, wo der Diskurs sonst verloren wird. Das hat mit treiben (...) nichts zu tun."
Journalist Michael Bröcker konterte dennoch irritiert: "Das ist wirklich fraglich, diese Strategie. Bei Twitter sind ja nicht nur alte Leute, Herr Habeck. Das können Sie ja gar nicht wissen. Da sind auch junge Menschen. Bei aller Liebe, ich bin auch noch jung!" Robert Habeck ließ sich davon jedoch nicht beirren und sagte, dass sein TikTok-Beitritt "keine politische Entscheidung" gewesen sei. Vielmehr habe er verhindern wollen, dass ein ganzer Generationenbereich der "Dominanz der AfD" unterliege. "Das ist reiner politischer Pragmatismus, dass man am Ende dahin gehen muss, wo Menschen sind, die sonst nur einseitig informiert werden", beharrte Habeck.
"Eine Demonstration, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht"
Ähnlich konsequent äußerte sich Robert Habeck auch zur jüngsten Demonstration in Hamburg, bei der über 1.000 Islamisten Plakate wie "Kalifat ist die Lösung" in die Luft hielten. Dazu sagte der Vizekanzler im Gespräch mit Lanz: "Das sind Sprüche und eine Demonstration, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Man muss sich klar machen, für was die da demonstrieren. Das Kalifat ist ja nicht ein Begriff, das ist der Staat des IS. Das ist (...) ein religiöser Terrorstaat, wo die Rechte unserer Republik mit den Füßen getreten werden." Von Meinungsfreiheit könne daher keine Rede sein.
"Das wird Folgen haben", versprach Habeck streng. Michael Bröcker ergänzte daraufhin, dass "die Meinungsfreiheit (...) ein so hohes Gut" in Deutschland sei und die Politik oft Angst habe, "da reinzugehen (...), weil das Verhetzungspotenzial groß ist". Robert Habeck stimmte zwar teilweise zu, erklärte jedoch auch: "Die Demokratie ist offen und sie lässt ihren Gegnern viel Raum, (...), aber sie ist ja auch lernfähig, und immer wieder justieren wir nach und können auch Gesetze nachschärfen. Und der Staat ist auch nicht wehrlos."
